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Vorlage - VII-A-00946-VSP-01  

 
 
Betreff: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00946
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Mitte Vorberatung
07.05.2020 
SBB Mitte - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig; Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00946 des Stadtbezirksbeirates Mitte - Der Stadtbezirksbeirat Mitte fordert mit dem o. g. Antrag, dass das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch auf Anwohner/-innen mit Zweit- bzw. Nebenwohnsitz ausgeweitet wird.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.                 Begründung

 

Die Problematik des Zweit- bzw. Nebenwohnsitzes wurde schon im Vorfeld der Beschlussfassung zum Be­wohnerparken im Waldstraßenviertel eindeutig geklärt. Hierbei wurden die vorhandenen Stell­plätze im öffentlichen Verkehrsraum den im Waldstraßenviertel in der Stadt Leipzig zugelasse­nen Fahrzeugen gegenübergestellt.

 

Grundlage dafür sind die Ausführungen in der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsord­nung (VwV-StVO) zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen zum            § 45 Abs. 1b Ziffer 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO), der zur Einrich­tung von Bewohnerparkbereichen ermächtigt. Dort wird vorgegeben:

„Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung aus­reichen.“

 

Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen Be­wohnerparkbereichen der Stadt Leipzig und eben in den neuen Bereichen E und F (Waldstraßenviertel) reicht auf­grund der örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als Anspruchsvoraussetzung für die Er­teilung eines Bewohnerparkausweises aus. Im Waldstraßenviertel bestand schon zum Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen.

 

Dementsprechend wurde dies auch in der am 22.08.2018 beschlossenen Vorlage Nr. VI-DS-03681 zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel verankert. So ist dort im Sachverhalt unter Punkt 3.1 ausgeführt:

„Generell sind folgende Grundsätze der Bewohnerparkregelung zu beachten: Bewohnerpark­ausweise können nur von Personen beantragt werden, die tatsächlich mit Hauptwohnsitz im Gebiet wohnen, dort amtlich gemeldet sind, über ein eigenes Fahrzeug, aber keinen privaten Stellplatz verfügen. Der Parkausweis wird maximal für ein Jahr für eine Gebühr von 30,70 € er­teilt und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit dem Parkaus­weis ist keine Garantie oder Reservierung eines öffentlichen Stellplatzes verbunden.“

 

Mit der am 03.12.2019 beschlossenen Anpassung der Regelungen zum Bewohnerparken wur­de unter anderem ermöglicht, dass rund 1.200 in dem Gebiet mit Hauptniederlassung registrier­te Gewerbebetriebe zwei Ausnahmegenehmigungen zum dauerhaften Parken in den beiden Bewohnerparkbereichen erhalten können. Damit hat sich das oben beschriebene Missverhältnis weiter erhöht.

 

 

 

 

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die vorgetragenen Gründe nicht dazu führen, dass im Waldstraßenviertel – unter Nichtbeachtung des Verhältnisses von vorhandenen Stellplät­zen und zugelassenen Fahrzeugen – für alle meldebehördlich registrierten Bewohner/-innen entsprechen­de Parkausweise erteilt werden. Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste diese Nichtbeach­tung dann auch für alle anderen bestehenden und noch einzurichtenden Bewohnerparkbereiche der Stadt Leipzig gelten.

 

Dementsprechend muss der Beschlussvorschlag, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, abgelehnt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00946   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00946-VSP-01   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00946-NF-02   Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung