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Vorlage - VII-A-00408-NF-03  

 
 
Betreff: Klimaschutz durch Radverkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-00408
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen dienen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob es mit Blick auf die Förderkriterien zielführender ist, die Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten Ortschaften stärker in den Blick zu nehmen, weil dort die Radverkehrsinfrastruktur geringer ausgeprägt ist.

 

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Sachverhalt:

 

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit, angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um sich so um Fördermittel zu bewerben.

Ein Fokus beim Aufbau zusätzlicher, notwendiger Radverkehrsinfrastruktur auf die eingemeindeten Ortsteile zu legen, kann ein besseres Zusammenwachsen der Gesamtstadt befördern.  

Stammbaum:
VII-A-00408   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00408-VSP-01   Klimaschutz durch Radverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00408-ÄA-02   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00408-NF-03   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung