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Vorlage - VII-A-00938-VSP-01  

 
 
Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00938
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
12.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
26.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteile Engelsdorf und Plaußig


Zusammenfassung:

Ein Beitritt Engelsdorfs und Plaußigs zum Aktionsraum Partheland erscheint nicht sinnvoll, da sich die beiden Ortsteile innerhalb der Stadt Leipzig befinden und für diese in vielen der vom Aktionsraum benannten Zielsetzungen andere Rahmenbedingungen und Umsetzungsansätze bestehen. Zudem bestehen mit dem Grünen Ring Leipzig sowie dem Zweckverband Parthenaue bereits interkommunale Kooperationsformen, die diesbezüglich weiter ausgebaut werden können, auch gemeinsam mit dem Aktionsraum Partheland.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-00938

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die derzeit formulierten Ziele des Aktionsraums Partheland sind für die Stadt Leipzig und insbesondere für die hier fokussierten Ortsteile zwar grundsätzlich ebenso von Interesse aufgrund anderer Rahmenbedingungen aber primär auf anderen Wegen zu erreichen. Im Übrigen bestehen bereits interkommunale Kooperationen, in denen die genannten Themen gemeinsam angegangen werden können.

 

 

I.                   Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant, da Ablehnung

IV. Sachverhalt

 

Der Aktionsraum Partheland ist eine noch in der Findungsphase befindliche freiwillige interkommunale Kooperationsform zwischen den Städten Brandis und Naunhof sowie den Gemeinden Großpösna, Borsdorf, Parthenstein, Belgershain und Machern.

 

Die Kooperation verfolgt das Ziel, die kommunale Entwicklung insbesondere im Aufgabenfeld der Entwicklung von lebenswerten, bürgernahen Wohn-, Arbeits-, Bildungs-, Versorgungs- und Freizeitangeboten als regionale Aufgabe gemeinschaftlich anzugehen. Als wesentliche gemeinsame Handlungsfelder zeichnen sich folgende ab:

 

1)      Stärkung der gemeinsamen Identität und des Vertrauens

2)      Steigerung der Wahrnehmung gegenüber Fördermittelgebern, dem Landkreis Leipzig sowie dem Freistaat und der Attraktivität für Wirtschaft und Industrie

3)      Zusammenarbeit/Arbeitsteilung bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Brandschutz, Beschaffung, Naherholung, Kultur, Bildung und Tourismus

4)      Sonstige gemeinsame Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen zur Gemeindeentwicklung

 

Ein Beitritt der Ortsteile Engeldorf und Plaußig zum o. g. Aktionsraum Partheland, wie im Beschlussvorschlag des Antrags enthalten, erscheint nicht sinnvoll und erforderlich, da

die beiden Ortsteile sich innerhalb der Stadt Leipzig befinden und im Sinne der oben unter Nr. 1 bis 3 dargestellten Zielsetzungen als Teil der Gesamtstadt zu sehen sind, für die

 

-          diesbezüglich andere Rahmenbedingungen bestehen, die Stadt Leipzig und damit auch die hier genannten Ortsteile z. B. nicht wie die anderen bisher im Aktionsraum involvierten Gemeinden auf Fördermittel für den ländlichen Raum (z. B. LEADER) zugreifen können. Dies wäre auch durch den Beitritt nicht lösbar.

 

-          die schwerpunktmäßig angestrebte Optimierung bzw. die gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben wie z. B. die Bereitstellung von Infrastruktur nur durch entsprechende Maßnahmen und Kooperationen innerhalb der Stadt Leipzig erfolgen kann, falls hier entsprechende Defizite auftreten.

 

In Bezug auf die Kooperation in den Bereichen Naherholung und Tourismus sowie die unter Punkt 4 genannten gemeinsamen Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen erscheint es sinnvoller, den Aktionsraum Partheland in Zukunft stärker in die bestehenden interkommunalen Kooperationen einzubeziehen. Insbesondere der Grüne Ring Leipzig kann hier die Zusammenarbeit bzgl. gemeinsamer Projekte im Bereich Naherholung / Tourismus unterstützen bzw. können und sollten Projekte beider Aktionsräume in Zukunft miteinander abgestimmt werden. Gleiches gilt auch für die Aktivitäten der Zweckverbandes Parthenaue, insbesondere in seinem Aufgabenfeld der Regionalentwicklung. Einige der Kommunen des Aktionsraums Partheland sind bereits auch Mitgliedskommunen des Grünen Rings Leipzig bzw. Verbandmitglieder im Zweckverband Parthenaue.

 

Im Detail ist dies dann bei der noch anstehenden Konkretisierung der Vorhaben des Aktionsraums Parthelandes zu bewerten und umzusetzen. Bisher hat sich der neue Aktionsraum ersteinmal gefunden und gemeinsame Ziele definiert, die es noch zu untersetzen gilt, um konkrete Schnittmengen mit den bestehenden Kooperationen zu identifizieren.

Stammbaum:
VII-A-00938   Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00938-VSP-01   Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt