Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-07961-DS-10  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
30.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
06.07.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
14.07.2020    Sondersitzung des FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 wird beschlossen.

 

  1. Die Ausweisung der Haushaltsmittel in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch den Stadtrat.

 

  1. Der Oberbürgermeister wirkt auf die Umsetzung der Maßnahmen in den Beteiligungsunternehmen hin.

 

  1. Die Information über die jeweilige Umsetzung erfolgt unternehmensbezogen im Rahmen der Berichterstattung über die Erfüllung der jeweiligen Eigentümerziele und zusammengefasst im Zuge der Klimaschutzberichterstattung.

 

Räumlicher Bezug:

 

Es besteht kein räumlicher Bezug.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes am 30.10.2019 wurde unter Beschlusspunkt 6 die Erarbeitung eines Sofortmaßnahmenprogramms festgelegt, welches anhand einer Prioritätenliste Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beschreibt. Die Maßnahmen wurden unter der Prämisse einer signifikanten CO2-Einsparung und kurzfristigen Umsetzbarkeit herausgearbeitet und sollen der Öffentlichkeit in kurzer und prägnanter Art und Weise die geplanten Schritte schildern. Das Programm beziffert Kosten für die Stadtverwaltung und die Beteiligungsunternehmen von 5,99 Mio. € (2020), 7,07 Mio. € (2021) und 7,02 Mio.  (2022). Weitere finanzielle Auswirkungen entstehen durch Maßnahme 11 (ca. 12,6 Mio. €) und Maßnahme 13 (7,74 Mio. €).

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnis-/Finanzhaushaushalt

Erträge/Einzahlungen

 

 

 

 

 

Aufwendungen/

Auszahlungen

01.06.20

01.01.21

01.01.22

31.12.20

31.12.21

31.12.22

5.290.000

6.170.000

6.120.000

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch das federführende Amt für Umweltschutz wurde auf Grundlage bestehender Konzepte und aktueller Diskussionsergebnisse im Energie- und Klimaschutzprozess ein Erstentwurf erarbeitet. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden durch die zuständigen Fachämter weitestgehend übernommen und an manchen Stellen konkretisiert. In einigen Fällen wurden durch die Fachämter weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil in das Sofortmaßnahmenprogramm eingeflossen sind.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand dient der Weiterentwicklung der städtischen Klima- und Energiestrategie. Es zeigt mit den enthaltenen Maßnahmen lokale Handlungsmöglichkeiten im Klimaschutz auf, die zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beitragen. Von besonderer Bedeutung bei der Umsetzung der Maßnahmen ist neben der Stadtverwaltung auch die Kommunalwirtschaft.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Am 30.10.2019 hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen (VI-A-07961). Mit diesem wichtigen politischen Bekenntnis sollen auch auf kommunaler Ebene wirksame Maßnahmen zur Abmilderung der fortschreitenden Erderwärmung durch überhöhte Treibhausgasemissionen getroffen werden.

 

Bereits im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen verständigt, welches das übergeordnete Ziel formuliert, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

 

Die Stadt Leipzig wird dieser Zielstellung bisher nicht gerecht und in Folge ihre selbst-gesteckten CO2-Reduktionsziele für 2020 noch nicht erreichen, sodass im Bereich des kommunalen Klimaschutzes dringender Handlungsbedarf besteht. Zukünftig sind daher alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Handlungsspielräume zur effektiven Treibhausgasminderung im städtischen Handeln konsequent umzusetzen.

 

Arbeitsgrundlage und erster Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2050 bildet das vorliegende Sofortmaßnahmenprogramm, welches auf den Beschluss zum Klimanotstand (Beschlusspunkt 6) zurückgeht.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Sofortmaßnahmenprogramm benennt 24 Maßnahmen, mit denen entscheidend zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele und damit zur Umsetzung des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstandes beigetragen werden soll. Entsprechend des Programmtitels sind die Maßnahmen auf eine kurzfristige Umsetzbarkeit ausgelegt und tragen signifikant zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei.

 

Das Sofortmaßnahmenprogramm wurde in Anlehnung an das bestehende Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 - 2020 in folgende Handlungsfelder untergliedert:

 

  1. Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung
  2. Kommunale Gebäude und Anlagen sowie interne Organisation der Stadtverwaltung
  3. Strom- / Wärmeversorgung und Entsorgung
  4. Nachhaltige Mobilität
  5. Kommunikation und Kooperation
  6. Ernährung und Konsum
  7. Klimaanpassung

 

Hieraus wird deutlich, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung darstellt und sich Herausforderungen in verschiedensten Bereichen ergeben.

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Maßnahmen des Sofortprogramms weisen unterschiedliche Realisierungshorizonte auf, wie sie dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (Anlage) zu entnehmen sind.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Gesamtkosten für die Jahre 2020 bis 2022 sind auf rund 20 Mio. € zu beziffern. Hiervon trägt die Stadtverwaltung Kosten in Höhe von 17,58 Mio. €. Die Maßnahmen, die in Verantwortung der Beteiligungsunternehmen liegen, schlagen mit 2,50 Mio. € zu Buche. Hinzu kommen weitere Kosten in Höhe von etwa 20,34 Mio. € für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Maßnahme 11) und die Installation von Elektroladesäulen (Maßnahme 13).

 

Einige der Maßnahmen lassen sich hinsichtlich ihrer Kostenwirkung noch nicht beziffern oder führen nicht zwangsläufig zu Mehrkosten. Bei diesen Maßnahmen ist jedoch mit vergleichsweise moderaten finanziellen Auswirkungen zu rechnen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderliche personelle Neustrukturierung im Energie- und Klimaschutzprozess wird in einer separaten Vorlage behandelt (siehe VI-A-07961-DS-12 Einrichtung des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“).

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Das Sofortmaßnahmenprogramm enthält wesentliche Eckpunkte des zukünftigen Energie- und Klimaschutzprogramms, welches ursprünglich auf der 3. Leipziger Klimakonferenz am 27.04.2020 präsentiert werden sollte. Die Veranstaltung im Präsentationsformat ist aufgrund der aktuellen Pandemielage in den Herbst 2020 verschoben und richtet sich neben der Stadtpolitik, an verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft (Umweltvereine, Wirtschaft etc.) sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Ziel ist es, diesen Beteiligtenkreis umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

 

7. Besonderheiten

 

Keine Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss der Vorlage wird die strategische Möglichkeit zur dringend notwendigen Anpassung der städtischen Klimaschutzstrategie verschoben, sodass die Erreichung der selbstgesteckten Klimaschutzziele aus dem Blick gerät.

 

Anlage:

 

Anlage: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (1396 KB)    
Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag