Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06645-Ifo-02  

 
 
Betreff: Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06645
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest Information zur Kenntnis
07.09.2020 
SBB Südwest - Berufsbildungswerk Leipzig (BBW), Knautnaundorfer Str. 4, 04249 Leipzig, Besprechungsraum Cafeteria im Haus 2 vertagt   
05.10.2020 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1_Übersichtskarte
2_Variantenübersicht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Kleinzschocher

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß Vorlage VI-A-06645 “Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem Ratsbeschluss vom 17.04.2019 wurde der Prüfauftrag erteilt, Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als direkte Geh- und Radwegverbindung zu prüfen und die weitere Vorgehensweise darzulegen.

 

Als Prüfergebnis ergibt sich, dass die gewünschte Wegeverbindung auf Grund der grundstücksrechtlichen Situation nicht realisiert werden kann.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Gemäß Zielbild 2030 wäre durch die Schaffung einer Wegeverbindung die Förderung der nichtmotorisierten Verkehrsarten möglich und somit die Unterstützung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens.

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Es sind die Realisierungsmöglichkeiten einer öffentlichen Durchwegung zwischen Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Weißen Elster entlang des Elsterufers als direkte Geh- und Radwegverbindung gemäß Vorlage VI-A-06645 „Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark“ mit dem Ratsbeschluss vom 17.04.2019 einschl. weiterer Umsetzbarkeit zu prüfen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Durch die Stadtverwaltung wurden unterschiedliche Möglichkeiten der öffentlichen Wegeführung zwischen Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Elster, entlang des Elsterufers als Geh- und Radwegverbindung zur Schwimmhalle, geprüft.

 

Alle Führungsmöglichkeiten liegen im Bereich der nichtstädtischen Flurstücke 960/3 (Wohnanlage Limburgerstraße 3-5) und 961/3 bzw. 961/5 (Sportbad an der Elster) der Gemarkung Kleinzschocher.

 

Während im nördlichen Abschnitt der gewünschten Wegeverbindung die Trasse zwischen Wohnanlage und Weißer Elster ohne Varianten zur Führung des Weges auf Grund der Örtlichkeit (Gestaltung der Wohnanlage) untersucht wurde, konnte die Führung im Bereich des Grundstückes des Sportbades bis zur Antonienstraße in unterschiedlichen Varianten geprüft werden.

 

Die Führung eines öffentlichen Weges auf diesen Flächen setzt voraus, dass hierzu mit den Eigentümern Regelungen (Erwerb, Dienstbarkeiten, öffentliche Widmung) getroffen werden können.

 

In diesem Zusammenhang wurde der Kontakt zur Grundstücksverwaltung der privaten Wohnanlage Limburgerstraße 3-5 hergestellt. Es wurde wiederholt mitgeteilt, dass die öffentliche Nutzung von privaten Flächen seitens der Eigentümervertreter abgelehnt wird und eine „Vereinnahmung der Flächen und des Eigentums“ mittels juristischer Schritte verhindert werden soll. Demnach ist Einvernehmen zur Herstellung bzw. öffentlichen Nutzung des Weges nicht absehbar. Eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der Flächen liegt nicht vor.

 

Die vorhandenen Festsetzungen im Landschaftsplan der Stadt Leipzig bezüglich einer öffentlichen Wegeverbindung sind für die bauliche Realisierung eines Weges auf Privatflächen nicht ausreichend. Vielmehr dient dieser als Konzept und Planungsgrundlage sowie Orientierungshilfe für eine bauliche Entwicklung unter Beachtung der landschaftlichen Gegebenheiten für künftige Nutzungen.

 

Wenn weiterführend im Rahmen einer verbindlichen Bauleitplanung hierzu Festsetzungen getroffen werden sollen, so ist diese Wegeverbindung zu beachten. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist jedoch für die weitgehend abgeschlossene Entwicklung des Untersuchungsbereiches nicht vorgesehen bzw. nicht mehr notwendig. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die hier befindliche Wohnanlage konnte eine öffentliche Wegeverbindung nicht berücksichtigt werden, einem Widerspruch zur entsprechenden Ergänzung der Baugenehmigung mit der Auflage einer öffentlichen Rad- und Wanderwegverbindung wurde am 26.05.1998 stattgegeben. Nachfolgende weitere Bestrebungen, die Realisierung eines öffentlichen Radweges zu ermöglichen, wurden im November 2005 seitens Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingestellt.

 

Die Festsetzung eines Geh- und Radweges in einem Bebauungsplan wird als rechtlich nicht haltbar eingeschätzt. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans sind die öffentlichen und die privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gewicht des Eingriffs muss in einem zur Dringlichkeit der für die Planung sprechenden Interessen angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend fehlt es an der gebotenen Erforderlichkeit und damit an der städtebaulichen Rechtfertigung einer solchen Festsetzung. Eine verkehrliche Notwendigkeit für die Festsetzung des Geh- und Radweges besteht nicht.

Ziel soll sein, die zwischen Limburgerstraße und Antonienstraße kürzeste Wegeverbindung herzustellen, um die nichtmotorisierten Verkehrsarten zu fördern. Dieser Belang besitzt nicht das Gewicht, den Eingriff in das Eigentum zu rechtfertigen. Die gewünschte Durchwegung ist auch nicht alternativlos, da sich in ihrem Umfeld ein dichtes Straßennetz befindet, das die unproblematische Verbindung zwischen der Limburgerstraße und der Antonienstraße sicherstellt. Die gewünschte Durchwegung ist daher nicht zur Verkehrserschließung notwendig. Ein Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung einer Durchwegung würde erfolgreich verlaufen.

Aus diesem Grund wird die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens nicht als zielführend erachtet und die Planung aus rechtlichen wie auch finanziellen Gründen nicht weitergeführt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt:

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

-

Anlagen:

01 - Übersichtskarte

02 - Variantenübersicht

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 1_Übersichtskarte (689 KB)    
Anlage 1 2 2_Variantenübersicht (93 KB)    
Stammbaum:
VI-A-06645   Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06645-VSP-01   Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06645-Ifo-02   Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage