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Vorlage - VII-A-01055  

 
 
Betreff: Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:
 

Um die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in der Klimanotstandserklärung formulierten Ziele verbindlich umsetzen zu können, ist eine aktive Rolle der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung notwendig. Mit einem aktiven Flächenmanagement müssen diese einen Beitrag leisten, die fortschreitend negative Entwicklung hinsichtlich Stadtklima, Naturflächenversiegelung und Biodiversität zu stoppen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmen

 

1.)    Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Kategorisierung der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen hinsichtlich ihrer Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu erarbeiten,

2.)    Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden,

3.)    Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaßnahmen vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten,

4.)    Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere durch die Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu verfolgen,

5.)    Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien der Stadt und kommunaler Unternehmen, sowie die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Entwicklung neuer Immobilien festzuschreiben,

 

und dem Stadtrat überarbeitete Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen vorzulegen, in denen diese Punkte berücksichtigt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
In den zentrumsnahen Stadtteilen von Leipzig existiert ein starker Mangel an Grün- und Naturflächen. Dies wurde bereits 1998 in den Leitlinien zur Stadterneuerung festgestellt, auf deren Basis die Umgestaltung dieser Stadtteile durchgeführt werden sollte*. Stadtrat und Stadtverwaltung bekennen sich auch aktuell vielfältig zu Verbesserungen hinsichtlich Klima, Umwelt- und Lebensqualität.  So wurde vom Stadtrat am 31.5.2018 das umfangreiche Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK beschlossen. Dort lautet ein zentrales Ziel: "Die Sicherung und Entwicklung von Umwelt- und Freiraumqualitäten gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und Bedarf eines umfassenden Verständnisses als kommunale Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger." [1] "Umweltbedingungen und Lebensqualität sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu verbessern, mindestens aber zu erhalten." [2] "Das Stadtzentrum und die Gründerzeitviertel bilden durch die überwiegende Blockrandbebauung und aufgrund der umfassenden Versiegelung bei geringer Durchgrünung im Sommer städtische Wärmeinseln. Innerhalb der städtischen Wärmeinseln stellen Brachen, Kleingärten, Sportplätze, Friedhöfe, Parks und Grünflächen sowie größere begrünte Innenhöfe unverzichtbare Kaltluftgebiete dar, die zusätzlich über ihre Filterfunktion auch eine lufthygienische Bedeutung aufweisen. Der Verlust von Grünflächen sowie die Verdichtung in Blockinnenbereichen führen in Quartieren mit dichten und kompakten Strukturen zu einer deutlichen Zunahme der Wärmebelastung. Kompensatorische Maßnahmen können dies kaum mildern." [3]

Durch fortlaufende Verdichtung hat sich seit Erfassung der Problemlage im INSEK die Situation hinsichtlich Nutzungsdichte, Lärm- und Staubbelastung, Wärmeabstrahlung und Luftaustausch weiter verschärft. Ausgleichsmaßnahmen anderswo ändern nichts an der ersatzlosen Beseitigung der Naturflächen und der sich daraus ergebenden negativen Effekte für Stadtklima und Freiraumübernutzung in den betroffenen Stadtteilen, wie im INSEK festgestellt wird. 

 

Als Ziel und Maßnahme wurde im INSEK beschlossen: „Um die Lebensqualität auch vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel zu gewährleisten, ist es erforderlich, städtische Liegenschaften mit Freiraumfunktion im Bestand zu behalten.“ [6] "Die Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen sind wichtige Partner bei der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das INSEK fließt in die Eigentümerziele und Gesellschafterverträge für die Unternehmen ein und nimmt damit Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung." [7] 

Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die kommunalen Unternehmen unterliegen dem direkten Einfluss des Stadtrates, der für diese Eigentümerziele beschließt. Diese besitzen zum Teil erhebliche Flächenpotentiale, die zunehmend, insbesondere bei der LWB, für Wohnungsbau oder Nutzungen der Daseinsvorsorge genutzt werden.


Ein aktives Flächenmanagement im Sinne der genannten Ziele setzt eine valide Datenbasis und Kategorisierung von Flächen und ihren spezifischen Qualitäten voraus. Die Definition von nicht zu bebauenden Flächen und die Gewährleistung von Ausgleichsmaßnahmen würde z.B.  Bauvorhaben der LWB in Leipzig nicht generell stoppen, sondern soll die anerkannt stark von Freiraummangel und stadtklimatisch negativ betroffenen Ortsteile und deren Bewohner vor den nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden weiterer Verdichtung schützen. Dies kann der Stadtrat mit Bezug auf die LWB und andere kommunale Gesellschaften ohne Umwege und Verzögerungen auf direktem Wege tun und ist konform zu den im INSEK genannten Zielen und Maßnahmen. Auch hier kann die LWB weiterhin durch Modernisierung und Anpassung im Bestand (z.B. Zusammenlegung von Wohnungen) marktaktiv bleiben. 


[1] INSEK C 2.3-19 / Seite 164 
[2] INSEK C 2.3-6 / Seite 151 
[3] INSEK C 2.3-3 / Seite 148 
[4] INSEK B-62 / Seite 87 
[5] INSEK B-21 / Seite 47 
[6] INSEK C 2.3-9 / Seite 154 
[7] INSEK B-63 / Seite 88 * 

Sanierungskonzept auf Grundlage der Leitlinien der Stadterneuerung, Beschluss der Ratsversammlung Nr.1345/98 v. 19.11.98 **Gohlis-Mitte, Gohlis-Süd, Zentrum-Nordwest, Zentrum, Zentrum-West, Zentrum-Süd, Südvorstadt, Schleußig. 


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