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Vorlage - VII-A-00958-VSP-02  

 
 
Betreff: Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-00958
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
14.05.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
07.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Liebertwolkwitz geändert beschlossen     
OR Lindenthal Vorberatung
12.05.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen     
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
18.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Lützschena-Stahmeln abgelehnt   
SBB Mitte Vorberatung
07.05.2020 
SBB Mitte - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Nordost Vorberatung
12.05.2020 
SBB Nordost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
SBB Südost Vorberatung
05.05.2020 
SBB Südost - Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen     
SBB Süd Vorberatung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
SBB Alt-West Vorberatung
13.05.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Nord Vorberatung
14.05.2020 
SBB Nord - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
OR Engelsdorf Vorberatung
08.06.2020 
OR Engelsdorf      
SBB Südwest Vorberatung
08.06.2020 
SBB Südwest - Videokonferenz/Stadtbüro      
OR Burghausen Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Ost Vorberatung
SBB West Vorberatung
SBB Nordwest Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020    Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die AG Straßennamen wird um eine weitere Person mit historischer und insbesondere stadtgeschichtlicher Expertise erweitert.
     
  2. Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung und berichtet regelmäßig über das Ergebnis. Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-00958

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt/Begründung

 

Arbeitsauftrag und Arbeitsaufwand

Im Antrag VII-A-00958 wird vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Kommission einzurichten, die Straßen- und Platznamen historisch in Leipzig bewertet. Ferner soll die AG Straßenbenennung um eine Historikerin bzw. einen Historiker erweitert werden. Die Anwohnerbeteiligung bei Umbenennungen soll sichergestellt und dem Rat bis Ende 2020 ein Konzept vorgelegt werden.

Unklar bleibt hierbei, nach welchen Kriterien Straßen und Plätze gewählt werden sollen, für die eine Bewertung erforderlich ist. In der derzeitigen offenen Formulierung müssten bei Beschlussfassung des Antrages aktuell 3.040 Straßen- und Platznamen einer Bewertung unterzogen werden. Dies ist auch mit umfangreichem Personaleinsatz kaum realisierbar.

Zwischen 1997 und 1999 hatte eine vom Stadtrat beauftragte Arbeitsgruppe über zweieinhalb Jahre die Umbenennung von 335 Straßen und Plätzen, die zwischen 1945 und 1989 nach Personen benannt worden waren, geprüft. Letztendlich wurden elf Straßen umbenannt (vgl. Ratsbeschlüsse 690/96, 1673/99 und RB 373/00).

 

Hintergrund: Funktion von Straßennamen

Straßennamen gewährleisten im Zusammenhang mit der Hausnummerierung die räumliche Strukturierung einer Stadt und erfüllen somit eine Ordnungs- und Orientierungsfunktion für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die städtische Verwaltung. Straßennamen sind in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte darüber hinaus ein Ausdruck des öffentlichen Stadtgedächtnisses. Die Ratsversammlung nimmt insoweit mit jedem Beschluss zur Benennung und auch Umbenennung einer Straße historische Verantwortung wahr. Die Umbenennungen von Straßen, die nach Personen benannt sind, sollten daher nur erwogen werden, wenn wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen. Wenn Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und Wertevorstellungen in Teilen abweichen, d. h. nicht mehr zeitgemäß sind, sollte eine Umbenennung hingegen sorgfältig abgewogen werden.

Daneben dienen Straßennamen auch der Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Eingriff in dieses Gefüge führt zu teils deutlichem Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist aktuell beim Beschluss zur Umbenennung der Arndtstraße zu beobachten. Zwischenzeitlich sind rund 180 Widersprüche gegen die Umbenennung in der Stadtverwaltung eingegangen und es wurde eine Petition mit mehreren Tausend Unterschriften eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die weitreichende Umbenennungen nach sich ziehen, auf erheblichen Widerspruch in der Bevölkerung stoßen, weshalb Straßen nur im äußersten Ausnahmefall umbenannt werden sollten.

Auch in anderen Städten ist eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenumbenennungen zu beobachten. Ende 2019/Anfang 2020 wurde medial über eine entsprechende Gesamtprüfung des Straßennamenbestandes (ca. 6.300 Straßennamen) der Stadt München berichtet. Als Zwischenergebnis lagen für ca. 10 % aller Straßennamen Gründe vor, eine vertiefende Prüfung vorzunehmen, wobei die Vorprüfung bereits einen Zeitraum von drei Jahren in Anspruch genommen hatte.

 

Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern

Alle Vorlagen und Anträge zu Straßenbenennungen werden seit jeher im jeweils örtlich zuständigen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat vorberaten. Die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind öffentlich (mit Frage- und Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner). Insoweit war und ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie bereits grundsätzlich gegeben. Eine weitergehende Beteiligung kann durch Einbeziehung von Bürgervereinen oder lokalen Multiplikatoren und Betroffenen (z. B. Stellungnahme zu Vorschlägen) erfolgen, wobei den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortschaftsräten eine vermittelnde Funktion zukommen kann.

 

Alternativvorschlag

Der im Antrag formulierte Vorschlag, die AG Straßenbenennung um eine/n Historiker/-in zu erweitern, ist bereits erfüllt, da die in der AG mitwirkende Vertreterin des Stadtarchivs ausgebildete Historikerin ist. Möglich und auch erstrebenswert ist eine Bereicherung der AG Straßenbenennung mit weiterer stadtgeschichtlicher und historischer Expertise aus der Stadtverwaltung oder auch durch externe Fachleute. Als Geschäft der laufenden Verwaltung obliegt die Benennung dem Oberbürgermeister.

Straßennamen, die sich im Zuge einer historisch-kritischen Bewertung unter Beachtung der vorstehenden Erläuterungen als bedenklich erweisen, sollten vorzugsweise mit einer Erläuterungstafel versehen werden, deren Text gegebenenfalls auch aus heutiger Sicht nicht mehr adäquate Ansichten aufgreift und Leserinnen und Leser zur nachhaltigen Auseinandersetzung mit dem Wirken des Namenspatrons sowie zur eigenen Meinungsbildung anregt. Eine Umbenennung von Straßennamen mit Ratsbeschluss ist davon selbstverständlich unbenommen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00958   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00958-ÄA-01   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00958-VSP-02   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt