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Vorlage - VII-F-01067  

 
 
Betreff: Sachstand Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

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Die Stadt hat entsprechend der Antwort auf die Anfrage VII-F-00686 ausgeführt, dass eine Datengrundlage, wie sie mit dem Antrag VI-A-05427 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ beauftragt wurde, erarbeitet wurde und nun in der Endabstimmung ist. Zudem wurde die Stadt beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung hinsichtlich der Schaffung einer notwendigen Rechtsgrundlage zur Einführung von Zweckentfremdungsverboten zu führen. Durch den aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema Zweckentfremdungsverbote zudem auf die politische Agenda gehoben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

 

  1. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Staatsregierung geführt?
  2. Gibt die Studie, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat, Aufschluss über eine räumliche Häufung bei der Zweckentfremdung von Wohnraum in bestimmten Stadteilen?
  3. Wenn ja: Wo und welche Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden?