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Vorlage - VI-DS-07113-ÄA-07  

 
 
Betreff: Änderung der Vergabeordnung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-07113
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkte neu:
 

  1. In der Vergabeordnung der Stadt Leipzig wird der Grundsatz verankert, dass die in den ILO-Kernarbeitsnormen international vereinbarten Sozialstandards bei allen in Frage kommenden Produkten und Produktgruppen nachweislich berücksichtigt werden.
  2. Über die Umsetzung der Vergabeordnung wird ein jährlicher öffentlicher Vergabebericht erstellt. Zu fairen und nachhaltigen Beschaffungsvorgängen gemäß Punkt 1 wird ein Monitoring aufgebaut und in einem gesonderten Kapitel im Vergabebericht ausgewertet.
     
  3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig ihre Beschaffung gleichermaßen fair und nachhaltig (Einhaltung und Nachweis aller ILO-Kernarbeitsnormen) aufstellen. Sie berichten dem Stadtrat in geeigneter Weise und regelmäßig über ihre fairen und nachhaltigen Beschaffungen.
     
  4. Die Stadtverwaltung entwickelt eine Maske für die Vergabeverfahren, in welche einzutragen ist, dass und wie in der Ausschreibung / Leistungsbeschreibung die Prinzipien der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigt wurden, bzw. aus welchen Gründen es ggf. nicht möglich war. Die bisher üblichen, aber wirkungslosen Eigenerklärungen werden nicht mehr akzeptiert, es sei denn, sie werden mit nachvollziehbaren Nachweisen unterlegt.
     
  5. Die Projektstelle der Koordinatorin / des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik in der Stadt Leipzig wird verstetigt.

 

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Begründung:

Kommunen und ebenso ihre Betriebe haben – direkt bei den Beschaffungsprozessen und indirekt durch ihre Vorbildfunktion - einen wesentlichen Einfluss darauf, wie die Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung vor Ort erreicht werden. Dies liegt ausdrücklich im eigenen Interesse auch der Stadt Leipzig, denn je besser die Zielerreichung ist, desto weniger Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich den globalen Migrationswellen anzuschließen.

Dazu hat der Stadtrat Leipzig einen Beschluss gefasst: 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten", der sowohl die eigenen Aktivitäten als auch die der Eigenbetriebe und stadteigenen Unternehmen einem Monitoring hinsichtlich der gemeinsamen Zielumsetzung und Maßnahmen unterzieht.

Indem auch die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig fair und nachhaltig produzierte und gehandelte Produkte beschaffen und auf Güter verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden, erfüllen sie das gemeinsame Ziel. Als Auftraggeber besitzen Kommunen ein enormes wirtschaftliches Potenzial, umso mehr, wenn man die kommunalen Betriebe einbezieht. Etwa die Hälfte der jährlich rund350 Milliarden Euro für Beschaffungen der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) wenden Kommunen in Deutschland für die eigenen Beschaffungen auf. Es kommt darauf an, mit den kommunalen Haushaltsmitteln verantwortlich im Sinne der globalisierten Welt umzugehen.

Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss zur Teilnahme am Wettbewerb zur Hauptstadt des Fairen Handels auch dem Ziel verpflichtet, ihre Bemühungen in diesem Bereich deutlich zu verstärken. Die Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair begleitet dieses Ziel fortlaufend und unterstützend.
 

Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis. Zudem ist die weitere fachliche Begleitung der unterschiedlichen Vergabestellen der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen durch die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik, die Stelle ist derzeit als Projektstelle finanziert durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), angezeigt. Diese Projektstelle läuft im Juni 2020 aus, wird aber weiter benötigt.

Stammbaum:
VI-DS-07113   Änderung der Vergabeordnung   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-DS-01   Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-ÄA-02   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-03   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-04   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-05   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-06   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-07   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag