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Vorlage - VII-F-01053  

 
 
Betreff: Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe von Kennzeichen für Kfz gebunden.

Unserer Kenntnis nach sind die Abkürzungen KZ, HJ, NS, SA, SS auf Nummernschildern in Sachsen untersagt, zudem dürfen auch die Zahlen 14 und 28 nicht mehr vergeben werden. Leider finden sich auf der Webseite der Stadt Leipzig dazu keine Informationen. Etliche Kommunen in Deutschland haben die Landesvorgaben noch erweitert und schließen zusätzliche Kombinationen von Buchstaben und Zahlen aus.
Diese Einschränkungen sollen die Möglichkeit der codierten Verbindung von Buchstaben und Zahlen als verfassungsfeindliche oder/und verbotene Abkürzungen als Kennzeichen der nationalsozialistischen Gesinnung ausschließen. In Leipzig hat u. a. das amtliche Kennzeichen L-HH2004 für erhebliches Unverständnis gesorgt. Eine bewusste Nutzbarmachung dieser rechten Codes mit amtlicher Duldung muss ausgeschlossen werden.

Wie fragen an:
 

  1. Gibt es in Leipzig eine Liste von gesperrten Kfz-Kennzeichen? Welche Kennzeichen werden nicht vergeben und warum geht die Ordnungsbehörde nicht offensiv damit um?
     
  2. Sind in Leipzig verbotene Kennzeichen im Umlauf, die u. U. vor Zeiten vergeben worden sind oder wurden dergleichen Kennzeichen im Nachhinein entzogen? Wenn nein, warum nicht?
     
  3. Sieht der zuständige Bürgermeister eine Prüfung einer erweiterten Liste für verbotene Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes für Leipzig vor?