Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00970-VSP-01  

 
 
Betreff: Demokratisierung MDV
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00970
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.05.2020 
Verwaltungsausschuss Ort: Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     
Jugendparlament Vorberatung
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die demokratische Repräsentation der Stadt Leipzig in dessen Gremien gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die Arbeit des MDV wird mit dem jährlichen „Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Antrag sowie der Verwaltungsstandpunkt beziehen sich inhaltlich auf das Ziel bzw. den Handlungsschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00970 des Jugendparlamentes/Jugendbeirates.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit Hilfe von Zuarbeiten des MDV und der LVB erarbeitet.

 

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der nachfolgenden Ausführungen die Ablehnung des Antrags. Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die demokratische Repräsentation der Stadt Leipzig über die Gremien des MDV zu jeder Zeit gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die Arbeit des MDV sowie den bearbeiteten Themenschwerpunkten und Prozessen wird mit dem jährlichen „Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt. Grundsätzlich können Hinweise und Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen im ÖPNV insgesamt abzielen, über die bestehenden offenen Beteiligungsprozesse eingebracht werden.

 

Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV

Für die Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein attraktiver, verträglicher und reibungsloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) von besonderer Bedeutung. Offene Beteiligungsprozesse sind vor dem Hintergrund der Qualitätssicherung, der Konfliktverminderung und Entwicklung von Konsenslösungen von besonderer Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden entsprechend zahlreiche strategische und Fachplanungen sowie Neubauprojekte, Ausbaumaßnahmen etc. in der Öffentlichkeit vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Die Interessen der Fahrgäste werden dabei auch durch den Fahrgastbeirat der LVB vertreten, welcher die Kommunikationsschnittstelle zwischen den Fahrgästen und dem Verkehrsunternehmen darstellt. Dieses beratende Gremium besteht aus zehn repräsentativ gewählten und unabhängigen Bürger-/innen der Stadt (Wahl aller 4 Jahre) sowie ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, wie bspw. dem Jugendparlament. Der Fahrgastbeirat wird frühzeitig und transparent in strategische Beschaffungs- und Investitionsprojekte eingebunden und bearbeitet darüber hinaus grundsätzliche Fragen, die in Sitzungen mit Vertretern der LVB diskutiert werden (bspw. Barrierefreiheit, Fahrkartenverkauf, kundengerechte Ausstattung der Straßenbahnen und Busse etc.). Detailliertere Ausführungen zur Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV enthält auch der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig.

 

Aufgaben des MDV

Der MDV koordiniert im Auftrag der Städte Halle und Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und der dort verkehrenden Verkehrsunternehmen das Nahverkehrsangebot in Mitteldeutschland. Durch die Zusammenarbeit aller Verbundpartner sorgt der MDV für einen attraktiven und vernetzten ÖPNV und stößt mit Blick auf die Zukunft Entwicklungsprozesse für die Verbesserung der Nahverkehrsleistungen in Mitteldeutschland an. Im Unterschied zu anderen sächsischen Verkehrsverbünden, die zugleich als Zweckverband für Verkehrsleistung fungieren, ist der MDV als reiner Verkehrsverbund kein Besteller von Verkehrsleistungen. Daher erstellt der Verbund auch keinen Nahverkehrsplan, der das zu beauftragende Angebot und die sonstigen Anforderungen enthält.

 

Formale Gremienbeteiligung und Mitwirkung der Stadt Leipzig im MDV

Der MDV ist ein Mischverbund aus Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen mit insgesamt 23 Gesellschaftern. Die Stadt Leipzig hat an der MDV GmbH einen Gesellschafteranteil von 15,38 %. Die Gremien zur Kontrolle der Arbeit der GmbH und der Geschäftsleitung sind im MDV durch einen Aufsichtsrat und eine Gesellschafterversammlung verankert und tagen i. d. R. mindestens dreimal pro Jahr. Jede(r) Gesellschafter-/in benennt sein(e) Mitglied(er) für den MDV-Aufsichtsrat, wobei dies sowohl unmittelbare Vertreter-/innen aus den Verwaltungen bzw. Verkehrsunternehmen als auch Vertreter-/innen des Stadtrates bzw. Kreistages sein können. Die Interessen der Stadt Leipzig werden bei allen Prozessen des MDV durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau und zwei Stadträtinnen vertreten. Entsprechend erfolgt die Beteiligung an der Gestaltung des MDV über eine demokratisch gewählte Struktur mittels der zuvor genannten Gremien. Eine Beteiligung durch die breite Öffentlichkeit ist, ausgehend von den Aufgaben und Arbeitsschwerpunkten eines Verkehrsverbundes, grundsätzlich nicht vorgesehen.

An dieser Stelle wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig auch im Aufsichtsrat der LVB (10 Vertreter-/innen) sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL; 3 Vertreter-/innen) repräsentiert wird. Eine Beteiligung an den Prozessen der LVB sowie des ZVNL ist durch die demokratische Repräsentation über diese Gremien ebenfalls gegeben.

 

Öffentliche Beteiligung zu Themen im MDV-Gebiet

Der MDV beteiligt sich regelmäßig an Veranstaltungen mit öffentlicher Präsenz bzw. Wirkung (ca. 30 - 40 Veranstaltungen pro Jahr). Beispielhaft hierfür sei die vom MDV in Auftrag gegebene Studie zu den ergänzenden Finanzierungswegen des ÖPNV im MDV-Gebiet (2014 – 2016) genannt, an der nicht nur die MDV-Gesellschafter gemeinsam gearbeitet haben, sondern auch Kreis- und Stadträte, die Länder sowie Bürger, die Öffentlichkeit und Wirtschaft beteiligt wurden. Auch die Weiterentwicklung der Tarifprodukte für Junge Leute (Semesterticket, AzubiTicket Sachsen, Schülerfreizeitticket; 2010) ist beispielhaft für die gemeinsame Erarbeitung tragfähiger Lösungen und der Beteiligung wichtiger Akteure wie bspw. der Studentenwerke und des Kultusministeriums. Als weitere Veranstaltungen und Themen mit öffentlicher Präsenz des MDV in den vergangenen Jahren sind zu benennen: die ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen (beteiligt waren alle Fraktionen des Landtages, 4 Ministerien, Gewerkschaften, Behindertenverbände), die Entwicklung einer Leitlinie zur Barrierefreiheit (beteiligt waren u. a. Senioren- und Behindertenverbände), diverse Diskussionsforen zum Nahverkehr (beteiligt waren Fahrgastverbände, Medien, sonstige Veranstalter, Volkshochschule, etc.) sowie verschiedene laufende Kooperationen bspw. mit dem Ökolöwe, dem ADFC und dem VDC. Darüber hinaus existieren seit 2012 unter Beteiligung der Seniorenverbände Mobilitätsberatungen für Senioren und Seniorinnen in Kooperation mit der LVB in Leipzig. So erfolgt über verschiedene Formate die transparente Information und Einbindung der Öffentlichkeit sowie der Vertretungen der besonderen Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte.

 

Bericht über die Einbindung der Stadt/der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV

Eine Information des Stadtrates sowie der Öffentlichkeit über die Arbeit des MDV (und damit auch der Einbindung der einzelnen Gesellschafter) zu den für die Stadt Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten erfolgt jährlich mit dem „Bericht zur Entwicklung des MDV“. Dieser umfasst insbesondere Aussagen zu verkehrsplanerischen Schwerpunkten, zur Einnahmeentwicklung, zum Tarif, zum Marketing, zum Wirtschaftsplan sowie zu weiteren Themen im MDV-Gebiet, bei denen eine öffentliche Beteiligung stattgefunden hat. Eine detaillierte Darstellung der Mitwirkung der Stadt an den einzelnen Prozessen des MDV erfolgt darin nicht. Dies ist auch nicht notwendig, da einerseits die strukturelle Beteiligung der Stadt Leipzig über die Gremien des MDV sichergestellt ist und andererseits die Beteiligung der Öffentlichkeit bei den entsprechenden Themen durch den MDV selbst initiiert wird. Aus diesem Grund wird empfohlen, von einem weiteren Bericht, der über die Einbindung der Stadt Leipzig bzw. der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV informiert, abzusehen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt.

Stammbaum:
VII-A-00970   Demokratisierung MDV   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00970-VSP-01   Demokratisierung MDV   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt