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Vorlage - VII-DS-01081  

 
 
Betreff: Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:1. Dezernat Finanzen
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
23.03.2020    Telefonkonferenz - FA Finanzen      
Ältestenrat
24.03.2020    Telefonkonferenz Ältestenrat      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
29.04.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 24.03.2020:

 

  1. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung erhält ein Sonderbudget für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus zur Bewirtschaftung.

 

  1. Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden 1.000.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000).

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Sonderbudget ist dringend zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Gefahren, die von dem Covid 19-Virus ausgehen, erforderlich.

 


 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

1.000.000

921_111_1ZW /IA: 192111110003

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den Bereichen:

 

-          Gefahrenabwehr

-          Gesundheitsschutz der Mitarbeiter

-          Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

-          Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

 

Hierzu hat die Verwaltung in den letzten Wochen bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen und Entscheidungsstrukturen eingerichtet (täglicher Verwaltungsstab mit OBM, BM III; morgenliche Koordinierungsrunde Verwaltungsbetrieb im Dezernat I etc.).

 

Die weitere Lage entwickelt äußert dynamisch durch regelmäßig Entscheidungen von Bund, Land und anderen Behörden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auf Grund vorgenannten Umständen erfordert dies ein schnelles, unbürokratisches und pragmatisches Handeln innerhalb der Verwaltungsspitze. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung trägt als Querschnittsdezernat einen Großteil der Verantwortung zur Aufrechterhaltung der verwaltungsinternen Infrastruktur.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Sonderbudget wird für das Haushaltsjahr 2020 gebildet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden 1.000.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000)

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Dringend notwendige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus können nicht ergriffen bzw. finanziert werden.