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Vorlage - VII-DS-00879-DS-01  

 
 
Betreff: Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 (Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00879
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
29.04.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von bestehenden Mietflächen zur Verwaltungsunterbringung im Objekt Lichtbogen, Nonnenmühlgasse 1 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

 

  1. Die Kosten der Anmietung in Höhe von 119.789,48 € für das Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020.

Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan angemeldet und berücksichtigt. 

 

Zusammenfassung:

 

Der Mietvertrag im Objekt Nonnenmühlgasse 1 wurde am 15.04.2013 für die Dauer von fünf Jahren bis zum 14.04.2018 fest geschlossen. Darüber hinaus wurden fünf einseitige Optionsrechte für jeweils ein weiteres Jahr vereinbart. Bisher wurden zwei Optionen fristgemäß beim Eigentümer angezeigt.

 

Mit dem Eigentümer steht die Stadt Leipzig seit Sommer 2018 in Vertragsverhandlungen über zusätzliche Flächen (über die bisher angemieteten Flächen hinaus) im Objekt Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1. Gegenwärtig liegt nunmehr ein Mietvertragsentwurf vor. Eine Anmietvorlage über diese zusätzlichen Flächen ist derzeit in Bearbeitung und wird nach Fertigstellung den Gremien vorgelegt werden.

 

Auf Grund der laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer zu den neu hinzukommenden Flächen wurde von Seiten der Stadt Leipzig die fristgerechte 3. Optionsanmeldung nicht fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag formal zum 14.04.2020 endet.

 

Mit der Vorlage soll das Mietverhältnis über den Zeitraum 14.04.2020, aber auch über die maximale Mietvertragsdauer bis 2023 hinaus gesichert werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Siehe Anlage 2

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Begründung der Eilfallkompentenz:

 

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Nichtöffentlichkeit der Anlagen dieser Vorlage ist geboten, da sich in dieser der ausgehandelte Mietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Auf Grund der räumlichen Nähe zum Standort Neues Rathaus / Stadthaus soll mit dieser Vorlage an einer langfristigen Sicherung des Objektes festgehalten werden. Insbesondere hinsichtlich der Ausrichtung der Gesamtkonzeption zur Verwaltungsunterbringung, welche sich stark an den auslaufenden Verträgen bestehender Mietobjekte im Jahr 2029 (Technisches Rathaus, Prager Straße 21), ist eine Verlängerung der Anmietung über das Jahr 2023 sinnvoll und notwendig. Der Standort ist auf Grund seiner Lage unverzichtbar und soll weiterhin für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten genutzt werden.

 

Unabhängig von dieser aktuellen Anmietung ist es Ziel, weitere Flächen am Standort Nonnenmühlgasse anzumieten, um für das Neue Rathaus / Stadthaus eine Entlastung zu schaffen bzw. andere Verwaltungseinheiten (z.B. Gesundheitsamt) mittel- bis langfristig in unmittelbarer Rathausnähe zu verankern.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im Lichtbogen, Nonnenmühlgasse 1 läuft nach Ziehung der zweiten Option zum 14.04.2020 aus. Darüber hinaus standen der Stadt Leipzig drei weitere Optionen zur Verfügung, welche jeweils eine Verlängerung des Mietverhältnisses um ein weiteres Jahr begründet hätten.

 

Seit Sommer 2018 steht die Stadt Leipzig mit dem Eigentümer über zusätzliche Flächen im Objekt Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1 in Vertragsverhandlungen.

 

Die dritte Option zur Verlängerung des Mietvertrages wurde von Seiten der Stadt Leipzig nicht fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag nun zum 14.04.2020 endet.

 

Um dem von der Stadtkämmerei benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen die bestehenden Flächen weiterhin langfristig angemietet werden.

 

Dies muss in einem neuen Mietvertrag geregelt werden, in welchem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein langfristig gesicherter Mietzins vereinbart werden soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der bestehende Mietvertrag für die Anmietung von Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im Lichtbogen, Nonnenmühlgasse 1 läuft zum 14.04.2020 aus. Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

10 Jahre 8 Monate 16 Tage

Option:

Keine, da Festmietzeit

Mietbeginn:

15.04.2020

Mietende:

31.12.2030

Mietfläche:

                   1.008,00 m²

Jährliche Mieterhöhung um:

                          2,25 %

Miete monatlich zu Mietbeginn:

10.837,83 €

Miete jährlich zu Mietbeginn:

                 130.053,96

Betriebskostenvorauszahlung/m²:

        3,17

Betriebskostenvorauszahlung monatlich:

 3.200,00

Betriebskostenvorauszahlung jährlich:

                   38.400,00

Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu Mietbeginn:

14.037,83

Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu Mietbeginn:

                  168.453,96

 

 

Der neu verhandelte Mietzins mit 10,75 €/m² liegt über dem bisherigen Mietzins von 7,50 €/m². Allerdings sichert dieser neue Mietvertrag die Nutzung der Flächen über eine Laufzeit von 10 Jahren für einen schon heute attraktiven Mietzins. Alternativ zum neuen Mietvertrag hätte in 2023 eine Anmietung zu einem dann sicher deutlich höheren Mietzins erfolgen müssen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das derzeitige Mietverhältnis endet mit Wirkung zum 14.04.2020. Sobald die Vorlage bestätigt wird, wird der neue Mietvertrag zum 15.04.2020 unterzeichnet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig ab dem 15.04.2020 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 10.837,83 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 3.200,00 €.  Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete i. H. v. 92.482,82 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 27.306,67 €          (anteilig für April + 8 Monate für Mai bis Dezember 2020).

 

Jeweils zum 01.05. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,25 %. Eine detaillierte Aufstellung der entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan berücksichtigt und angemeldet. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss müsste die Stadtkämmerei aus den derzeit genutzten Räumlichkeiten formal bis zum 14.04.2020 ausziehen, um in einem Alternativobjekt untergebracht werden zu können. In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, einen anderweitigen Standort zu finden bzw. die Stadtkämmerei in einem Bestandsobjekt unterzubringen, insofern müsste dann zumindest über eine vorübergehende Anmietung über den 14.04.2020 hinaus mit dem Vermieter verhandelt werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 – neuer Mietvertrag (nö)

Anlage 2 – Finanzielle Auswirkungen (nö)

 

Stammbaum:
VII-DS-00879   Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 (Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-00879-DS-01   Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 (Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO)   65 Amt für Gebäudemanagement   Eilentscheidung