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Vorlage - VII-A-00991-VSP-01  

 
 
Betreff: Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00991
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament Vorberatung
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendbeirat Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird mit Verweis auf den Beschluss des Stadtrates zum Klimanotstand (VI-A-07961) abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Kommunikation und Beteiligung im gesamtstädtischen Energie- und Klimaschutzprozess.

 

Zusammenfassung:

Mit dem Ratsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig im erweiterten Rahmen beratend in den städtischen Energie- und Klimaschutzprozess einbezogen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:    Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Beratungsleistung des erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig ist für die Konzeption und Akzeptanz einer wirksamen Klima- und Energiestrategie in der Stadt Leipzig unerlässlich.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Antrag des Jugendparlaments zur Einrichtung eines Netzwerks zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Gemäß Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands vom 30.10.2019 wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend in den städtischen Energie- und Klimaschutzprozess einbezogen. Auf dieser Grundlage werden derzeit bereits neben FraktionsvertreterInnen und Mitgliedern des Jugendparlaments verschiedene externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen bezüglich ihres Interesses an einer Mitwirkung im erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig angefragt. Hierzu zählen auch verschiedene Akteure, welche im Antrag bereits benannt sind.

 

Eine Vorfestlegung auf bestimmte Akteure, wie es der Antrag vorsieht, ist wenig zielführend, da die Mitwirkung im Beirat auf freiwilligem Engagement der Akteure beruht. Darüber würde die Einberufung sämtlicher aufgezählter Akteure zwar den potentiellen „Wissensschatz“ erweitern, eine zielgerichtete Diskussion im Beirat jedoch erschweren. Eine weitere Vergrößerung würde vermutlich dazu führen, dass in ein reines Präsentationsformat übergegangen werden muss.

 

Die Einberufung des Beirats nach sächsischer Gemeindeordnung, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden wäre und zudem zusätzliche Personalressourcen beansprucht, lässt keinen substanziellen Mehrwert zur jetzigen Beiratsform erkennen. Bereits jetzt werden regelmäßige Sitzungen durchgeführt, deren Ergebnisse protokolliert und zur weiteren Analyse und Anpassung der operativen Handlungsweisen sowie strategischen Zielsetzungen verwendet werden.

 

Aus kommunalrechtlicher Sicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass Beiräte nach § 47 SächsGemO aus Stadtratsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern bestehen dürfen. Lediglich beratende Beiratsmitglieder sind dabei also nicht vorgesehen. Zudem können Bedienstete der Stadtverwaltung gemäß § 44 Abs. 2 S. 4 SächsGemO nicht als sachkundige Einwohner berufen werden, was die Arbeit im Beirat erschweren würde.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die bereits für den 9. April 2020 anberaumte Sonderbeiratssitzung zum Klimaschutz musste aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage abgesagt werden, sodass eine Neuterminierung für den Sommer 2020 avisiert wird.

 

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00991   Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00991-VSP-01   Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt