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Vorlage - VII-Ifo-01050  

 
 
Betreff: Leipzig und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig und deutschlandweit.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Am 1.7.2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies wird öffentlichkeitswirksam begangen.

 

Von hoher politischer Bedeutung ist die Verabschiedung der weiterentwickelten Leipzig Charta. Die Stadt Leipzig ist national und durch EUROCITIES auf EU- Ebene in die Erarbeitung einbezogen.

 

Die weitere Umsetzung geplanter Veranstaltungen ist abhängig von den laufenden Entscheidungen auf EU- und Bundesebene sowie der Akteure vor Ort.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft.

 

Bereits 2007 fanden im Kontext der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft zahlreiche hochrangige Veranstaltungen in Leipzig statt, allen voran der Informelle Rat der europäischen Minister für Regionalplanung und Stadtentwicklung, der die Leipzig Charta als Konzept einer nachhaltigen europäischen Stadtentwicklung verabschiedete.

 

Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19- Pandemie und die akuten politischen Entscheidungsnotwendigkeiten auf allen Ebenen sind Verzögerungen und notwendige Anpassungen in der politischen Schwerpunktsetzung und der Organisation seitens der Bundesregierung eingetreten. Dies hat auch in Leipzig zu erforderlicher Neubewertung, Absage oder Verschiebung geplanter Aktivitäten geführt.

 

Am 1. Juli 2020 begeht Leipzig mit dem Hissen der offiziellen Fahne im Beisein von politischen Repräsentanten der Stadt und Vertretern der Stadtgesellschaft feierlich und öffentlichkeitswirksam den Beginn der Ratspräsidentschaft.

 

Von besonderer Bedeutung für Leipzig ist die geplante Verabschiedung der neuen, weiterentwickelten Leipzig Charta, die für das Jahresende vorgesehen ist. Diese wird gegenwärtig auf europäischer und Bundesebene unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet. Die Stadt Leipzig ist nach Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters durch das Dezernat VI aktiv in die nationale Erarbeitung und durch EUROCITIES auf Brüsseler Ebene einbezogen. Damit wird der Name Leipzig untrennbar mit zukunftsweisenden Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa verbunden sein.

 

Im Rahmen der EUROCITIES Jahreskonferenz und Jahreshauptversammlung in Leipzig 2020 war vorgesehen, unter dem Titel „The power of cities“ die Debatte um nachhaltige Stadtentwicklung an Beispielen zu vertiefen und Empfehlungen zur Umsetzung der Charta für die in Leipzig geplante EU-Ministerratstagung Anfang Dezember zu verabschieden. Die Jahreskonferenz wird nun aufgrund der eingetretenen Situation erst 2021 in Leipzig stattfinden, die inhaltliche Fokussierung wird daher angepasst werden müssen. Die vorgesehenen Empfehlungen zur Umsetzung der Charta für die EU-Ministerratstagung werden jedoch weiter erstellt und den Ministern vom EUROCITIES Präsidium übergeben werden. 

 

Die weitere Umsetzung ursprünglich geplanter Veranstaltungen im Rahmen der Ratspräsidentschaft ist abhängig von den laufenden Entscheidungen auf EU- und Bundesebene sowie der Akteure vor Ort. Viele Projekte werden dabei in anderen Formaten durchgeführt werden, wie z. B. Bürgerdialoge, Video- Schaltungen, Online-Planspiele oder virtuelle Rundgänge zu den europäischen Projekten, Investitionen und Impulsen in unserer Stadt.

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

2. Halbjahr 2020.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Keine.