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Vorlage - VII-A-00949-VSP-01  

 
 
Betreff: Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00949
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur zuständigen Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung aufzunehmen und dort zu erfragen, ob, wann, in welcher Form und in welchem Umfang mit einer Beteiligung der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu rechnen ist.
  2. Sollte die zuständige Planfeststellungsbehörde ein vollumfängliches formelles Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der Oberbürgermeister einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sowie eventuelle Handlungsoptionen der Stadt Leipzig zu bewerten.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Alternativvorschlag verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter “Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität”, “die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen […] reduziert […] werden.”

 

 

IV. Sachverhalt

 

Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist, nach § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem Luftverkehrsgesetz, die Landesdirektion Leipzig.

 

Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen hergestellt werden.

 

Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass ihre Belange durch die geplante Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren somit durchzuführen ist.

 

Vor diesem Hintergrund sollte zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten zunächst versucht werden, bei der zuständigen Behörde den zu erwartenden Verfahrensweg zur Kenntnis zu erhalten. Nur im Falle einer – derzeit nicht erwarteten - Negativauskunft bedarf es der gewünschten anwaltlichen Befassung.

 

Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige Planfeststellungsbehörde wenden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Sollte die Planfeststellungsbehörde wider Erwarten die Durchführung eines vollumfänglichen Planfeststellungsverfahrens ablehnen, fallen Anwaltskosten an, deren genaue Höhe derzeit nicht beziffert werden kann.

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Für die anwaltliche Befassung bedarf es keiner Bürgerbeteiligung.

 

Besonderheiten

entfällt

 

Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-00949   Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00949-VSP-01   Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt