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Vorlage - VII-A-00952-VSP-01  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VII-A-00952
Beratungsfolge:
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
14.05.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Anhörung
12.05.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen     
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
18.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.05.2020 
Verwaltungsausschuss Ort: Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      
OR Seehausen Anhörung
05.05.2020 
Umlaufverfahren OR Seehausen zur Kenntnis genommen     
OR Rückmarsdorf Anhörung
19.05.2020 
OR Rückmarsdorf zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
OR Burghausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle gegenüber der zuständigen Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung für transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die von Fluglärm und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete einzusetzen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00952

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Appell des Oberbürgermeisters verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem die Leipzigerinnen und Leipziger transparent und vollumfänglich informiert werden und aktiv ihre Vorschläge, Ängste und Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung einbringen können.

 

Durch Kenntnisnahme der Auswirkungen der Flughafenerweiterung soll zudem erzielt werden, ggf. Einwendungen äußern zu können, damit die Belästigungen durch Fluglärm und Luftverunreinigungen des Leipziger Stadtgebietes nicht weiter zunehmen.

 

 

IV. Sachverhalt

 

Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist nach § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem Luftverkehrsgesetz die Landesdirektion Sachsen.

Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen hergestellt werden.

 

Die Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass ihre Belange durch die geplante Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung somit durchzuführen ist. Für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren ist gemäß § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz die Planfeststellungsbehörde zuständig. Diese erhält vom Träger des Vorhabens, hier der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, alle Unterlagen, die den Umfang und die Auswirkungen des Vorhabens beschreiben.

 

Aufgrund der dargelegten fehlenden Zuständigkeit der Stadt Leipzig hinsichtlich des geplanten Antrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zur Flughafenerweiterung kann der Oberbürgermeister lediglich an die zuständige Planfeststellungsbehörde appellieren, eine transparente Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

 

Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige Planfeststellungsbehörde wenden.

Stammbaum:
VII-A-00952   Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00952-VSP-01   Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00952-NF-02   Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung