Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-EF-00998-AW-01  

 
 
Betreff: Kein Pony ohne Stall
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-00998
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Vorbemerkung:

 

Die Einwohnerfrage ist dem Grunde nach inhaltsgleich der Einwohnerfrage VII-EF-00896 „Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für Anger-Crottendorf?“ (Ratsversammlung vom 26.02.2020). Um dem Fragesteller dennoch eine vollständige Beantwortung zukommen zu lassen, wird die Beantwortung an dieser Stelle teilweise wiederholt.

 

Frage:

Warum verpflichtet die Stadt Leipzig die Fahrzeughalter nicht dazu, bei der Fahrzeug-zulassung mindestens einen eigenen Abstellplatz als "Alternative" nachzuweisen?

 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage, die es ermöglichen würde, die Zulassung eines Kraftfahrzeuges an das Vorhandensein eines Stellplatzes zu binden. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze unterliegen dem Gemeingebrauch. Jedermann kann den öffentlichen Raum im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen. Zum Gemeingebrauch gehört nicht nur der fließende Verkehr, sondern auch das Parken. Hierbei wird nicht zwischen einer gewerblichen oder privaten Nutzung eines zugelassenen Kraftfahrzeuges unterschieden.

 

1.  Unterfrage:

Wie oft hat das Ordnungsamt und die Polizei den ruhenden Verkehr im Stadtteil Anger-Crottendorf im Jahr 2018 und 2019 kontrolliert?

 

Kontrollen des ruhenden Verkehrs finden im Rahmen der Dienstzeiten statt.

 

Bei der Einsatzplanung wird darauf geachtet, dass neben Schwerpunktkontrollen (z. B. im Umfeld öffentlicher Einrichtungen) und operativen Einsätzen (z. B. akut erforderlichen Abschleppmaßnahmen) eine regelmäßige Begehung der Wohngebiete im Leipziger Stadtgebiet erfolgt. Die Kontrollfrequenz ist dabei nicht vorgegeben, um nicht von Vornherein eine Berechenbarkeit zu erzeugen, wann man ggf. mit einer Ahndung rechnen müsste bzw. unbehelligt bleibt. Das gilt auch für Anger-Crottendorf.

 

 

 

 

 

Die einzelnen Kontrollen werden nicht gesondert statistisch aufgezeichnet, sondern es werden die tatsächlichen Fallerfassungen mit mobilen Datenerfassungsgeräten aufgenommen und je nach Tatvorwurf Fotos angefertigt. Die Falldaten dürfen nur zum Zwecke der Erforschung und Ahndung von Rechtsverstößen verwendet werden, eine Auswertung und Weitergabe der tageszeitlichen Verläufe und tatbestandlichen Voraussetzungen ist aus personalrechtlichen Gründen unzulässig.

 

 

2.  Unterfrage:

Wie viele Verstöße im ruhenden Verkehr wurden durch diese Kontrollen im Bereich der Stünzer Straße und der Neumannstraße dokumentiert?

 

Siehe Frage 3

 

 

3.  Unterfrage:

Mit Bezug auf diese Dokumentation: bei wie vielen Verstößen wurden dabei Verwarnungen ausgestellt?

 

Die Beantwortung der beiden Unterfragen erfolgt zusammengefasst in der nachfolgenden Tabelle.

Straße

Fallerfassungen 2018

Gültige Anzeigen 2018

Fallerfassungen 2019

Gültige Anzeigen 2019

Neumannstraße

25

18

28

18

Sellerhäuser Straße

169

153

180

 

140

Friedrich-Dittes-Straße

35

28

35

26

Krönerstraße

89

73

91

61

Gregor-Fuchs-Straße

478

397

428

317

Peilickestraße

47

37

41

32

Wichernstraße

110

96

91

72

Theodor-Neubauer-Straße

268

232

242

180

L.-Herrmann-Straße

21

17

7

6

Zweinaundorfer Straße

717

548

719

 

437

Stünzer Straße

81

64

47

37

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-EF-00998   Kein Pony ohne Stall   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00998-AW-01   Kein Pony ohne Stall   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage