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Vorlage - VI-DS-06526-DS-02  

 
 
Betreff: Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-06526
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für die aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus 2019-nCoV digital stattfindenden Sitzungen der nichtöffentlichen Gremien wird Sitzungsgeld gemäß der Entschädigungssatzung für die Sitzungen gezahlt, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten formell einlädt.

 

  1. Dies gilt ab 17. März 2020 bis zur Aufhebung der veranstaltungseinschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt. Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien, insbesondere der beratenden Fachausschüsse nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter Vermeidung von Präsenzsitzungen und unter Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen.

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Wiederherstellung und Absicherung der Handlungsfähigkeit der beratenden Fachausschüsse für die Dauer der Coronakrise.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt. Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien, insbesondere der beratenden Fachausschüsse, nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter Vermeidung von Präsenzsitzungen und Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Es erfolgt eine Klarstellung zu den geltenden Vorschriften der Entschädigungssatzung. Diese geht, wie auch die Sächsische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse von Präsenzsitzungen aus. Diese sind in der derzeitigen Situation nicht oder nur sehr erschwert möglich und jedenfalls im Hinblick auf den Gesundheitsschutz zu vermeiden.

 

Die Stadt prüft derzeit in Rücksprache mit der Landesregierung und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag die technischen, inhaltlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Gremienarbeit. Besonders Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit müssen so gering wie möglich gehalten werden und bedürfen jedenfalls spezieller rechtlicher Regelungen. Deshalb befasst sich diese Vorlage zunächst nur mit den nichtöffentlich tagenden beratenden Fachausschüssen. Seit dem 17. März 2020 wurde schrittweise begonnen, diese zunächst per Telefonkonferenzen abzuhalten. In Zukunft sind auch Videokonferenzen denkbar.

 

Für die digital abgehaltenen Sitzungen soll Sitzungsgeld nach der Entschädigungssatzung gezahlt werden. Dies gilt für alle Sitzungen, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten unter Versendung einer formellen Einladung mit Tagesordnung einlädt. Weitere Telefon- oder Videokonferenzen, die dem informellen Austausch dienen, werden nicht extra entschädigt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab 17.03.2020 bis zur Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise, welche Präsenzsitzungen der Fachausschüsse verhindern.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine, da für die regulär geplanten Sitzungstermine die Aufwendungen für Entschädigungen im Haushaltsplan eingestellt sind.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine:

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Unsicherheit über die Entschädigungsfähigkeit der tatsächlich geleisteten Arbeit politischer Mandatsträger im Hinblick auf digital abgehaltene Sitzungen.

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06526   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-06526-NF-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06526-DS-02   Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage