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Vorlage - VII-F-01069  

 
 
Betreff: Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
29.04.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-07961) heißt es unter Punkt 10, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger ab sofort eingestellt wird und der Stadtrat über Ausnahmen entscheidet.

 

Damit werden die Regelungen der Hauptsatzung außer Kraft gesetzt, wonach sich die Zuständigkeit des Stadtrates für Beschaffungen nach finanziellen Wertgrenzen richtet.

Auch differenziert der Beschluss nicht nach Pkw und Nutzfahrzeugen.

 

Es ist anzunehmen, dass für einen großen Teil der von der Stadt eingesetzten Nutzfahrzeuge überhaupt keine Varianten mit nichtfossilen Antrieben auf dem Markt verfügbar sind,.

Ebenso ist anzunehmen, dass z.B. Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge mit Elektromotor nicht den Anforderungen von Rettungseinsätzen genügen.

 

Ein erstes Beispiel für diese Probleme ist die Vorlage VII-DS-00873 zur Beschaffung von Spezialfahrzeugen für die Klinik für Forensische Psychiatrie.

 

Wir fragen an:

 

  1. Wieviele Ersatz- und Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben für 2020 und 2021 geplant ?

 

  1. Für welche dieser Beschaffungen ist bekannt, dass keine Fahrzeuge mit nichtfossilen Antrieben auf dem Markt verfügbar sind, bzw. dass Fahrzeuge mit nichtfossilen Antrieben nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen ?

 

 

  1. Mit wievielen entsprechenden Ausnahmevorlagen ist somit zu rechnen, und gibt es Möglichkeiten für eine pauschalierte Beschlussfassung im Stadtrat ?