Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00942-VSP-01  

 
 
Betreff: Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00942
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
11.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
07.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen -Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, soweit er nicht bereits im Verwaltungshandeln berücksichtigt ist.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag auf Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen (1) sowie auf Prüfung der Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieter*innen (2). Außerdem sollen mit dem Haushalt 2021/22 die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für Menschen im Bezug von Leistungen nach SGB 2 und SGB 12 sowie für Leipzig Pass-Inhaber*innen den Beitrag zum Leipziger Mieterverein zu übernehmen (3).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen.

Einer zentralen Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter bedarf es aus Sicht der Verwaltung nicht. Erste Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter ist der Mieterverein, der Mieter/-innen-Haushalte informiert und rechtlich berät.

Unabhängig davon erarbeitet das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem beauftragten Quartiersmanagement eine Broschüre zu den allgemeinen Rechten und Pflichten von Mieterinnen und Mietern. Damit wird die Maßnahme 25 des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022 der Stadt (VI-DS-06434-NF-02) umgesetzt. Die Broschüre soll in den Bürgerämtern, im Sozialamt sowie in den Beratungsstellen des Quartiersmanagements ausgelegt werden – auch Stadtbibliothek und Stadtteilbibliotheken können Druckexemplare zur Verfügung gestellt werden. Stadt- und Stadtteilbibliotheken bieten darüberhinaus bereits seit langem und in Eigenverantwortung für ihr Informationsangebot diverse Literatur und Informationsquellen zur Information für Mieter*innen an.

 

2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. Diese Stelle soll sowohl Problemlagen die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich organisierten Vermieter*innen haben dokumentieren, als auch als Ombudsstelle fungieren, die zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.

 

Die Einführung einer Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieterinnen und Mieter wurde in der Vergangenheit wiederholt diskutiert. Der Bedarf für eine solche Schlichtungsstelle ist nicht gegeben. Neben dem Mieterverein als Ansprechpartner für alle Mieterinnen und Mieter gibt es eine kostenfreie anwaltliche Beratungsstelle für einkommensschwache Haushalte beim Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Straße, die auch im Bürgeramt der Otto-Schill-Straße 2 in Leipzig berät.

Da eine Ombudsstelle nur einen empfehlenden Charakter hat, werden Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien dort nur in seltenen Fällen abschließend geklärt werden können. Nach der Empfehlung der Ombudsstelle steht beiden Vertragsparteien eine weitere gerichtliche Klärung offen. Die anfängliche Anbindung an den Mieterverein oder die anwaltliche Beratungsstelle hat den Vorteil, dass von dort aus auch eine weitere rechtliche Vertretung möglich wäre.

 

3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB II und SGB XII sowie Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die dadurch anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.

 

Die Stadt Leipzig übernimmt bereits jetzt für Haushalte, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und begründete Verfahren gegen ihren Vermieter führen oder beabsichtigen zu führen, den Jahresbeitrag für den Mieterverein Leipzig.

 

Die Übernahme des Jahresbeitrages für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird nicht empfohlen, da hier eine Vorprüfung, ob es sich um ein begründetes Vorgehen gegen die/den Vermieter/in handelt, nicht erfolgen kann.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

7. Besonderheiten

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-00942   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00942-VSP-01   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt