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Vorlage - VII-F-01051  

 
 
Betreff: Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Bereits nach dem bisherigen Sachstand der Ausbreitung des Coronavirus und seiner vielfältigen Folgen bzw. Schutzvorkehrungen für unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ergibt sich eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung wir den Oberbürgermeister bitten.

 

  1. Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig über die Absage der Leipziger Buchmesse hinaus, um das Coronavirus und seine vielfältigen Folgen einzudämmen ?
  2. Wie ist das Gesundheitssystem, sind die Krankenhäuser der Stadt, insbesondere das Städtische Klinikum „St. Georg auf diese Situation vorbereitet?
  3. Nach dem erstmaligen Nachweis des Coronavirus auf dem Gebiet der EU (Ende Februar 2020) wurden Notfallpläne auf unterschiedlichen Ebenen aktiviert. Welche Pläne haben sich bewährt und wo besteht aus Sicht der Stadt Leipzig Optimierungsbedarf?
  4. Wie hinderlich sind die regionalen Strukturen hinsichtlich der Entscheidungen in Zuständigkeit der Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in der Bundesrepublik Deutschland angesichts einer Notfallsituation wie Corona vor dem Hintergrund von teilweise parallelem, unabgestimmtem Agieren verschiedener Entscheidungsträger und nicht immer nachvollziehbarer Vorschriften, Anordnungen, Empfehlungen etc.?
  5. Plant die Stadt Leipzig, ihr Gewicht und ihren Einfluss in den kommunalen deutschen Spitzengremien einzubringen, um zu abgestimmten, übergreifenden Handlungsmustern (Untersagung von Veranstaltungen ab einer bestimmten Größenordnung, verbindlichen Regelungen für den Sport- und Kulturbereich etc.) zu gelangen, um besser gegen künftige Epidemien und ihre Eindämmung gewappnet zu sein?
  6. Kamen im bisherigen Verlauf der Coronaepidemie Erkenntnisse aus vorangegangenen umfangreichen Katastrophenschutzübungen (auf der Ebene der Landesdirektion) zur praktischen Anwendung? Wenn ja, worauf bezogen sich diese Erkenntnisse bzw. Handlungsvorschriften? Wo besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Verbesserungsbedarf?
  7. Wie lässt sich in einem akuten Krisenfall wie Corona das Verhältnis zwischen Stabsstruktur und Amtsstruktur verbessern? Ab welcher Stufe ist das Einsetzen eines Krisenstabs ratsam? Welche Befugnisse sollte solch ein Stab besitzen, um einerseits handlungsfähig im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft zu sein, andererseits aber nicht mit dem Verwaltungsrecht zu kollidieren? Sind die Rechtsvorschriften flexibel genug, um angemessen auf einen akuten Notfall wie Corona reagieren zu können? Welche Erkenntnisse ergeben sich bereits jetzt für Verbesserungen bzw. Optimierung der Verwaltungsabläufe bzw. Handlungswege und Verantwortlichkeiten?
     

 

 

Stammbaum:
VII-F-01051   Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01051-AW-01   Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig   53 Gesundheitsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage