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Vorlage - VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-07020-NF-01
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf ausgeschlossen. Begründete Abweichungen können nur durch den Stadtrat per Beschluss vorgenommen werden.

 

  1. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat von der LWB bzw. der SPG für die teilsanierten und unsanierten Immobilien die entsprechenden Sanierungs- und Zeitpläne vorzulegen. Eine Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch die Beteiligungsunternehmen wird ausgeschlossen.

 

  1. Folgende unsanierte, vollständig nicht bewohnte Immobilien werden aus der Beschlussvorlage herausgelöst und nicht übertragen. Diese sind für die Konzeptvergabe in Erbbaupacht für kooperatives und bezahlbares Wohnen (siehe DS 8052) zeitnah auszuschreiben:  

-                      Althener Straße 2/2a in Engelsdorf

-                      Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau

-                      Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf

-                      Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf

-                      Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch

 

  1. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat mittels Informationsvorlage die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die LWB sowie auf die SPG, die Auswirkungen auf die Eigentümerziele der LWB sowie die EU beihilferechtliche Prüfung (inkl. der entsprechenden Verkehrswertermittlungen) darzulegen. In diesem Zusammenhang wird die LWB auch die Auswirkungen auf die bestehende Unternehmensstrategie, insbesondere auf das Neubau-und Komplexsanierungsprogramm erläutern.

 

Begründung: erfolgt mündlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07020   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-07020-NF-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Neufassung
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag