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Vorlage - VI-DS-08111-NF-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche "Wasserschloss Leutzsch
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Bezüglich:
VI-DS-08111
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
SBB Alt-West Anhörung
13.05.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
06.05.2020 
Verwaltungsausschuss Ort: Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 693.385 € um 200.000 € auf 893.385 €.

 

3. Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus Mehreinzahlungen durch Fördermittel in Höhe von 125.720 € sowie aus Eigenmitteln  in Höhe von 74.280 €, diese werden innerhalb des Budgets des ASG mit 61.000 € und aus dem Budget des AWS mit 13.280 € gedeckt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Leutzsch

Der Stadtteilpark „Am Wasserschloss„ ist der einzige größere Grünbereich im Stadtteil Leutzsch und wirkt damit ausgleichend zum Gründefizit der dicht bebauten gründerzeitlichen Wohnquartiere rings um die Georg-Schwarz-Straße.

 

Zusammenfassung:

1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08111/DB OBM am 04.11.2019) zur Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ im Fördergebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße (SOP)“ aufgrund Kostenerhöhung nach Ausschreibung 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2022

2023

 

   3.500

   8.885

1.100.55.1.0.01.01

1.100.55.1.0.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2019

2020

2020

2021

 

  33.300

  46.000

  49.050

  73.370

378.000

7.0000.387.705

7.0000.703.705

7.0000.703.705

7.0000.387.705

7.0000.703.705

 

Auszahlungen

2019

2019

2020

2020

 

 

43.320

  12.580

677.680 

147.420

 

 

7.0000703.700

7.0000387.700

7.0000703.700

7.0000387.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2023

2021

ff.

ff.

5.500

   600

1.100.55.1.0.01.01

1.100.54.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

X

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Zunahme der Wohnbevölkerung im Stadtteil und der steigenden Anzahl an Kindern und Jugendlichen besteht dringender Handlungsbedarf zur Aufwertung der einzigen öffentlichen Grünfläche im Gebiet. Daher soll nach Abstimmung der Ämter (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Amt für Stadtgrün und Gewässer) das noch bis 2021 verfügbare  Förderprogramm „SOP – Georg-Schwarz-Straße“ genutzt werden, um die öffentliche Grünfläche mit Hilfe der Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln umzugestalten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nach Prüfung der Ausschreibungsergebnisse wurde eine Kostenüberschreitung in Höhe von 200.000 € (Park und Eingangsbereiche) festgestellt. Die steigenden Gesamtausgaben von 681.000 € auf 881.000 €  und die Eigenanteile der Stadt können durch Einnahmen aus Städtebaufördermitteln reduziert werden.

Da die Angebotsbindefrist am 16.04.2020 endet und die Vergabe bis maximal 07.05.2020 verlängert werden kann, bedarf es eines kurzfristigen Beschlusses zur Umsetzung der Baumaßnahme aufgrund der Kostenerhöhung. Bei einer erneuten Ausschreibung ist, aufgrund der zeitlichen Einhaltung von Verfahrensabläufen und des davon abhängigen Bauablaufes eine Bauzeit bis 30.09.2021 nicht realistisch. Damit kann die Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln  aus dem  Förderprogramm „SOP-Georg-Schwarz-Straße“ nicht mehr gewährleistet werden, da das Programm am 31.12.2021 beendet werden muss.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

keine Änderungen gegenüber Beschluss VI-DS-08111 DB OBM vom 04.11.2019

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Kostenerhöhung von 681.000 € auf 881.000 € (Erhöhung 200.000 €)

Die Baupreise in Sachsen steigen stetig. Gründe dafür sind unter anderem die erhöhten Materialkosten, Anpassungen beim Mindestlohn sowie steigende Transportkosten aufgrund der Umlage der Mautgebühren. Die geplante Bauzeit vom 30.09.2020 bis 30.09.2021 ist für die Unternehmen allen Anschein nach nicht sicher kalkulierbar, so dass offensichtlich mit weiteren Preissteigerungen, etwa für Mineralölerzeugnisse und Baustoffe, bis zur Erfüllung des Bauauftrages gerechnet wird. Sehr auffallend sind die Preise für Entwässerungs-arbeiten, Pflaster-, Mauer- und Treppenarbeiten sowie Kunststoffbelagsarbeiten gestiegen. Ebenso haben sich die Preise für das Herstellen von Pflanzgruben inkl. Lieferung und Einbau von Pflanzsubstraten erhöht. Eine lange Bauzeit und ein später Baubeginn im Herbst 2020 hat im Fall dieser Ausschreibung zu einer deutlichen Überschreitung des geschätzten Kostenrahmens geführt.

Die Kostenberechnung für die Bauleistungen betrug 572.932 €. Am 31.01.2020 wurde die Maßnahme ausgeschrieben. Es wurden vier Angebote abgegeben. Die Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters beträgt 769.984 € (Differenz zur Kostenberechnung 197.052 €). Das Angebot des zweiten Bieters beträgt 831.860 € (Differenz zur Kostenberechnung 258.928 €).

 

Die Aufhebung der Ausschreibung wurde geprüft und wird mit folgender Begründung abgelehnt:

 

Die Gebietsförderung endet am 31.12.2021. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln ist die Maßnahme nicht durchführbar, da perspektivisch noch höhere Preissteigerungen zu erwarten sind, die zu Lasten des Investitionshaushaltes der Stadt Leipzig gehen. Bei einer Reduzierung des Leistungsumfanges, können wesentliche und grundsätzliche Förderbedingungen der Richtlinie über den Einsatz von Städtebaufördermitteln nicht erfüllt werden. Daraus resultierend kommt es zur Reduzierung der Förderhöhe und ggf. zur Rückgabe von Fördermitteln.

Die Deckung des Mehrbedarfs an Fördermitteln und innerhalb der Budgets der Ämter ASG und AWS kann erfolgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

keine Änderungen gegenüber Beschluss VI-DS-08111 DB OBM vom 04.11.2019

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Änderung: Die Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt bis 30.09.2021.

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1. Gesamtkosten

 

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 893.385 €.

 

Kostengruppe

Investive Kosten in Euro -

Entwicklungspflege und Dokumentation (konsumtive Kosten)  in Euro

Gesamt

 

500

775.550

7.000

782.550

700

105.450

5.385

110.835

Gesamt

881.000

12.385

893.385

 

4.2  Finanzierung

 

Förderfähigkeit der Maßnahme 

 

 förderfähig

 

Förderprogramm

Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz- Straße (SOP)“

Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %

66,67 – 2/3

Gesamtkosten in EUR

893.385

Förderfähige Kosten in EUR

881.000

Anteil Fördermittel in EUR

579.720

Eigenanteil in EUR

313.665

 

4.3. Einordnung in den Haushaltplan

 

Die Finanzierung ist wie folgt im Haushalt eingestellt:

 

Auszahlungen/ Aufwendungen

PSP-Element/ Sachkonto in EUR

2019

2020

2021

2022

2023

Summe

Parkanlagen

(7.0000703.700/ 78511000)

43.320

677.680

 

0

 

721.000

SOP G.-Schwarz-Straße

(7.0000387.700/ 78513000)

12.580

147.420

 

0

 

160.000

Öffentliche Park- und Grünanlagen

(1.100.55.1.0.01.01)

0

0

 

3.500

8.885

12.385

Summe

55.900

825.100

 

3.500

8.885

893.385

Einzahlungen

PSP-Element in EUR

 

 

 

 

 

 

Parkanlagen

(7.0000703.705/ 68110000)

46.000

49.050

378.000

0

 

473.050

 

SOP G.-Schwarz-Straße

(7.0000387.705/ 68110000)

 

33.300

 

73.370

 

 

0

 

 

106.670

Summe

79.300

122.420

378.000

0

 

579.720

 

Die Fördermittel wurden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Zeitraum 2020 bis 2021 in die Gebietsförderung des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“ eingeordnet.

Ein entsprechender gebietsbezogener Bewilligungsbescheid, deckt die Förderung der Einzelmaßnahme inkl. Mehrbedarf. 

 

Der Mehrbedarf an Budgets geht beim ASG (61.000 €) zu Lasten anderer Maßnahmen im PSP-Element „Parkanlagen“ (7.0000703.705). Dies wird dazu führen, dass in Vorbereitung befindliche Maßnahmen zeitlich verschoben werden müssen. Beim AWS kann die Budgeterhöhung (13.280 €) im PSP-Element „SOP-Georg-Schwarz-Straße“ (7.0000387.705) erfolgen, da im Rahmen des gebietsbezogenen Haushalt- und Kassenmittelmanagement mehr Einzahlungen für abgeschlossene Maßnahmen generiert wurden. Aus dem verfügbaren Haushaltausgaberrest kann die Budgeterhöhung für die Einzelmaßnahme gedeckt werden.

 

4.4. Folgekosten

keine Änderungen zum Beschluss VI-DS-08111 DB OBM vom 04.11.2019

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

keine Änderungen zum Beschluss VI-DS-08111 DB OBM vom 04.11.2019

 

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Stammbaum:
VI-DS-08111   Bau- und Finanzierungsbeschluss: Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche "Wasserschloss Leutzsch   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-08111-NF-01   1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche "Wasserschloss Leutzsch   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage