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Vorlage - VII-DS-01014  

 
 
Betreff: Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk West/Alt-West
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.09.2020    Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung bestellt Herrn Michael Löffler als Friedensrichter für den Schieds­stellen­bezirk Leipzig West / Altwest.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant   

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 


IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Schiedsstelle West / Altwest ist nach Niederlegung des Ehrenamtes durch die vorherige Friedensrichterin nachzubesetzen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Ehrenamt wird seit 2017 kommissarisch von dem Friedensrichter des Schiedsstellen­bezirkes Mitte / Nordost, Herrn Michael Löffler, geführt.

 

Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG vom 27.05.1999) werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der Präsident des Amtsgerichtes anzuhören.

 

Als Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem soll er in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnhaft sein. Daneben werden Berufs­gruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gem. § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch Personen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist, kommen als Friedensrichter nicht in Betracht.

 

Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde im Oktober 2019 im Amtsblatt zur Besetzung ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt drei Personen beworben. Da die Be­wer­bung auf ein Ehrenamt erfolgte, lagen den Unterlagen keine detaillierten Lebensläufe bei. Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfah­rungen und Kenntnisse verwiesen wurde.

 

Die Bewerber wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben Dezember 2019 bzw. Januar 2020 zu einem Gespräch durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den geführten Ge­sprä­chen haben die Leiterin des Rechtsamtes sowie der für die Betreuung der Friedens­rich­ter zuständige Verwaltungsleiter teilgenommen. Das Gespräch diente zum einen dem Ken­nen­ler­nen der Person sowie zur Klärung der Motivationslage, zum anderen dazu, die Bewer­ber über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären und zu beraten.

 

Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die Antragsteller eines Schiedsverfahrens sich ent­sprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, werden die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf Vor­bildung und schiedsstellentypische Vorerfahrungen der Bewerber gelegt, wobei die Voraus­wahl durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist.

 

Das Ehrenamt eines Friedensrichters ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der ehren­amtlich tätige Friedenrichter führt das gesamte Schlichtungsverfahren in eigener Verant­wor­tung. Er berät den Antragsteller, führt den Schriftverkehr, rechnet die entstehenden Kosten ab und ist für die Planung und Durchführung der Termine einschließlich Protokol­lierung eigenständig verantwortlich. Im Durchschnitt führt er zehn Verfahren pro Jahr. Wei­terhin hat er einmal im Monat einen Sitzungstag durchzuführen, an dem Personen An­träge stellen können oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. informieren können. Grundlage für die Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kenntnisse von Schlichtungsverfahren oder Mediation, Beherrschung der Textprogramme.

 

Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie­dens­richter vermittelt.

 

Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher: die Kommunikationsfähigkeit, Lebenserfahrung, Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation sowie nachrangig grundlegende juristische Kenntnisse.

 

Unter Beachtung dieser Erwägungen und auf Grund seiner brennenden Motivation für dieses Ehrenamt wird dem Stadtrat aus den drei Bewerbern

 

Herr Michael Löffler

 

vorgeschlagen.

 

Herr Löffler nimmt bereits seit einiger Zeit vertretungsweise das Friedensrichterehrenamt für den Stadtbezirk West/Alt-West wahr. Er ist daneben Friedensrichter für den Stadtbezirk Mitte/Nordost.

 

Nach eigenem Bekunden wünscht sich Herr Löffler eine stärkte Auslastung in seinem Ehren­amt. Er fühlt sich den Aufgaben beider Stadtbezirke gewachsen und lebt förmlich für diese Auf­gabe.

 

Der Wahl von Herrn Löffler steht § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG nicht entgegen. Danach soll der Bewerber seinen Wohnsitz im Bezirk der Schiedsstelle haben. Ein Abweichen von die­ser Sollvorschrift ist im Ausnahmefall möglich. Auf Grund des besonderen Engagements und zur Honorierung seiner bisherigen Bemühungen um den Stadtbezirk West/Alt-West schlägt die Verwaltung daher vor, Herrn Löffler zu wählen.

 

Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag daher auf der Motivation und der Geeignetheit der Be­werber für dieses Ehrenamt. Auch wenn die beiden Mitbewerber ebenfalls eine gute Moti­vation zur Betätigung in diesem anspruchsvollen Amt deutlich gemacht haben, war Herr Löffler in seiner Menschlichkeit und Unvoreingenommenheit im Gespräch schlicht heraus­ragend.

 

Der vorgeschlagene Kandidat wurde dem zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vor­gelegt. Das Amtsgericht hat den Vorschlag mit Schreiben vom 12. Mai 2020 ausdrücklich be­grüßt.

 

Die Wahl des Friedensrichters wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.

 

Alle eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger Ter­min­absprache im Rechtsamt eingesehen werden.

 

Abschließend darf ausdrücklich allen Bewerbern für ihr Interesse gedankt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Entschädigung ehrenamtlich Tätiger nach der Entschädigungssatzung. Die Zuständigkeit liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig


 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen: