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Vorlage - VII-F-00962-AW-01  

 
 
Betreff: Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00962
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1: Welche Versäumnisse gab es von Seiten des Baudezernats, dass Gerichte immer wieder Baustopps verhängen können?

 

Die Aussage, das Gericht verhänge „immer wieder Baustopps“ ist unzutreffend und irreführend. Richtig ist: Auf Antrag des Nachbarn „Best Western“ wurde zunächst seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege ein Baustopp verhängt, da die Bauausführung (Schuttabwurf) die Nachbarn gefährdete. Die Ausführung der Arbeiten liegt naturgemäß in der Verantwortung und Hand des Bauherren bzw. seines beauftragten Bauleiters, nicht der Stadt oder des Dezernates. Weiterhin hat dann das OVG Bautzen, ebenfalls auf Antrag des Nachbarn „Best Western“, den Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt. Insofern gab und gibt es keine Versäumnisse im Dezernat VI.

 

2: Was gedenkt die Stadt zu unternehmen um das begonnene Bauvorhaben schnellstens realisieren zu können, bzw. welche Nachbesserungen müssen im Bauantrag enthalten sein?

 

Der Bauherr arbeitet derzeit an der Änderung des Bauantrages, der diverse bauliche und nutzungstechnische Änderungen vorsieht. Sofern hierzu eine Genehmigung erteilt werden kann, ist von der Fortsetzung der Arbeiten auszugehen.

 

3: Inwieweit hat Baudezernentin Dorothee Dubrau dazu beigetragen, dass der Bauantrag trotz offensichtlich inhaltlicher Fehler genehmigt wurde?

4: Wird es Konsequenzen gegen die Baudezernentin geben?

 

Das OVG Bautzen hat klargestellt, dass die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist. In Frage gestellt hat es, ob die Art der Betreibung, also die Betriebsbeschreibung und damit einhergehend die Auswirkungen auf die Lärmausbreitung, dem Vorhaben gerecht wird. Die Beschreibung des Betriebsregiemes liegt jedoch komplett in der Verantwortung des Bauherren und kann nicht von amtswegen bestimmt werden. Insofern bestand zu keinem Zeitpunkt der bauaufsichtlichen Prüfung die Vermutung eines inhaltlichen Fehlers, noch hat die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau hierzu einen Beitrag geleistet. Da keine Versäumnisse im Dezernat VI vorliegen, kann es auch keine Konsequenzen geben.

 

5: Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den entstandenen Imageschaden zu beheben?

 

Die Stadt und das Dezernat VI haben zu jeder Zeit im Rahmen der öffentlich rechtlichen Möglichkeiten den Umbau des ASTORIA intensiv unterstützt und in mehrereren Gesprächen, auch am Tisch der Baubürgermeisterin, das Vorhaben aktiv begleitet, sowie in gemeinsamen Gesprächen mit dem Nachbarn versucht zwischen ihm und dem Bauherren zu vermitteln.

Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat auf der anderen Seite genauso auf Antrag des Nachbarn die ihm obliegende Verantwortung für Sicherheit und Ordnung wahrgenommen.

 

Es gilt unabhängig davon zu akzeptieren, dass der Nachbar eines Bauvorhabens ebenso Rechte hat wie der Bauherr und es ihm zusteht, davon Gebrauch zu machen. Insofern kann von einem Imageschaden keine Rede sein. Die Art und der Inhalt medialer Berichterstattung kann im Übrigen auch nicht von der Stadt bestimmt werden.

 

Stammbaum:
VII-F-00962   Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00962-AW-01   Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage