Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00547-NF-01  

 
 
Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.06.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anhang
Anlage I - Templates
Anlage II - Maßnahmenkonzept

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.

 

  1. Der Rahmenplan dient als Grundlage für

-          die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen Unternehmen im Verkehrsbereich sowie

-          die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.

 

  1. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen und deren Prioritätensetzung  herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung bis Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und insbesondere für die der Anlage II-10c und d ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzeptioniert und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchgeführt. Das Informations- und Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 in einer separaten Vorlage zur Kenntnis gegeben, in welcher auch die finanziellen Folgen dargestellt werden.

Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf des Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Es wird angestrebt, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Folgehaushalten und -haushaltsplanentwürfen enthalten sind.

 

  1. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA – L-Gruppe und weitere Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im Wirtschaftsplan der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.

Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und der erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und Wirtschaftsplanentwürfen der LVB eingeplant. Dies schließt auch den Finanzbedarf für das zur Umsetzung erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im Stellenplan mit ein.

 

  1. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 und der ausstehenden Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen II 1-9 sowie II-10 c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den Entwurfsstand aus Dezember 2019 wieder.

 

  1. Die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Personalressourcen werden, beginnend mit dem Jahr 2021, im Rahmen der Stellenplanung schrittweise zugeführt. Der jährliche Stellenzufluss orientiert sich dabei an den aktuell durch das VTA und die beteiligten Ämter zu erfüllenden Aufgaben im Bereich Mobilität und Verkehr sowie an den im Rahmenplan vorgesehenen weiteren Maßnahmen.

 

  1. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der Vorlage VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel werden im Entwurf des Haushaltes 2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre wird angestrebt, dass das beschrieben Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird.

 

  1. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig zu evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem „Rahmenplan zur Umsetzung“ wird dem Beschluss des Stadtrates nachgekommen darzustellen, mit welchen Maßnahmen die „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollte und welche Voraussetzungen einschließlich finanzieller Mittel dafür nötig wären.

 

Er dient der Verwaltung, den involvierten Unternehmen der Stadt und der Politik neben der Ausrichtung, Koordinierung und Priorisierung eigener Aktivitäten und Planungen insbesondere auch dazu, für die finanziell nicht im Haushalt der Stadt abbildbaren Bedarfe nach Fördermöglichkeiten zu suchen und soweit möglich auf die Gestaltung und Ausweitung geeigneter Fördermöglichkeiten und anderer Finanzierungsquellen Einfluss zu nehmen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

Der Rahmenplan hat keine direkten finanziellen und personellen Auswirkungen, er dient der Vorbereitung von Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2021/22 und die mittelfristige Investitionsplanung. Entscheidungen fallen jeweils im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -beschlussfassung.


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Anlass

 

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand in unserer Stadt. Aufgrund ambitionierter Klima- und Umweltziele und damit einhergehend sich weiter verschärfender rechtlicher Rahmenbedingungen wird sich das heutige Verkehrssystem Leipzigs und das Mobilitätsverhalten unserer Stadtgesellschaft anpassen müssen, um die künftigen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger/-innen und der Wirtschaft weiterhin auf einem guten Niveau befriedigen zu können. Die mit dem vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstand einhergehende Herausforderung, die Mobilität in unserer Stadt künftig weitgehend klimaneutral zu gestalten, erfordert auch ein entsprechendes Handeln in der städtischen Verkehrspolitik und -planung. In diesem Kontext wird aus dem Fortschreibungsprozess des Energie- und Klimaschutzprogramms beispielsweise ein „Sofortprogramm“ mit prioritären Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele abgeleitet und dem Stadtrat noch in 2020 vorgelegt. Dieses beinhaltet auch Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor. Die Stadt hat zudem 2018 einen Green City Plan in Kooperation mit der L-Gruppe und weiteren Institutionen erarbeitet. Wesentlicher Planinhalt sind Maßnahmen, mit denen die Stickoxidemissionen des Kraftfahrzeugverkehrs gesenkt werden sollen. Der Green City Plan steht in engem Kontext zum vorliegenden Rahmenplan (siehe Anhang).

 

Mobilität ist dynamischen Veränderungen ausgesetzt: Technologische Entwicklungen, wie der seitens des Bundes vorangetriebene Wandel zur Nutzung alternativer Antriebe im Motorisierten Individualverkehr (Bsp. Elektromobilität und Maßnahmenplan „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität), der zunehmende Wirtschaftsverkehr, die Digitalisierung oder auch der Trend zum automatisierten Fahren, beeinflussen unsere Mobilität der Zukunft. Neben der wieder steigenden Bedeutung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes und der Frage nach einer ausgewogenen Aufteilung des Verkehrsraumes, müssen die Belange des Wirtschaftsverkehrs, insbesondere der Dienstleistungs- und Lieferverkehre, als ein wichtiger Teil unserer Stadtentwicklung, mehr und mehr in die städtische Verkehrsplanung integriert werden, um die Versorgung und die Lebensqualität in den Quartieren langfristig zu erhalten. Für die erfolgreiche Entwicklung von Gebieten müssen Mobilitätsthemen und -projekte themenübergreifend kontinuierlich im Blick behalten und umgesetzt werden. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, Verkehre in der Stadt nachhaltig und emissionsarm zu gestalten, zum Beispiel durch Förderung der Elektromobilität sowie durch mehr Investitionen und deutliche Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr.

 


Zwar kann nicht genau vorhergesagt werden, wie die Veränderungen konkret verlaufen, dennoch lassen sich aus den erkennbaren Trends erste Gestaltungserfordernisse ableiten. Insofern ist der anstehende Transformationsprozess im Verkehr im Sinne unserer Bürger/-innen und Unternehmen aktiv zu gestalten, damit die beschlossenen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele erreicht und gleichzeitig ökonomischer Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Teilhabe für alle gesichert werden können. Vor diesem Hintergrund wurde Ende 2018 durch den Stadtrat eine Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig beschlossen:

 

Die Vorbereitungen für die „Mobilitätsstrategie 2030“ starteten bereits im Jahr 2015 mit dem Auftrag des Stadtrates, drei Szenarien zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzulegen. Daraufhin wurden, auf Grundlage der Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR), insgesamt sechs mögliche Szenarien entwickelt, welche die Vision einer sicheren, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Mobilität im Zeithorizont bis 2030 mit unterschiedlichen Schwerpunkten abbilden. Allen gemein war die Ambition, sicherzustellen, dass die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen unserer Stadt berücksichtigt und auch zukünftig garantiert sind.

Die unterschiedlichen Szenarien wurden dann an den Zielen der Stadt gespiegelt. Demnach sollen die Verkehrssysteme eine nachhaltige Mobilität ermöglichen und dabei funktionsgerecht, verträglich und umweltgerecht sein und gleichermaßen die Verkehrsanlagen für den Öffentlichen Personennahverkehr, für Kraftfahrzeuge und für den Fuß- und Radverkehr umfassen.

 

Im Anschluss an den Szenarienprozess hat der Stadtrat Ende September 2018 die Mobilitätsstrategie 2030 verabschiedet (vgl. VI-DS-03902-NF-02) und mit dem Beschluss des Nachhaltigkeits-Szenarios die Weichen für die städtische Verkehrspolitik der nächsten zehn Jahre gestellt. Das Nachhaltigkeits-Szenario folgt dem Vorrang einer nachhaltigen Mobilität und der Förderung des Umweltverbundes. Im Bereich des Rad- und Fußverkehrs fokussiert es inhaltlich auf eine steigende Qualität des Verkehrsnetzes und den Ausbau der Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Um positive Entwicklungen im ÖPNV zu erreichen, sind in diesem Szenario der nachfrageorientierte Ausbau des Angebotes, Beschleunigungsmaßnahmen sowie Netzerweiterungen wesentliche Voraussetzungen. Mit Blick auf den Wirtschafts- und Motorisierten Individualverkehr (MIV) stehen die Förderung innovativer Konzepte und Modelle, Erhaltungsmaßnahmen im Straßennetz und die Aufrechterhaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf heutigem Niveau im Vordergrund.

 

Im Zusammenhang mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Untersetzung der Mobilitätsstrategie bis Ende 2019 vorzulegen. Die vorliegende Unterlage gibt den bis Ende 2019 erreichten Stand wieder. Auch wenn viele Rahmenbedingungen heute noch nicht vollends absehbar sind, ist es gelungen, ein erstes Zielbild für die Mobilität unserer Stadt im Jahr 2030 zu zeichnen, welches es in den nächsten Jahren gemeinsam mit allen Beteiligten weiter zu schärfen gilt.

Diese Vorlage skizziert daher zunächst einen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

 

2.2 Strukturierung der Vorlage

 

Um ein zielgerichtetes Arbeiten mit der Vorlage zu ermöglichen werden einleitend die noch folgenden Unterabschnitte kurz erläutert.

 

Abschnitt 2.4 Vorgehensweise beschreibt das methodische Vorgehen bei der Erstellung der Vorlage und stellt die beteiligten Akteure und Organisationseinheiten vor. Hierbei soll deutlich werden, wie der Weg vom Ratsbeschluss Ende 2018 zum heutigen Stand des Rahmenplans konkret beschritten wurde.

 

Mit Abschnitt 2.5 Operative Umsetzung der Querschnittsthemen (QT)/Handlungsfelder (HF) werden die sechs Querschnittsthemen und zehn Handlungsfelder vorgestellt, anhand derer der Rahmenplan erarbeitet wurde. Diese bilden die wesentlichen Bereiche ab, in denen mit Blick auf die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios Handlungsbedarf besteht. Zu den konkreten Maßnahmen wird auf die Anlagen zur Vorlage verwiesen.

 

In Abschnitt 3. Blick in die Zukunft wird das Zielbild der Mobilität in Leipzig im Jahr 2030 im Sinne des Nachhaltigkeits-Szenarios anhand eines Tages im Leben einer Leipziger Familie gezeichnet. Dabei werden ausgewählte Maßnahmen des Rahmenplans zur Illustration verwendet. Ziel ist es unter anderem, deren Wechselwirkungen sichtbar zu machen und Abhängigkeiten aufzuzeigen.

 

In der Anlage I - Templates werden je Querschnittsthema und Handlungsfeld in einer übersichtlichen Form auf jeweils ein bis zwei Seiten das Grundverständnis, die wesentlichen Ziele und ausgewählte Maßnahmen zusammenfassend dargestellt.

 

Die Anlage II - Maßnahmenkatalog stellt gemäß Ratsbeschluss VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01 alle vorgesehenen Maßnahmen sowie Handlungserfordernisse in den Querschnittsthemen und Handlungsfeldern dar. Dies erfolgt für die Querschnittsthemen in Textform und für die Handlungsfelder in Tabellenform.

 

2.3 Strategische Ziele

 

Mit dem „Rahmenplan zur Umsetzung“ der Mobilitätsstrategie 2030 wird das Nachhaltigkeits-Szenario mit konkreten Vorhaben untersetzt. Insbesondere trägt der Rahmenplan zur Untersetzung der strategischen Ziele „Nachhaltige Mobilität“, „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ und „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ bei.

 

2.4 Vorgehensweise

 

Der erste Schritt hin zur Erarbeitung des Rahmenplans bestand in der Etablierung einer Organisations- und Arbeitsstruktur ähnlich dem Kernteam im Szenarienprozess. Das „Kernteam Umsetzung Mobilitätsstrategie“ (LVB, LVV, bbvl, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referenten aus dem GB OBM und des Dezernates VI; im Folgenden „Kernteam“ genannt) traf sich regelmäßig zur Erarbeitung, Vorstellung sowie Abstimmung der Themen und Inhalte sowie der weiteren Vorgehensweise.

 

Im ersten Schritt wurden nunmehr zehn Handlungsfelder und sechs Querschnittsthemen abgeleitet. Die Erarbeitung der Maßnahmen für jedes Handlungsfeld wurde durch jeweils ein Kernteam-Mitglied unter Einbezug von Experten aus Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und nicht-städtischen Institutionen koordiniert. Die Querschnittsthemen wurden in enger Zusammenarbeit mehrerer Koordinatoren des Kernteams erstellt.

 

Das inhaltliche Verständnis der Handlungsfelder orientiert sich an den Dokumenten des Szenarienprozesses (v. a. Schlüsselelemente der Strategie, Optionenkatalog, Datenblätter etc.). Damit wurde sichergestellt, dass die Ziele und Inhalte des Nachhaltigkeits-Szenarios in den weiteren Prozess integriert sind und dazu passende Maßnahmen abgeleitet werden konnten. Zudem wurden bestehende Konzepte, Pläne und Strategien (z. B. INSEK) sowie mögliche Wechselwirkungen zwischen den Handlungsfeldern berücksichtigt.

 

Um die Inhalte für den Rahmenplan in den politischen Raum rückkoppeln zu können und wertvolle Inputs zu erhalten, wurde auch der „Zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität“ (ZwbA) aktiv in die Mitarbeit einbezogen. In regelmäßigen Abständen hat das Kernteam dem Ausschuss vom Stand des Prozesses berichtet und aus dem Gremium heraus Hinweise zur weiteren Bearbeitung mitgenommen.

 

Die Aufnahme und Diskussion konkreter Maßnahmen für die einzelnen Handlungsfelder erfolgte bis Mitte November 2019. Anschließend hat das VTA in enger Zusammenarbeit mit dem Kernteam die bis dahin erzielten Ergebnisse zusammengefasst und – soweit möglich – in der Darstellung vereinheitlicht.

 

Mit dieser Vorlage soll die Komplexität der Maßnahmen, Abhängigkeiten und zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen auf übersichtliche, fachliche und trotzdem verständliche Weise dargestellt werden. Deshalb konzentriert sich der nachfolgende Abschnitt auf die wesentlichen Botschaften der Querschnittsthemen und Handlungsfelder und gibt einen ersten Überblick über deren Inhalte. Tiefergehende Details und Ausführungen sind in den Anlagen zu finden.

 

2.5 Operative Umsetzung der Querschnittsthemen (QT)/Handlungsfelder (HF)

 

Querschnittsthemen

 

Für die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 sind die Querschnittsthemen von besonderer Bedeutung, da die darin behandelten Themen den Rahmen (insb. finanziell, organisatorisch und rechtlich) für die einzelnen Maßnahmen abstecken und alle Handlungsfelder in verschieden starker Ausprägung betreffen. Die dort genannten Aspekte sind wichtige Steuerungsinstrumente, die wesentlich dazu beitragen, dass sich die Vision des Nachhaltigkeits-Szenarios für eine sichere, saubere, zuverlässige und bezahlbare Mobilität in der Stadt Leipzig bis 2030 erfüllt. Daher ist auf diese Themen, auch in der weiteren Fortschreibung des Rahmenplans, ein besonderes Augenmerk zu legen.

 

Eine

-          solide und langfristig gesicherte finanzielle Ausstattung (QT Finanzierung),

-          optimal gestaltete Strukturen und effiziente Verfahrensabläufe (QT Organisation),

-          an aktuelle Erfordernisse angepasste rechtliche Rahmensetzung (QT Recht),

-          bei den Bürger/-innen ansetzende Kommunikation (QT Kommunikation),

-          an die Verbesserung der Lebensqualität und den Erfordernissen der Stadtplanung ausgerichtete (Um-)Gestaltung der Verkehrsräume (QT Aufteilung Verkehrsraum) sowie

-          an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung (QT Digitalisierung)

sind die Schlüssel zum Erfolg.

 

Querschnittsthema Finanzierung (siehe auch Anlagen I-A und II-A)

 

Mit Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios steigt der Finanzbedarf der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen stark an. Um diese Finanzlücke zu schließen bedarf es zukünftig eines erhöhten Anteils an Fördermitteln sowie der Bereitstellung zusätzlicher Eigenmittel.

Gemeinsam mit den Akteuren der Leipziger Stadtpolitik, der -verwaltung, den Kommunalunternehmen und dem Freistaat Sachsen muss es gelingen, einen Weg aufzuzeigen, wie die Finanzierung der Vorhaben über einen langen Zeitraum gesichert werden kann. Daher wurde innerhalb des QT zunächst eruiert, auf Basis welcher Quellen die Akteure heute die anstehenden Bedarfe (Instandhaltung, Investitionen, Grundbedarfe etc.) decken. Zu nennen sind hier insbesondere der städtische Haushalt, Zuweisungen aus Steuermitteln, Fördermittelprogramme des Landes, des Bundes und der EU. Der Ausbau des ÖPNVs der LVB wird beispielsweise von den drei wesentlichen Finanzierungssäulen Nutzerfinanzierung, Fördermittel und Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (VLFV) getragen. Diese sich gegenseitig bedingenden Ansätze, gilt es weiterhin zu nutzen.

 

Des Weiteren wird im QT aufgezeigt, dass die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel, der Aufbau eines wirkungsvollen Fördermittelmanagements und die Aufstockung personeller Ressourcen für begleitende Antrags- und Berichtspflichten und vorbereitende Planungen die Schlüssel für den fristgerechten Abruf von Finanz- und Fördermitteln sind. Gerade die Nutzung von Fördermöglichkeiten wird in Zukunft eine wesentliche Rolle für die Umsetzung der Maßnahmen des Nachhaltigkeits-Szenarios spielen, da v. a. der Bund und die EU mehr Geld für nachhaltige Mobilitätslösungen zur Verfügung stellen. Insbesondere eine Förderung über das in Änderung befindliche Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein unerlässlicher Baustein, mit dem die LVB eine Förderquote von 90 % (auch über eine dafür erforderliche Ko-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen) erreichen möchte. Um bessere Chancen auf eine wirkungsvolle Förderung zu erhalten, ist es wichtig, die Fördermittelgeber regelmäßig gezielt zu adressieren. Ein zwischen den städtischen Akteuren abgestimmtes Vorgehen, die Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel und personellen Ressourcen sind entscheidende Faktoren zur Erreichung der in Aussicht stehenden Förderziele und -quoten.

 

Querschnittsthema Organisation (siehe auch Anlagen I-B und II-B)

 

Im Querschnittsthema Organisation geht es zum einen darum, wie sich Verwaltung und Kommunalunternehmen den organisatorischen Herausforderungen stellen können, die mit einer fristgerechten Abarbeitung der Maßnahmen aus den Handlungsfeldern einhergehen. Dazu müssen Prozesse beschleunigt und Personal aufgebaut werden. Ohne den notwendigen Personalaufwuchs kann das aus dem Personaldefizit der letzten Jahrzehnte resultierende Planungsdefizit, u. a. im Bereich Rad- und Fußverkehr aber auch ÖPNV-Planungen, nicht ausgeglichen werden. Vollständig vorliegende Planungen sind jedoch oft die Grundlage für die Beantragung und Nutzung von Fördermitteln und einen zeitgerechten Baubeginn.

 

Zum anderen geht es im QT um die für die konkrete Umsetzung, Evaluation und das Monitoring des Rahmenplans relevanten Prozesse und Strukturen. Die Ableitung und Etablierung einer entsprechenden Organisation(sstruktur) für die Umsetzung von Maßnahmen innerhalb der Verwaltung folgt nach der Erarbeitung des Maßnahmenplans zu Beginn des Jahres 2020. Diese bindet Vertreter aller Ämter mit ein, welche mit dem Thema Mobilität berührt sind. Somit können frühzeitig Synergien in der Verwaltung gefunden werden. Ziel ist es, die Arbeits-, Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen an die Erfordernisse anzupassen. So soll der Amtsleitung des VTA eine Struktureinheit direkt zugeordnet werden, die als agiles Bindeglied zwischen allen Beteiligten agiert und primär das Programmmanagement für die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 zur Aufgabe hat. Zudem sollen der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität und die Lenkungsgruppe aus dem Szenarienprozess zukünftig eine wesentliche Rolle beim Monitoring und der Fortschreibung des Rahmenplans einnehmen.

 

Querschnittsthema Recht (siehe auch Anlage I-C und II-C)

 

Mit der Änderung einzelner straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, wie der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), wird ein wichtiger Schritt zur Anpassung des Rechtsrahmens an die Erfordernisse unserer Zeit gegangen. Erhöhte Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen, Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und die Erweiterung der Erprobungsklausel für verkehrsregelnde Maßnahmen werden auch in Leipzig die Verkehrsarten des Umweltverbundes stärken. Ein weiteres Beispiel ist der überarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Es ist die zentrale Voraussetzung für die Umsetzung wesentlicher Infrastrukturvorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, insbesondere für die Modernisierung der Hauptachsen im Leipziger Straßenbahnnetz, da die geänderten Regelungen die Förderfähigkeit bestimmter Vorhaben erst ermöglichen.

 

Rechtliche Aspekte sind somit vor allem vor dem Hintergrund der Umsetzbarkeit von Vorhaben des Rahmenplans von Bedeutung, bspw. hinsichtlich regulatorischer Eingriffe in den Verkehr (Lärmschutz, Luftreinhaltung, Quartiersparken) oder entsprechender Finanzierungsmodelle (z. B. die Thematik ergänzender Finanzierungswege für den ÖPNV). Des Weiteren ist langfristig die Fortführung der laufenden Betrauung der LVB bis 2028 zu gestalten. Bei der Bearbeitung der Handlungsfelder wurde der aktuelle Rechtsrahmen für die Themen zu Grunde gelegt. Jedoch entstehen zugleich Prüferfordernisse (bspw. im Rahmen der Langfriststrategie für den ruhenden Verkehr), die es bei der weiteren Bearbeitung und Umsetzung der Vorhaben abzuarbeiten gilt. In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie wichtig auch hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung ist. Die Einflussmöglichkeiten auf Ebene der Bundes- und Landespolitik sind verstärkt zu nutzen, um mit Hilfe unserer politischen Vertreter auf diesen Ebenen regelmäßig auf erforderliche Anpassungen gesetzlicher Grundlagen hinzuweisen.

 

Querschnittsthema Kommunikation (siehe auch Anlagen I-D und II-D)

 

Eine transparente, frühzeitige und dialogorientierte Kommunikation unter Beteiligung aller Anspruchsgruppen trägt wesentlich zum Erfolg von Projekten bei. Mit den richtigen Kommunikationsmitteln und ihrem adäquaten Einsatz können nicht nur Konflikte frühzeitig lokalisiert und gelöst, sondern auch Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöht werden. Damit ist eine Kommunikationsstrategie und die Frage, wie diese aufgebaut und umgesetzt werden sollte, ein wesentlicher Baustein für die langfristige Umsetzung der Mobilitätsstrategie.

 

Der Weg zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität geht in den nächsten Jahren mit vielen Veränderungen einher, die alle Bürger/-innen, Gewerbetreibenden und Besucher/-innen unserer Stadt betreffen. Zur transparenten Begleitung des Transformationsprozesses bedarf es eines in sich schlüssigen Konzeptes, das die Mobilitätsbedürfnisse auf- und ernst nimmt, dazu motiviert feste Muster im Mobilitätsverhalten in Frage zu stellen, institutionenübergreifend breite Anwendung für die Kommunikation von Maßnahmen findet und konkrete Kommunikationsanlässe identifiziert. Es gilt, die Inhalte der Mobilitätsstrategie 2030 und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und Kommunikation als wichtige Rahmenbedingung für die Akzeptanz der Veränderungen zu nutzen. Das Querschnittsthema Kommunikation beinhaltet daher zunächst die Erstellung eines Kommunikationskonzeptes.

 

Vor dem Hintergrund sich häufender tödlicher Unfälle, vor allem unter Beteiligung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden sowie zunehmender Aggressivität im Straßenverkehr ist die Verkehrssicherheit ein aktuelles Thema für die Stadtgesellschaft. Daher sollen erste Teile des Kommunikationskonzeptes in 2020 über die Durchführung einer Verkehrssicherheits-kampagne erprobt werden. Die daraus resultierenden Erfahrungen fließen dann in die Erarbeitung eines langfristigen Plans für die Kommunikation zur Begleitung des Transformationsprozesses ein.

 

Querschnittsthema Aufteilung Verkehrsraum (siehe auch Anlagen I-E und II-E)

 

Angesichts wachsender Einwohnerzahlen und dem damit einhergehenden steigenden Verkehrsaufkommen, erhöhter Luft- und Lärmbelastung sowie zunehmender Konkurrenzen um Verkehrsräume muss ein Umdenken erfolgen. Wie viele andere deutsche Städte, wurde auch Leipzig in den letzten Jahrzehnten „autofreundlich“ gedacht und geplant. Weil die Verkehrsmittel des Umweltverbundes perspektivisch eine größere Rolle spielen sollen und auch als echte Alternative zum eigenen Kfz wahrgenommen werden sollen, müssen die verfügbaren Verkehrsflächen im Stadtgebiet neu verteilt werden.

Dies erfordert zunächst politischen Mut und Unterstützung, um im Dialog mit den Bürger/-innen Ideen für die zukünftige Ausgestaltung der Flächen zu entwickeln. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die anstehenden Themen beispielsweise mit der Stadtplanung und der Wirtschaftsförderung gemeinsam gedacht werden müssen, um die Belange aller Anspruchsgruppen zu berücksichtigen. Ziel bei der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 muss es sein, dass neue Varianten der Verkehrsführung flankiert durch partizipative Prozesse erprobt werden können und die Umnutzung städtischer Räume kein „Tabu“ mehr ist.

Die Straßenraumgestaltung sollte nach klaren Prioritäten erfolgen, die die Ziele des Nachhaltigkeits-Szenarios unterstützen. Mit einer Art „Übersetzungshilfe“ in Form einer Gestaltungsrichtlinie für den öffentlichen Raum (2020) sollen die wesentlichen Merkmale und mögliche Entscheidungskriterien für Straßen und Plätze in Leipzig beschrieben werden.


Querschnittsthema Digitalisierung (siehe auch Anlagen I-F und II-F)

 

Auch die Digitalisierung hat einen großen Einfluss auf die Mobilität in unserer Stadt – sie wird es uns ermöglichen, Mobilität künftig noch effizienter und intelligenter zu gestalten. Das Potenzial besteht unter anderem darin, komplexe Systeme für die Bürger/-innen einfach nutzbar zu machen und Informationen individualisiert bereitzustellen. So nutzen beispielsweise immer mehr Menschen die Möglichkeit, ihre Wege online zu planen und Tickets für den ÖPNV elektronisch zu buchen und zu bezahlen (z. B. per Smartphone). Neue IT-Applikationen ermöglichen die flexible und einfache Nutzung verschiedener innovativer Mobilitätsangebote, idealerweise aus einer Hand.

 

Aber auch im Zusammenhang mit Fahrzeuginnovationen und intelligenter Verkehrssteuerung ist die Digitalisierung von besonderer Bedeutung. Mit dem Projekt ABSOLUT gibt es ein Testfeld zur Erprobung des automatisierten und vernetzten Fahrens im Leipziger Nordraum. Im Projekt CHAMÄLEON erfolgt eine rechnergestützte Echtzeit-Optimierung von Lichtsignalanlagen, in Abhängigkeit vom Ist-Fahrplan der Straßenbahnen. Zudem spielen umfangreiche Kartierungsmaßnahmen und deren Überführung in leistungsfähige 3D-Modelle eine Rolle, insbesondere für integrierte Planung und zur Verbesserung von Beteiligungsprozessen. Die Chancen, die sich für den öffentlichen Nahverkehr durch die technische Entwicklung des autonomen Fahrens ergeben, sollen geprüft und ggf. dazu notwendige Schritte eingeleitet werden.

 

Das Querschnittsthema Digitalisierung betrifft alle Maßnahmen, die der Vernetzung, Integration und Optimierung der verschiedenen Mobilitätsformen in Leipzig dienen. Hierfür sind jedoch an diversen Stellen noch die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

 

 

Handlungsfelder

 

Für die Definition der Handlungsfelder wurde in Anlehnung an den Szenarienprozess zunächst die Frage formuliert, was „Nachhaltigkeit im Verkehrswesen“ konkret bedeutet und wie der Anspruch an eine nachhaltige Mobilität für Leipzig erfüllt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt war dabei, dass zu Nachhaltigkeit mehr, als die reine Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen gehört. So sind beispielsweise auch jene Themen zu betrachten, die einer umweltfreundlichen Verkehrsabwicklung, der Sicherung der Mobilität und Teilhabe aller, der Verringerung der durch den Verkehr verursachten Emissionen (Luftschadstoffe, Lärm) der Minimierung der Unfallzahlen sowie dem Substanzerhalt dienen.

 

Im Ergebnis wurden folgende Themenbereiche als prioritäre Handlungsfelder definiert:

-          Erhöhung der Verkehrssicherheit,

-          Entwicklung des öffentlichen Raumes, um den Fußverkehr sicher und ohne Hindernisse zu ermöglichen,

-          Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für den Radverkehr,

-          Attraktivitätssteigerungen im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)/ Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch Beschleunigungsmaßnahmen und eine nachfragegerechte Erweiterung des Angebotes,

-          emissionsärmere und effizientere Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs,

-          Ausbau der Angebote im Bereich der Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehungen,

-          Verbesserung des Verkehrsflusses durch abgestimmtes, intelligentes Verkehrsmanagement,

-          Stärkung und Ausbau multimodaler Angebote,

-          Schaffung langfristiger Lösungen für den ruhenden Verkehr und

-          Erhalt, Aus- und Neubau städtischer VerkehrsInfrastruktur, mit Fokus auf einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes

 

Gemeinsam ist diesen Handlungsfeldern, dass die darin enthaltenen Maßnahmen sowohl mittel-, als auch unmittelbare Auswirkungen auf alle Verkehrsarten, insbesondere auch auf den Motorisierten Individualverkehr, haben. Auch wenn dieser nicht in einem eigenen Handlungsfeld benannt wird, insbesondere um Dopplungen in den Maßnahmen zu vermeiden, werden die Bedürfnisse und Anforderungen im Rahmen der integrierten Verkehrsplanung und Stadtentwicklung mitgedacht. Die nachfolgende Matrix zeigt sinngemäß, welche Verkehrsarten durch die Maßnahmen in den Handlungsfeldern unmittelbar beeinflusst werden.

 

 

Die Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder unterscheidet sich in ihrer Tiefe, da einerseits unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen existieren (bspw. bereits bestehende Planungen) und andererseits unterschiedliche Ansprüche an die Maßnahmen und Ergebnisse gestellt werden (z. B. konkrete Baumaßnahmen vs. Konzepterstellung).

 

Handlungsfeld Verkehrssicherheit (siehe auch Anlagen I-1 und II-1)

 

Eine der Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der sicheren Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme aller Beteiligten im Straßenverkehr.

Um den Verkehr sicherer zu machen, ist es notwendig, Unfallschwerpunkte im Verkehrsnetz zu lokalisieren und entsprechend zu beseitigen. Dies ist eine der Aufgaben der Leipziger Verkehrsunfallkommission. Ein weiteres wichtiges Thema zur Prävention von Unfällen ist die Verkehrserziehung und -aufklärung, was beispielsweise durch Veranstaltungen in Kindertagesstätten und Schulen geschieht. Hier gilt es, die Arbeit der ehrenamtlichen Messestadt-Verkehrswacht e. V. noch intensiver zu unterstützen. Zudem muss der Fokus der Verkehrsteilnehmer/-innen auf die aus dem Verhalten jedes Einzelnen resultierenden Gefahren gelenkt werden: Parken in zweiter Reihe, lautes Musikhören über Kopfhörer beim Fahrradfahren, das Queren von Verkehrsanlagen trotz roter Ampel, die Konzentration auf das Smartphone oder hastig geöffnete Autotüren sind nur einige Beispiele, die Bestandteil einer durch die Stadt Leipzig zu initiierenden Verkehrssicherheitskampagne sein sollten.

 

Handlungsfeld Fußverkehr (siehe auch Anlagen I-2 und II-2)

 

Ein Großteil innerstädtischer Wege lässt sich zu Fuß zurücklegen. Es ist eine Möglichkeit aktiv, kostengünstig und umweltfreundlich mobil zu sein. Daher gilt es, dem Fußverkehr im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig die Bedeutung einzuräumen, die er für die tägliche Fortbewegung aller Menschen unserer Stadt hat. Die strategische Grundlage für das Handlungsfeld Fußverkehr bilden die noch zu erarbeitende Fußverkehrsstrategie (2019-2020), der Fußverkehrsentwicklungsplan (2020-2022) sowie ortsteilspezifische Fußverkehrskonzepte (Pilot: Stötteritz). Dabei gilt es zum einen die Eigenständigkeit des Fußverkehrs, beispielsweise durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen, herauszustellen und zum anderen die Gemeinsamkeiten mit dem Radverkehr zu nutzen. Auf diese Weise sollen die Potenziale für den Fußverkehr in Leipzig gehoben und mehr Menschen zum Gehen animiert werden. Denn das Zu-Fuß-Gehen hält nicht nur fit, es ist auch die flexibelste Möglichkeit zur Fortbewegung im städtischen Raum.

 

Handlungsfeld Radverkehr (siehe auch Anlagen I-3 und II-3)

 

Das Radfahren ist eine Möglichkeit, sich klimaschonend, zügig und kostengünstig durch die Stadt zu bewegen. Es hat großes Potenzial, einen Teil der heute mit dem Auto zurückgelegten Wege in Leipzig zu ersetzen – sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das Radfahren in unserer Stadt attraktiver und sicherer wird. Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 zu analysieren und fortzuschreiben (2020-2022). Die daraus resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, in das Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ übernommen werden. Des Weiteren stehen Konzeption und Bau einer Fahrradstation am Leipziger Hauptbahnhof sowie die weitere Qualifizierung der im Zuge einer Potenzialanalyse durch den Freistaat Sachsen identifizierten Radschnellverbindungen im Fokus. Ein weitgehend durchgängiges Radverkehrsnetz, moderne und sichere Fahrradabstellanlagen sowie die Berücksichtigung der Anforderungen von Pedelecs und Lastenfahrrädern spielen eine entscheidende Rolle für die Umsetzung der Ziele des Nachhaltigkeits-Szenarios.

 

Handlungsfeld ÖPNV/SPNV (siehe auch Anlagen I-4 und II-4)

 

Die Busse, Straßen- und S-Bahnen des ÖPNV prägen das Bild unserer Stadt. Sie ermöglichen die Unabhängigkeit vom eigenen Auto und sichern eine soziale, effiziente und ökologisch verträgliche Mobilität der Stadtgesellschaft. Mit Blick auf die wachsenden Bevölkerungszahlen der Stadt Leipzig muss der ÖPNV einen erheblichen Beitrag zur umweltfreundlichen Abwicklung des steigenden Verkehrsvolumens leisten. Er ist daher auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor leistungsfähig und attraktiv zu entwickeln. Dazu gehört neben dem Einsatz von modernen Fahrzeugen (ab 2024 2,40 m breite Straßenbahnen), der Ausbau des Angebotes, auch unter Nutzung von flexiblen Verkehrsformen, wie Flexa (Pilot: Wiederitzsch).

Das Handlungsfeld ÖPNV/SPNV orientiert sich im Wesentlichen an der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig sowie am Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Es fokussiert auf der Verbesserung bestehender Angebote durch den Einsatz neuer Straßenbahnen, Taktverdichtungen und der Erweiterung des Busnetzes. Des Weiteren sollen Tarif- und Vertriebssysteme digitalisiert und im Sinne der Nutzer/-innen verbessert werden. Es ist zudem das Ziel der Stadt Leipzig, sich bei der Neugestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes für weitere Taktverdichtungen auf den Relationen nach Taucha und Engelsdorf einzusetzen. Des Weiteren strebt die Stadt Leipzig die Einführung eines Tickets für 365 Euro im Jahr an, für dessen Realisierung zunächst die Rahmenbedingungen zu prüfen sind. Die Finanzierung aller Maßnahmen hängt wesentlich von der Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die Verkehrsunternehmen und Bereitstellung von Fördermitteln durch Land und Bund ab. Auch für den ÖPNV/SPNV gilt, dass die infrastrukturellen Themen weitestgehend im Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ betrachtet werden.

 

Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr (siehe auch Anlagen I-5 und II-5)

 

Der Wirtschaftsverkehr nimmt, nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Online-Handels, stetig zu. Damit Waren und Dienstleistungen die Kunden auch weiterhin erreichen, bedarf es leistungsfähiger Verkehrswege und der Möglichkeit, weitestgehend alle städtischen Areale zu erreichen. Zur Verbesserung der Situation sind die Belange des Wirtschaftsverkehrs im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung mit zu denken und Lösungen aufzuzeigen. Im Sinne dieses Handlungsfeldes umfasst der Wirtschaftsverkehr den Werkverkehr, gewerblichen Verkehr (Belieferung von Geschäften) und Dienstleistungsverkehr (Lieferdienste, Altenpflege, Handwerk etc.). Um hier dauerhaft Verbesserungen zu erreichen, sind neue Konzepte, wie die Einrichtung von Micro-Hubs, die Verlagerung von Verkehren auf (E-)Lastenfahrräder oder der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge zu fördern. Grundlage dafür sollte zunächst die Schaffung einer soliden Datenbasis zum Wirtschaftsverkehr und der Entwurf eines Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans (2021-2023) für Leipzig sein. Darauf aufbauend sind im Rahmen des Handlungsfeldes Möglichkeiten zur Einrichtung von Lade- und Lieferzonen zu prüfen. Neben dem Amt für Wirtschaftsförderung werden als Vertreter der Unternehmen die Kammern IHK und HWK sowie weitere Verbände (DEHOGA, Netzwerk Logistik Mitteldeutschland, City Leipzig Marketing etc.) in die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 eingebunden.

 

Handlungsfeld Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehung (siehe auch Anlagen I-6 und II-6)

 

Die Pendlerströme von und nach Leipzig nehmen zu und so auch die damit einhergehenden Verkehre. Eine gute ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an die Stadt ist Grundlage dafür, dass Pendler/-innen ihre Autos stehen lassen und auf die S-Bahn oder Straßenbahn umsteigen. Damit kann einerseits der öffentliche Raum vom privaten Kfz-Verkehr entlastet und andererseits eine höhere Nutzung und Auslastung des öffentlichen Verkehrs erzielt werden, um letztlich zur Erreichung der Klimaschutzziele und gesunden Lebensbedingungen beizutragen. Dafür ist es über das Handlungsfeld erforderlich, zunächst Migrationsbewegungen (i. S. v. Wanderung bzw. Bewegung bestimmter Gruppen) und Mobilitätsbedürfnisse zu analysieren. Hierbei werden auch die Nahverkehrspläne der angrenzenden Landkreise sowie der Regionalplan Westsachsen und die regionalen Verkehrsentwicklungspläne berücksichtigt. Als Multiplikatoren der Mobilitätsbedürfnisse ihrer Beschäftigten werden die Unternehmen in Form ihrer Verbände (IHK, HWK, etc.) bei der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 eingebunden. Darüber hinaus werden im Handlungsfeld Themen wie das PlusBus-/TaktBus-Netz und die Verbesserung von Park & Ride- / Bike & Ride-Angeboten betrachtet. Ein bedeutendes EU-Förderprojekt findet aktuell im Leipziger Nordraum mit LOW-CARB initiiert durch die Stadt Leipzig, die LVB und den MDV statt und soll zukünftig über den Masterplan Nordraum 2030 (Erstellung 2020) zur Umsetzung gebracht werden. Die integrierte Betrachtung der Mobilitätsträger kann Vorbild für Quartierskonzepte sein.

 

Handlungsfeld Verkehrsmanagement (siehe auch Anlagen I-7 und II-7)

 

Ein professionelles und modernes Verkehrsmanagement und die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme tragen wesentlich zur positiven Beeinflussung der Verkehrsflüsse in einer Stadt bei. Neben verkehrstelematischen Anlagen im Straßenraum steigt der Einfluss von Navigationslösungen. Die damit einhergehenden Möglichkeiten gilt es auch für Leipzig zu nutzen. Ziel ist es, Lösungen für eine möglichst umweltgerechte und störungsfreie Abwicklung von Verkehren zu entwickeln. Dabei sind Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Mobilitäts- und Verkehrsmanagement im Raum Leipzig der Kern des Handlungsfeldes. So gilt es für den ÖPNV, insbesondere den Straßenbahnverkehr, weitere Beschleunigungsmaßnahmen zu erarbeiten. Über das Projekt CHAMÄLEON der LVB sollen künftig weitere Ampelanlagen je nach Fahrplanlage (ist die Straßenbahn zu spät oder zu früh) schaltbar sein und so für freie Fahrt sorgen. Um in Kontakt mit neuen Technologien zu kommen, deren Möglichkeiten und Grenzen zu erfahren und insgesamt praktische Erfahrungen zu sammeln, ist es notwendig strategische Projekte (gemeinsam mit Partnern) zu entwickeln und voranzubringen. Ein Beispiel ist das Innovationsprojekt ABSOLUT mit dem Themenschwerpunkt „automatisiertes Fahren“.

 

Handlungsfeld Multimodale Angebote (siehe auch Anlagen I-8 und II-8)

 

Die Digitalisierung bietet den Bürger/-innen Leipzigs die Chance, unterschiedliche Verkehrsmittel über Mobilitäts-Apps und ähnliche Lösungen auf einfachste Weise zu kombinieren. Damit lassen sich die Vorteile eines jeden Verkehrsmittels in der Wegekette maximal ausnutzen. Bei dieser Art der Vernetzung spielen die umweltfreundlichen Verkehrsträger eine besondere Rolle. Daher bezieht sich das Handlungsfeld inhaltlich insbesondere auf Weiterentwicklung, Ausbau und Vernetzung von Themen wie Sharing-Modelle (Car-Sharing, Bike-Sharing), digitale Plattformen (Leipzig mobil), Mobilitätsstationen, alternative Angebote und On-Demand-Services. So sollen multimodale Angebote attraktiv und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Konkret bedarf es dafür stadtteilbezogener Mobilitätskonzepte, die die Standards und Bedarfe auf Quartiersebene definieren. Zudem soll die Anzahl der Mobilitätsstationen der LVB deutlich erhöht werden. Ab Mitte 2020 sollen zudem gewerbliche Anbieter für den Verleih von E-Scootern (Elektrokleinstfahrzeuge - eKFZ) an die Mobilitätsstationen angebunden werden und darüber die Möglichkeit zum Einsatz der eKFZ in Leipzig bekommen.

 

Handlungsfeld Ruhender Verkehr (siehe auch Anlagen I-9 und II-9)

 

Der Ruhende Verkehr beansprucht einen großen Teil der Flächen im öffentlichen Raum, insbesondere in Wohnquartieren. Diese Flächen fehlen, wenn es um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Bürger/-innen geht. Daher bedarf es der Prüfung, inwieweit die Bewirtschaftung von Parkraum (z. B. unter Nutzung digitaler Lösungen) oder deren Ausweitung angemessene Mittel zur Aufwertung des öffentlichen Raumes sind. Ein Ziel für das Handlungsfeld ist der Entwurf eines langfristigen Konzeptes zum ruhenden Verkehr (2020-2021) in der Stadt. Dabei sollen im Wesentlichen steuernde Elemente, wie bspw. die Parkflächen im öffentlichen Raum, Möglichkeiten der Preisgestaltung, digitale Instrumente oder auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum MIV betrachtet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anforderungen von Elektromobilität, Car-Sharing und Fahrradverleihstationen an den ruhenden Verkehr bzw. die Gestaltung von etwaigen Flächen (Stichwort Sonderhalteflächen) berücksichtigt werden. Wichtig ist die (rechtliche) Umsetz- und Durchsetzbarkeit der zu entwickelnden Maßnahmen. Zudem soll das Quartiersparken auf weitere innenstadtnahe Quartiere ausgeweitet werden.

 

Handlungsfeld Infrastrukturprogramm (siehe auch Anlagen I-10 und II-10)

 

Das Infrastrukturprogramm bildet den Kern des vom Stadtrat erbetenen Zeit- und Maßnahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030. In 2019 konnten nicht alle Anforderungen des Stadtrates an den Detaillierungsgrad des Programmes erfüllt werden. Trotzdem ist es gelungen, einen ersten Entwurf zu erarbeiten, welchen es in den kommenden Monaten weiter zu schärfen und zu untersetzen gilt.

Mit der Schaffung neuer Infrastruktur für den Umweltverbund und dem Erhalt bzw. dem bedarfsgerechten Ersatz der bestehenden Substanz werden vorhandene Lücken im Netz geschlossen und die auch aus dem Infrastrukturzustand resultierenden Anforderungen an die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Bei allen städtischen Vorhaben, jedoch insbesondere bei den Komplexmaßnahmen VTA – LVB, sind starke Abhängigkeiten zu berücksichtigen. Daher müssen die Maßnahmen gemeinsam gedacht und fachlich unbegründete Verschiebungen zugunsten einzelner Vorhaben vermieden werden.

 

Der bis Ende 2019 erreichte Stand des Infrastrukturprogramms gliedert sich in vier Teile:

Die erste Liste (II-10a), die bereits eine sehr hohe Verbindlichkeit erlangt hat, umfasst die Komplexmaßnahmen VTA – L-Gruppe und weitere LVB-Maßnahmen bis 2030, die sich nahezu vollständig am sog. „Basismodul Modernisierung Hauptachsen“ der LVB orientieren.

Die nachfolgende Maßnahmenliste (II-10b) beinhaltet die größeren Vorhaben der städtischen Ämter mit dem Umsetzungshorizont 2024. Enthalten sind auch die bereits bekannten mittelfristigen Maßnahmen für den Radverkehr, einschließlich eines jährlichen Budgets für kurzfristige Verbesserungen sowie Einzelbudgets für die Belange des Fußverkehrs.

Der dritte Teil (II-10c) enthält die größeren Vorhaben der städtischen Ämter und der LVB GmbH mit einem Planungs- und Untersuchungsbeginn bis 2024 und einer Umsetzung bis 2030 ff. Bei diesen Vorhaben bestehen noch große Unsicherheiten, dementsprechend sind die Vorhaben hier zunächst nur benannt.

Die vierte Liste (II-10d) umfasst zur Information eine Aufzählung bereits bekannter und von den geplanten städtischen Maßnahmen weitgehend unabhängiger Vorhaben für den Eisenbahnverkehr in Trägerschaft der Deutschen Bahn AG.

 

Im Ergebnis sind für die mittelfristige Finanzplanung (2020 bis 2024) des VTA schon heute rund 210 Mio. € und für die LVB GmbH rund 147 Mio. € an Investitionsbedarfen, die über Eigen- und Fördermittel zu erbringen wären, ableitbar.

2.6 Realisierungs-/Zeithorizont

 

Mit der Vorlage des aktuellen Standes des Rahmenplans sind die wesentlichen Vorhaben und Projekte, die zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 erforderlich sind, definiert. Im Erarbeitungsprozess wurde der Grundstein für die weitere Umsetzung gelegt, sodass das Ziel mit Beginn des Jahres 2020 darin besteht, auf allen Ebenen in der Verwaltung und den beteiligten Unternehmen der L-Gruppe die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Realisierung der Maßnahmen vorzubereiten.

 

3. Blick in die Zukunft

 

Mit der Mobilitätsstrategie 2030 stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Verkehrswende in Leipzig. Familie Beckert lebt bereits im Jahr 2030. Die folgenden Episoden geben Einblicke in ihre tägliche Mobilität.

 

Familie Beckert lebt seit einigen Jahren am Stadtrand von Leipzig. Joanna (49) und Stefan Beckert (47) sind beide berufstätig. Ihre Kinder Hannah und Fanny im Alter von 11 und 18 gehen zur Schule bzw. haben einen Ausbildungsplatz bei den Leipziger Verkehrsbetrieben angenommen. Lange war ihr Credo: Ohne Autos geht nichts. Mit dem Ausbau des ÖPNV kam endlich die Chance den Zweitwagen abzuschaffen. Jeden Tag spart die Familie nun nicht nur Zeit und Sprit, sondern auch Geld und viele Nerven.

 

Frau Beckert und ihre Tochter Hannah verlassen am Morgen gemeinsam das Haus. Um die Ecke steigen sie in den Flexa-Bus ein, den Sie vorab mit der App „Leipzig Mobil“ gebucht haben, und erreichen ohne größere Umwege die zentrale Haltestelle. Während sie sich verabschieden, kommt bereits das neue automatisierte Elektro-Busshuttle, das sie direkt zu ihrem Großbetrieb im Nordraum bringt. Bequem kann Sie an der barrierefreien Haltestelle einsteigen und findet sogleich einen Sitzplatz. Ihre Tochter steigt wenig später in eine neue 2,40 Meter breite Straßenbahn ein. Hier finden nicht nur Kinderwagen und Rollstühle Platz, sondern auch zahlreiche Pendler und wie erhofft, ihre Klassenkameradinnen. Sie lieben es an den Autos vorbeizugleiten und dank Bevorrechtigung an den Ampeln pünktlich zum Unterricht zukommen.

 

 

Bedarfsgerechte Angebotserweiterung

(HF ÖPNV/SPNV)

Beschaffung 2,40 m-breiter

Straßenbahnen

(HF ÖPNV/SPNV)

Weiterentwicklung der

 Mobilitätsplattform

„Leipzig mobil“

(HF Multimodale Mobilität)

 

 

 

Herr Beckert fährt gerne Fahrrad. Mit dem Bau von Radschnellverbindungen und -wegen ist aus dem Freizeitradler ein täglicher Pendler geworden. Die effiziente Streckenführung Richtung Innenstadt verringert die Fahrzeit und macht auch im Anzug Spaß. Mit der Aufnahme des Winterdienstes auf Radwegen ist sogar eine ganzjährige Nutzung möglich. Erfreulicherweise hat sich auch das Miteinander auf der Straße verbessert. Die städtische Kampagne zur Verkehrssicherheit wirkt und lässt sich auch in der Unfallstatistik nachweisen. Nicht nur Herr Beckert spürt den Wandel. Auch seine Kollegen und Freunde erfahren es, wenn sie in der Stadt zu Fuß, mit Rad oder im Auto unterwegs sind.

 

 

Fortschreibung Radverkehrsentwicklungsplan

(HF Radverkehr)

Umsetzung Radschnellverbindungen (HF Radverkehr)

Verkehrssicherheitskampagne (HF Sicherheit)

 

 

 

 

 

 

 

Herr Beckert erinnert sich noch gut an die Zeit, als er und seine Kolleginnen sich jeden Morgen um die gleiche Parklücke stritten. Während er sein Fahrrad nun sicher vor dem Büro anschließt, kommt seine Kollegin gerade entspannt von der S-Bahn-Haltestelle. Die Ausweitung der S-Bahn Angebote macht das tägliche Pendeln aus dem Leipziger Umland bequem und schnell. Das Bewohnerparken trägt ebenfalls zu einer steigenden Lebensqualität bei. Das wilde Parken hat endlich ein Ende. Kreuzungen können von Jung und Alt ungehindert und gut sichtbar passiert werden, der gewonnene, neu gestaltete Lebensraum lädt zum Verweilen ein. Leihfahrräder und -autos stehen an Mobilitätsstationen bereit. Die Gastronomie lebt auf, da man sich gerne im öffentlichen Raum aufhält. Mit der Einführung von Micro-Hubs und genügend Lade- und Lieferzonen kann auch der lokale Handel effizient versorgt werden.

 

 

Bedarfsgerechte Angebotserweiterung

(HF ÖPNV/SPNV)

Umsetzung weitere Viertel Quartiersparken (HF Ruhender Verkehr)

Pilotierung und Umsetzung   von Micro-Hubs

(HF Wirtschaftsverkehr)

 

 

 

Die ältere Tochter Fanny wird zur Kundenberaterin bei den Leipziger Verkehrsbetrieben ausgebildet. Jeden Morgen kann sie am neuen S-Bahn Haltepunkt einsteigen. Ist sie doch einmal spät dran, bringt sie auch die nächste Straßenbahn noch pünktlich zur Ausbildungsstätte. Mittlerweile sind die Leipziger Straßenbahnen auch insgesamt schneller im Netz unterwegs, weil intelligente Ampeln für Vorfahrt sorgen, wenn sie erkennen, dass die Fahrzeuge verspätet sind. Ihr Ausbilder erzählt ihr von den Änderungen im städtischen Hauptnetz, den ausrangierten Tatra-Straßenbahnen und neuen Grünanlagen und Stadtplätzen, die durch ein ganzheitliches Verständnis des Stadtraums möglich wurden.


 

 

Bedarfsgerechte Angebotserweiterung

(HF ÖPNV/SPNV)

ÖPNV-Beschleunigungsvorhaben

(HF Verkehrsmanagement)

städtische Leitlinien zur

Stadtraumgestaltung

(HF Aufteilung Verkehrsraum)

 

 

 

 

Um 17 Uhr ist Feierabend! Hannah und ihre Freundin Emilia werden kurzerhand von Emilias Mutter mit ihrem kleinen Elektroflitzer abgeholt. Geparkt und geladen wird das Elektroauto in der nahgelegenen Quartiersgarage. Zwar müssen sie nun einige Meter zur Wohnung laufen, dafür führt der Weg jedoch durch eine ruhige Nebenstraße mit zwei neuen Zebrastreifen, an deren Ende ein verkehrsberuhigter Stadtplatz liegt. Bänke, Bäume und ein Wasserspiel laden zum Verweilen ein.

 

 

Umsetzung stadtteilbezogener

Mobilitätskonzepte

(HF Multimodale Mobilität)

Langfristkonzept zum

 Ruhenden Verkehr

(HF Ruhender Verkehr)

Fußverkehrsstrategie

(HF Fußverkehr)

 

 

 

 

 

 

Herr Beckert arbeitet noch etwas länger, bevor er mit dem Fahrrad zum Hauptbahnhof fährt. Sein Ziel ist das Fahrradparkhaus. Seit er sein Rad sicher über Nacht in der Stadt abstellen kann, sind abendliche Besuche im Gewandhaus oder Restaurant unbeschwert möglich. Seine Frau und er kommen auch am späten Abend noch mit Straßenbahn und Flexa-Bus ohne großes Warten nach Hause. Mit einer Konzertkarte hat man zugleich das Ticket in der Tasche. Über die App „Leipzig mobil“ haben sie zudem jederzeit die Möglichkeit, auch ein Auto oder Fahrrad zu leihen, wenn sich die Planungen noch einmal ändern.

 

Auf dem Weg nach Hause kommen sie am ausgebauten Park&Ride (P&R) Parkplatz vorbei. Erst am Abend leert er sich langsam. Viele Berufspendler schätzen die gute Qualität, Verfügbarkeit und Anbindung an die Innenstadt, sodass eine nervende und zeitraubende Parkplatzsuche entfallen kann. Einen Vorteil nutzt auch Herr Beckert gern, wenn es mal schnell gehen muss: Mit Blick auf die vielen Leipziger Tagestouristen hat die Stadt an den P&R-Plätzen neue Toilettenanlagen installiert.


 

Als sie zu Hause ankommen, sind ihre Kinder bereits da. Mit der S-Bahn und dem erweiterten PlusBus-Angebot des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes waren sie mit Freunden noch im Kletterwald unterwegs. Dank verlässlicher Umstiege können sie die gebuchte Zeit beim Klettern voll ausnutzen und auch pünktlich wieder zu Hause sein.

 

 

 

Fahrradparkhaus

Hauptbahnhof

(HF Radverkehr)

Verbesserung des

vorhandenen

P+R-Angebotes

(HF Pendlerströme/

Stadt-Umland-Beziehung)

Ausbau des ÖPNV-Netzes

in Richtung der Landkreise

(HF Pendlerströme/

Stadt-Umland-Beziehung)

 

 

 

Der Tag neigt sich dem Ende zu, für Hannah ist es Zeit schlafen zu gehen. Herr Beckert bringt seine Tochter zu Bett. Als er aus dem Zimmer gehen will, muss Hannah noch etwas Wichtiges erzählen - Sie hat einen Film gesehen, in dem Städte gezeigt wurden, die voller Smog, heißem Asphalt und Staus waren. „Papa, wie kommt es eigentlich, dass bei uns in Leipzig heute alles so schön ist?“, will Hannah wissen. „Nun“, sagt Herr Beckert, „Veränderungen beginnen immer mit einer Vision: Vor etwa zehn Jahren war es um das Klima der Welt und jeder einzelnen Stadt schlecht bestellt. Deshalb reagierten die Menschen und riefen, zunächst nur für einzelne Städte wie unsere, den Klimanotstand aus. Maßnahmen mussten aber auch wegen der steigenden Zahl an Einwohnern/-innen ergriffen werden. Also begannen insbesondere die Politik, die Bürgermeister/-innen und die Stadtverwaltung sowie die Akteure auf Bundes- und Landesebene gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Denn so viel Veränderung gelingt nur mit ausreichend Geld und Arbeitskräften. Nicht nur über Förderprogramme, sondern auch aus dem städtischen Haushalt wurden zusätzliche Finanzmittel für die Verkehrswende zur Verfügung gestellt. Wie wichtig die Investitionen waren, zeigt sich nun: Die Luft ist sauberer, mehr Grünflächen und neue Mobilitätsangebote haben das Antlitz der Stadt zum Wohle aller verändert." „Nur gut, dass die Menschen früher so verantwortungsvoll waren, an die Zukunft gedacht und gehandelt haben! Ich würde in so einer Stadt wie im Film nicht leben wollen!“, stellt Hannah fest und legt sich schlafen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Rahmenplan hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, er dient der Vorbereitung von Anmeldungen für den Doppelhaushalt 2021/22 und für die mittelfristige Investitionsplanung. Entscheidungen fallen jeweils im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -beschlussfassung.


5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung werden mögliche Auswirkungen auf den Stellenplan untersucht. Erste Ergebnisse werden dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2020 übermittelt. Erste konkrete Stellenbedarfe werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2021/22 benannt. Absehbar ist, dass organisatorische Verbesserungen allein nicht ausreichen werden, sondern schrittweise der weitere Aufbau von Planungs- und Umsetzungskapazitäten erforderlich wird.

6. Bürgerbeteiligung

Für die Vorlage soll ein Beteiligungsverfahren gemäß Hauptsatzung stattfinden. In diesem Zusammenhang wird die Unterlage in den Ortschafts-, Stadtbezirksbeiräten und in den Fachausschüssen vorgestellt.

Die im Rahmenplan enthaltenen Maßnahmen resultieren in der Regel aus bereits bestehenden Fachplanungen, strategischen Plänen und Beteiligungsformaten für Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. In die Maßnahmen des Handlungsfeldes Infrastrukturprogramm sind beispielsweise die Abfragen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Fortschreibung des Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms mit eingeflossen. Damit werden die Einzelmaßnahmen und -projekte über den Rahmenplan gebündelt und innerhalb einer Vorlage zusammenfassend dargestellt.

Es sind Bürgerbeteiligungsmaßnahmen zum Rahmenplan an sich sowie zu ausgewählten Maßnahmen, Konzepten und Strategien innerhalb des Rahmenplanes geplant.

Der Rahmenplan wird in einem ersten Schritt in 2021 über Formate der Bürgerinformation der breiten Bevölkerung unter Berücksichtigung von Vereinen, Verbänden und Institutionen vorgestellt. In diesem Zusammenhang soll auch eine Auswahl an Maßnahmen mittels geeigneter Beteiligungsinstrumente priorisiert werden.

Da die Maßnahmen, Konzepte und Strategien innerhalb des Rahmenplans vielfältig sind und in der zeitlichen Umsetzung mitunter weit auseinanderliegen, sollen die Beteiligungsverfahren in unterschiedlichen Abstufungen angewandt werden: Von Bürgerinformations-veranstaltungen über Diskussionsformate bis hin zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung ausgewählter Konzepte, Maßnahmen und Strategien.

Die Konzipierung der Beteiligung und Information zum Rahmenplan sowie zu den darin enthaltenen Maßnahmen ist Teil einer Auftragsvergabe, deren Ergebnisse dem Stadtrat mit einer separaten Informationsvorlage bis Ende 2020 zur Kenntnis gegeben werden. Gemäß der aktuellen Beschlusslage (DS-03335) soll damit ein umfassendes Beteiligungskonzept mit konkreten Formaten unter Berücksichtigung der Ressourcen und Zielgruppen vorgelegt werden, das vorab im Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement beraten wird. Die ausgearbeitete Bürgerbeteiligungskonzeption soll dann auch als Grundlage für zukünftige Beteiligungskonzepte innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes dienen.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der RV zur Mobilitätsstrategie wird nicht umgesetzt.

 

Anlagen:

 

  • Anhang
  • Anlage I - Templates
  • Anlage II - Maßnahmenkatalog

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anhang (22 KB)    
Anlage 2 2 Anlage I - Templates (1762 KB)    
Anlage 3 3 Anlage II - Maßnahmenkonzept (561 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00547-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung