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Vorlage - VII-F-00926-AW-01  

 
 
Betreff: Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00926
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Gibt oder gab es in der Stadt Leipzig die Überlegung, eine themenbezogene Bürger*innenversammlung zu einem oder mehreren Themen einzuberufen?
  2. Welche Möglichkeiten bestehen, um ein solches Projekt umzusetzen und zu finanzieren?
  3. Welche Schwierigkeiten (z. B. Datenschutz) stünden einem solchen Projekt entgegen?

 

Das Verfahren einer Bürgerinnenversammlung ist der Verwaltung als sogenannter Bürgerinnenrat bekannt, der z.B. über ein Landesprogramm in Baden-Württemberg erfolgreich etabliert wurde. In Leipzig hat 2019 ein bundesweit ausgerichteter „Bürgerrat Demokratie“ stattgefunden, zu dem die Stadt als Inputgeber vertreten war.

 

Ein vergleichbares Verfahren wurde auf städtischer Ebene in Leipzig noch nicht durchgeführt und bisher auch nicht geplant. Allerdings arbeitet die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ bereits seit 2012 mit dem Instrument repräsentativer Stichproben aus dem Einwohnermelde-register, so zum Beispiel

          Bei den Bürgerwerkstätten u.a. zur Haushaltsplanung 2014 und 2015/16; zum Thema „Leben und Wohnen aller Generationen“ und zum Thema „Neue Energie für alte Häuser“

          Bei der Beteiligung zur Entwicklung des Eutritzscher Freiladebahn-hofs und der Etablierung des Nachbarschaftsforums

          Bei den Sonderfahrten mit der „Demokratiestraßenbahn“ im Rahmen des Jahres der Demokratie (Informationen zu allen Verfahren auf leipzig.de)

Zudem berät die Koordinierungsstelle auch weitere Fachämter, wie z.B. das Sozialamt zur Bürgerwerkstatt im Rahmen des Fachplans Seniorenarbeit, zur Methodik des Verfahrens.

 

Im Rahmen einer Stichprobe nach den Kriterien Alter, Geschlecht und Ortsteil besteht ein geregeltes Verfahren. Mit einem Datenschutzkonzept können die entsprechenden Daten zum Anschreiben der Personen für eine bestimmte Veranstaltung genutzt werden.

 

  1. Sind der Stadt Förderungsmöglichkeiten von Bund oder Land bekannt, die beantragt werden könnten?

 

In Sachsen wird das spezielle Format eines Bürgerinnenrates nicht über ein Landesprogramm gefördert.

 

Förderprogramme mit der Möglichkeit einzelne Beteiligungsverfahren zu unterstützen, werden je nach Aufgabe und Thema genutzt, so z.B. bei der Entwicklung des Matthäikirchhofs. Hier wurden über das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ Fördermittel beantragt, die auch eine innovative Beteiligung ermöglichen.

 

Stammbaum:
VII-F-00926   Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00926-AW-01   Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage