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Vorlage - VII-A-00967-VSP-01  

 
 
Betreff: Gegen Lichtverschmutzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00967
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
16.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
30.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat      
SBB Mitte
25.06.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
MZ-Blatt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, dessen Anliegen im Verwaltungshandeln jedoch soweit möglich bereits Berücksichtigung findet.

 

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

Die Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität durch Vermeidung von Lichtverschmutzung ist Ziel des Antrages. 

IV. Sachverhalt:

Der Antrag des Jugendparlamentes bezieht sich bereits selbst auf den Verwaltungsstand-punkt zum vom Stadtrat am 4.9.2019 abgelehnten Antrag VI-A-07963 Vermeidung von Lichtverschmutzung – Prüfung einer Lichtsatzung. Dieser VSP hat weiterhin Gültigkeit und beschreibt die Möglichkeiten welche sich der Stadt bieten, steuernd auf öffentliche und private Beleuchtung im Stadtgebiet Einfluss zu nehmen. Aus diesem VSP geht auch bereits hervor, dass die Stadt keine dem Antrag des Jugendparlamentes entsprechende Eingriffsbefugnis hat.

Grundsätzlich können Gemeinden gemäß § 4 SächsGemO Satzungen in weisungsfreien Angelegenheiten erlassen. Diese Vorschrift regelt die grundsätzliche Satzungshoheit einer Gemeinde. Eine Satzung enthält allgemeinverbindliche Regelungen, die danach auch zwangsweise durchgesetzt werden können.

Nach dem Grundsatz des Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes dürfen Regelungen im Rahmen der hoheitlichen Eingriffsverwaltung allerdings nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Regelung von Licht gibt es jedoch nicht, so dass die Stadt hier auch keine kommunale Satzung erlassen und somit die beantragten Bestimmungen nicht rechtlich regeln kann. Ein Beschluss wäre demzufolge auch rechtswidrig und könnte von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 MZ-Blatt (344 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00967   Gegen Lichtverschmutzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00967-VSP-01   Gegen Lichtverschmutzung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt