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Vorlage - VII-A-00864-VSP-01  

 
 
Betreff: Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00864
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
04.06.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
02.07.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt     
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
29.06.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Marstall des Schlosses Lützschena, Schloßweg, 04159 Leipzig zur Kenntnis genommen     
OR Burghausen Anhörung
30.06.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Anhörung
30.06.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
OR Seehausen Anhörung
07.07.2020 
OR Seehausen (offen)     
OR Rückmarsdorf Anhörung
07.07.2020 
OR Rückmarsdorf (offen)     
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission:

 

  1. mit einem Antrag auf eine kurzfristige Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen des von der Deutschen Flugsicherung GmbH, DHL und Flughafen Leipzig/Halle GmbH erarbeiteten Umsetzungskonzepts zur Reduzierung von Kreuzungsvorgängen hinzuwirken, damit die Start- und Landebahn Nord aus Lärmschutzgründen schnellstmöglich im Nachtzeitraum auch für Starts genutzt werden kann und somit insgesamt eine noch gleichmäßigere Bahnverteilung erfolgt.

 

  1. die Zustimmung der Kommission zur Vorstellung des Umsetzungskonzepts im Dialogforum der Stadt Leipzig einzuholen, damit die Vertreterinnen und Vertreter der von Fluglärm betroffenen Leipziger Bevölkerung die Erforderlichkeit und den Ablauf der schrittweisen Realisierung des Umsetzungskonzepts nachvollziehen können.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00864

 

Eine Änderung des neuen Anflugverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle wäre nicht zielorientiert. Das Verfahren verfolgt neben der Bewältigung eines wachsenden Flugaufkommens bereits das Ziel, den Lärmschutz zu verbessern, indem eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

 

In Bezug auf Starts sind die derzeit bereits bis 2023 vorgesehenen Maßnahmen zu beschleunigen, um eine gleichmäßigere Verteilung der nächtlichen Bahnnutzung auch bei Starts und damit insgesamt zu erreichen. Mit dem Alternativvorschlag soll mehr Transparenz für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden.

 

Ein Hinwirken seitens des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung Leipzig auf den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, den Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Änderung des seit dem 30. Januar 2020 eingeführten neuen Anflugverfahrens wird nicht nur wegen der fehlenden Zuständigkeit als nicht zielführend abgelehnt, sondern auch weil mit diesem bereits jetzt in der nächtlichen Hauptverkehrszeit eine gleichmäßigere Verteilung der Anflüge auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

 

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit den Vorschlägen wird dem strategischen Ziel des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ entsprochen, da mit der gleichmäßigeren Verteilung der Landungen und Starts auf beide Start- und Landebahnen am Flughafen Leipzig/Halle eine nächtliche Entlastung von Fluglärm angestrebt wird.

 

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Anlass
     

Antrag Nr. VII-A-00864 Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

 

 

2.1 Begründung Alternativvorschlags zu Startvorgängen

 

Die gegenwärtig überwiegende Nutzung der südlichen Start- und Landebahn bei nächtlichen Startvorgängen resultiert aus einer räumlich bedingten und sicherheitsrelevanten Kreuzungsproblematik bei Rollvorgängen am Boden. Die analoge Thematik konnte in Bezug auf Landungen bereits durch zusätzliche Maßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle so bearbeitet werden, dass mit Beginn des neuen Anflugverfahrens am 30. Januar dieses Jahres eine gleichmäßigere Verteilung von Anflügen möglich ist.

 

Generell stellen Kreuzungsvorgänge bzw. das Überqueren von aktiven Start- und Landebahnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko an Flughäfen dar. Konkret auf die Situation am Flughafen Leipzig/Halle bezogen, müssen Luftfahrzeuge, die das DHL-Vorfeld als Startpunkt oder Ziel haben und die Nordbahn nutzen, die aktive Südbahn kreuzen.

 

Vor diesem Hintergrund wurde beim Betrieb von DHL seit deren Ansiedlung u. a. zwecks Risikominimierung nachts überwiegend die südliche Start- und Landebahn genutzt. Dies führte allerdings zu zahlreichen Lärmbeschwerden, vor allem aus dem Norden von Leipzig. Infolgedessen ist die Thematik der nächtlichen Bahnverteilung bereits seit 2008 ein wesentlicher Schwerpunkt der Beratungen in der Fluglärmkommission.

 

In den vergangenen Jahren wurden unter Mitarbeit der Stadt Leipzig in mehreren Unterarbeitsgruppen der Fluglärmkommission verschiedene Bahnnutzungskonzepte erarbeitet und analysiert, um eine gleichmäßigere Bahnnutzung zu erwirken. Im Ergebnis hat die Kommission im Jahr 2014 folgende Empfehlung für Starts abgegeben: Nach Norden abfliegende Flugzeuge sollen nachts, bei Ostbetrieb (Starts nach Osten bei Ostwind) von der Nordbahn starten.

 

Anderslautende Anträge der Stadt Leipzig zur tage- oder wochenweise zeitversetzten Bahnnutzung (RBV 650/11 und Antrag der Stadt Leipzig in der 52. Sitzung der Fluglärmkommission im Frühjahr 2017 aufgrund eines Beschlusses des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle) wurden u. a. im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Luftfrachtdrehkreuzes abgelehnt.

 

Hinsichtlich des im Jahr 2014 empfohlenen nächtlichen Bahnnutzungskonzepts für Starts waren nach Analyse der DFS im Jahr 2015 zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Sicherheitsrisikos auf ein akzeptables Niveau durch Verminderung von Kreuzungsvorgängen der Südbahn erforderlich.

 

Daraufhin wurden DFS, DHL und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH von der Fluglärmkommission im Jahr 2016 beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit den baulich und operationell erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung des Sicherheitsrisikos von Kreuzungsvorgängen zu erarbeiten. Die finale Fassung des Konzepts wurde der Fluglärmkommission im Jahr 2019 vorgestellt und befindet sich seitdem in der Realisierung. Ermittelt wurden auch die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Sicherheitsrisikos von Bahnkreuzungen durch den geplanten Parallelbahnbetrieb für Anflüge. Diese Maßnahmen konnten bis zur Einführung des neuen nächtlichen Anflugverfahrens im Januar dieses Jahres bereits umgesetzt werden (z. B. werden im Tagzeitraum Flugzeuge entsprechend der Vermeidung von Bahnkreuzungen verteilt).

 

Vor der Erweiterung des parallel unabhängigen Flugbetriebs auf Starts sind noch weitere Maßnahmen des Umsetzungskonzepts von 2019 zur Verringerung der Risiken bei Bahnkreuzungen zu realisieren. Dies soll nach den derzeitigen Planungen der Konzeptverantwortlichen schrittweise in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2023 erfolgen.

 

Ein Antrag in der Fluglärmkommission bzgl. einer kurzfristigeren Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Risikominimierung der Kreuzungsvorgänge ist geboten, da die Einführung einer gleichmäßigeren Bahnverteilung aufgrund der langjährigen Bearbeitung dieses Themas längst überfällig ist und die nächtliche Fluglärmbelastung bei zunehmendem Flugverkehr weiter steigt.

 

Ziel der Vorstellung des Umsetzungskonzepts im Dialogforum der Stadt Leipzig ist es, mehr Transparenz durch Bereitstellung von sachlichen Informationen zu schaffen, damit ggf. Unsicherheiten vorzubeugen und die Nachvollziehbarkeit der zeitlichen Verzögerung der Umsetzung der Gleichverteilung der nächtlichen Bahnverteilung für Starts zu ermöglichen.

 

Die Zustimmung der Fluglärmkommission zur Präsentation des Konzepts vorausgesetzt, können sich ggf. aus den Erläuterungen des Umsetzungskonzepts im Leipziger Dialogforum Anträge für die Fluglärmkommission ergeben, die durch das Mitglied der Stadt Leipzig in die zweimal jährlich stattfindende Fluglärmkommission eingebracht und dort zur Entscheidung gestellt werden können.

 

 

2.2 Begründung der Ablehnung der Änderung des neuen Anflugverfahrens

 

Das neue nächtliche Anflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle, das seit dem 30. Januar 2020 Anwendung findet, wurde nach Maßgabe der Regelungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit der Luftverkehrsordnung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mittels Rechtsverordnung verbindlich festgelegt. Generell bereitet die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) Flugverfahren bzw. Flugverfahrensänderungen fachlich vor und legt die prüffähigen Planungen dem BAF vor, welches nach eigenständiger Prüfung der Unterlagen und Einbindung der Fluglärmkommission und des Umweltbundesamtes diese verbindlich festlegt. Laut § 32b Luftverkehrsgesetz ist die Fluglärmkommission berechtigt, der Genehmigungsbehörde (hier Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), dem BAF und der DFS Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flughafens vorzuschlagen. Sofern die benannten Adressaten die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar halten, teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit. Bei Empfehlungen zu Flugverfahren werden die Vorschläge der Fluglärmkommission in den jeweiligen Abwägungsentscheidungen von DFS und BAF berücksichtigt.

 

Als Anrainerkommune ist die Stadt Leipzig Mitglied in der Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle, nimmt regelmäßig an den halbjährlich stattfindenden Sitzungen teil und vertritt die Lärmschutzforderungen des Leipziger Stadtrats und damit die Anliegen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

So hat das Mitglied der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses RBV Nr. 650/11 vom 19. Januar 2011 einen Antrag zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle eingebracht, wobei der benannte Beschluss wiederum auf Anregungen bzw. Ergebnissen des von der Stadt Leipzig initiierten Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle basierte.

 

Ein Resultat des Leipziger Antrags war der von Dezember 2015 bis Januar 2020 durchgeführte Probebetrieb mit dem sogenannten Point-Merge-Verfahren. Point Merge wurde hauptsächlich nachts bei hohem Verkehrsaufkommen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr angewendet. Die ankommenden Flugzeuge wurden dabei in einem trichterförmigen Luftraum zusammengeführt und über einen Sammelpunkt in 1500 m Höhe zum Endanflug geführt. Mit dem Probebetrieb sollten die Städte Leipzig (südliches Stadtgebiet) und Halle von nächtlichem Fluglärm entlastet und gleichzeitig mehr Flugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle sicher, geordnet und flüssig abgewickelt werden.

 

Die kapazitive Leistungsfähigkeit des Point-Merge-Verfahrens hat sich in der Praxis allerdings als geringer herausgestellt als zur Planung 2014/2015 angenommen. Im Jahr 2018 gelangte das System in Spitzenzeiten bereits an seine Grenzen. So informierte die DFS in der 55. Sitzung der Fluglärmkommission im Oktober 2018, dass die notwendige luftseitige Kapazität mit Point Merge für das von DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG geplante Wachstum nicht gewährleistet werden kann. Dabei machte die DFS deutlich, dass zur Bewältigung der prognostizierten Zunahme des Flugverkehrs ein unabhängiger Parallelbahnbetrieb benötigt wird. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen hat die DFS die Anwendung eines neuen Point-Merge-Systems mit je einem Trichter für jede der beiden Start- und Landebahnen und je Anflugrichtung aufgrund von zu großem Luftraumbedarf (Überschneidungen mit Flugverfahren von Berlin) ausgeschlossen.

 

Aus diesen Grund hat die DFS im Dezember 2018 in einer ersten Sondersitzung der Fluglärmkommission drei neue Anflugverfahren vorgestellt, die das Parallelbahnsystem im unabhängigen Betrieb nutzbar machen. Diese stellten Varianten des bereits vor der Einführung von Point Merge genutzten Gegenanflugverfahrens dar.

 

Bei Gegenanflugverfahren werden die Flugzeuge auf einer ausgewiesenen z-förmigen Flugroute eingefädelt, um dann nacheinander geordnet auf den Endanflug geleitet werden zu können. Für jede Betriebsrichtung am Flughafen Leipzig/Halle (Landung in Richtung Osten bei vorherrschendem Ostwind bzw. Landung in Richtung Westen bei vorherrschendem Westwind) wird je Start- und Landebahn eine Anflugroute festgelegt. Vor Point Merge verliefen die Anflugrouten für die südliche Start- und Landebahn im Gegenanflugbereich über den dicht besiedelten Süden von Leipzig und führten damit zu zahlreichen Beschwerden der Bevölkerung aus dem Leipziger Süden aufgrund von Lärmbelästigungen und Schlafstörungen im Nachtzeitraum.

 

Obwohl sich für die von der DFS im Jahr 2018 vorgestellten drei neuen Varianten gegenüber dem Verfahren vor Point Merge Lärmverbesserungen abzeichneten, sollte bei allen drei Varianten das südliche Stadtgebiet von Leipzig im Nachtzeitraum direkt überflogen werden. Aufgrund dieser aus Lärmschutzsicht unbefriedigenden Vorschläge hat die Kommission anlässlich vorgebrachter Einwände der Stadt Leipzig und anderer Mitglieder die DFS gebeten, zu prüfen, ob die südlich des Flughafens Leipzig/Halle verlaufenden Anflugrouten weiter nach Süden in Richtung A 38 verschoben werden können.

 

In einer zweiten Sondersitzung der Fluglärmkommission im Februar 2019 stellte die DFS daraufhin eine vierte Variante vor. Diese Variante berücksichtigt die Bitte der Stadt Leipzig (und anderer), indem ein Teil des Gegenanflugs, der in den vorherigen Vorschlägen über das Stadtgebiet von Leipzig verlief, nach Süden in den Bereich der A 38 verschoben wurde.

 

Die Fluglärmkommission hat schließlich in ihrer Sitzung im April 2019 ihre Empfehlung für die vierte Variante ausgesprochen. Ausschließlich dieser Variante hat auch das Mitglied der Stadt Leipzig zugestimmt.

Seit der Einführung dieses neuen Anflugverfahrens am 30. Januar 2020 erfolgt nun eine vermehrte Nutzung der Nordbahn bei Anflügen im Nachtzeitraum, so dass sowohl gegenüber dem Point-Merge-Probebetrieb, als auch gegenüber dem davor angewendeten Verfahren eine gleichmäßigere Verteilung der Anflüge bewirkt wird. Eine Änderung des Anflugverfahrens mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Bahnverteilung ist folglich nicht erforderlich.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass keines der im Antrag benannten Unternehmensgremien oder die Behörde (Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) für die Festsetzung der Änderung von Flugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist (vgl. erster Absatz).

 

Stammbaum:
VII-A-00864   Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00864-VSP-01   Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt