Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01091  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
27.04.2020    FA Soziales und Gesundheit - Videokonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      
Ältestenrat
07.04.2020    Ältestenrat - Telefonkonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung

 

  1. Aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020, Az: 15-5422/10, wird unter Vorbehalt möglicher weiterer rechtlicher Regelungen durch den Freistaat Sachsen die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) bis 30.06.2020 ausgesetzt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Einige obdachlose Personen zählen zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Damit möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte in Anspruch nehmen, soll die Erhebung von Gebühren für die Nutzung ausgesetzt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

2020

2020

 

 

- 42.750

- 24.750

 

 

1.100.315.001.01

1.100.315.001.03.02 1.100.315.001.03.03

1.100.315.001.03.04

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Aussetzung der Gebührenerhebung ist eine dringende Angelegenheit, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO) aufgeschoben werden kann. Sie ist daher durch den Oberbürgermeister anstelle des Gemeinderats zu entscheiden, vgl. § 52 Abs. 4 SächsGemO.

 

Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Ausgangsbeschränkungen, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10, ist am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Der Anlass zu dieser Vorlage und ihr Gegenstand, wie im Weiteren ausgeführt, ist seit diesem Zeitpunkt gegeben. Dies duldet zumindest für den Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung keine weitere Zeitverzögerung für ihre Umsetzung. Die Regelungen der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung gelten entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 im Wesentlichen fort.

 

Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung werden dem Stadtrat unverzüglich mitgeteilt werden (§ 52 Abs. 4 S. 2 SächsGemO).

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Ziel der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020, Az: 15-5422/10 und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf ein Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.

 

Zur Umsetzung dieser Allgemeinverfügung muss für alle obdachlosen Personen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ganztägig geöffneten Notunterkunft möglich sein. Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar.

 

Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte bestätigt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Maßnahme soll zur Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen mit Beschlussfassung in Kraft treten und bis 30.06.2020 gelten. Der Zeitraum ist gewählt, um nicht im wiederkehrenden Rhythmus neue Entscheidungen einholen zu müssen. Er orientiert sich an dem vom Bundestag beschlossenen Sozialschutz-Paket vom 27.03.2020, welches für die verschiedenen Regelungen eine längerfristige Geltungsdauer vorsieht.

 

Es wird davon ausgegangen, dass mit Auslaufen der geltenden Regelungen des Freistaats Sachsen der Bedarf zur Notunterbringung von obdachlosen Personen zum Schutz von Risikogruppen und zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus fortbesteht und der Freistaat Sachsen weitere Regelungen treffen wird. 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Derzeit werden monatlich bis zu 100 obdachlose Personen notuntergebracht. Je Übernachtung ist von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten. Mit Umsetzung der Maßnahme für einen dreimonatigen Zeitraum wird davon ausgegangen, dass die Notschlafstellen zusätzlich durch 50 weitere obdachlose Personen aufgesucht werden, die bisher im Freien genächtigt haben.

 

Durch den Wegfall der Gebühren wird damit gerechnet, dass in den Monaten April bis Juni 2020 für die besagten 150 Personen für jeweils 90 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 5 Euro entfallen.

 

Der Stadt Leipzig entstehen 2020 mit Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 67.500 Euro.

 

 

Anzahl Plätze

Erträge bis 30.06.2020

Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft

Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7

Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU)

95

-42.750

Notunterkünfte in freier Trägerschaft

Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27

Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13

Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54

55

-24.750

Gesamt

150

- 67.500

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden kann. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01091   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften   50 Sozialamt   Eilentscheidung
VII-DS-01091-DS-01   Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften   50 Sozialamt   Beschlussvorlage