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Vorlage - VII-A-00958-ÄA-01  

 
 
Betreff: Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00958
Beratungsfolge:
SBB Südost
05.05.2020 
SBB Südost - Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
14.05.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Anhörung
12.05.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen     
OR Engelsdorf Anhörung
08.06.2020 
OR Engelsdorf (offen)     
OR Burghausen Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Betreff wird wie folgt geändert:

Straßennamen in Leipzig – Respekt vor dem historischen Gedächtnis unserer Stadt und vor demokratisch legitimierten Benennungsentscheidungen

 

  1. Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden neuen ersetzt:

Für den Umgang mit bestehenden Straßennamen gilt folgender Grundsatz:

 

Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis.

Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn Ansichten und Wertvorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und Wertevorstellungen in Teilen abweichen.

(Auszug aus VII-A-00420-VSP-01)

 

Eine flächendeckende systematische  Überprüfung durch eine wissenschaftliche Kommission erübrigt sich somit.

 

Sollte im Einzelfall aufgrund neuer fundierter Erkenntnisse eine Umbenennung für erforderlich angesehen werden, ist eine angemessene Anwohnerbeteiligung durchzuführen.

 

Begründung:

 

Der Ursprungsantrag zielt darauf ab, dass „die derzeitigen Namen von Straßen und Plätzen in Leipzig historisch bewertet werden.“ Aus dieser Formulierung geht nicht eindeutig hervor, ob alle Namen bewertet werden sollen, oder nur die nach Personen benannten.

Vermutlich geht es um letzteres, dann muss dies aber auch klar formuliert werden.

 

Hauptproblem des Ursprungsantrags ist, dass der einzurichtenden wissenschaftlichen Kommission ein hochgradig diffuser Arbeitsauftrag gegeben werden soll, in dem lediglich abstrakt von „Einstellungsmustern“ usw. die Rede ist.  Wirklich wissenschaftliche Kriterien für die geforderte historische Bewertung sind nicht erkennbar.

 

Die Stadt Leipzig hat in den letzten fast 90 Jahren eine Vielzahl von Straßenumbenennungen erlebt.

 

Dies begann ab 1933 mit Umbenennungen durch die Nationalsozialisten (z.B. „Adolf-Hitler-Straße“). Diese ideologisch motivierten Benennungen wurden ab 1945 rückgängig gemacht. In diesem Rahmen wurden durch die neuen Machthaber auch weitere, als militaristisch, monarchistisch oder anderweitig reaktionär angesehene Straßennamen beseitigt. Wir gehen davon aus, dass dabei auch evtl. vorhandene koloniale Bezüge beseitigt wurden.

 

Seit 1990 standen die Namensgebungen ab 1945 auf dem kritischen Prüfstand. In der ersten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung wurde u.a. das orientierungsfördernde System der historischen Ausfallstraßennamen zum großen Teil wiederhergestellt, sozialismustypische Genitivkonstruktionen beseitigt und die Würdigung führender Vertreter des SED-Regimes und anderer hochrangiger Kommunisten (z.B. Lenin) beendet.

Ende der 1990er Jahre wurden durch eine interfraktionelle AG alle verbliebenen Namensgeber aus der Zeit von 1945 bis 1989 geprüft, im Ergebnis kam es zu etwa einem Dutzend Umbenennungen.

 

Zur Vollständigkeit ist auch noch die Aufhebung einer Vielzahl von Mehrfachnamen nach der Eingemeindung zu erwähnen.

 

In den letzten fast 90 Jahren hat sich somit, vor allem im Zuge der Aufarbeitung zweier Diktaturen, die Straßennamenslandschaft als historisches Gedächtnis unserer Stadt tiefgreifend gewandelt.

 

Um so mehr kommt es nun auf Respekt vor diesem historischen Gedächtnis und vor demokratisch legitimierten Namensgebungen vor 1933 und ab 1990 an.

 

Der VSP zum Antrag VII-A-00420 zeigt in sehr ausgewogener Weise am Beispiel von Ernst Moritz Arndt die Ambivalenz historischer Bewertungen zu Personen aus früheren Epochen.

 

Wir schlagen daher vor, die Kernsätze aus diesem VSP durch den Rat als Orientierungsrahmen beschließen zu lassen. Dabei ist eine Anwohnerbeteiligung im Falle einer Umbenennung unverzichtbar, auch als Lehre aus dem Vorgang Arndtstraße.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00958   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00958-ÄA-01   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00958-VSP-02   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00958-NF-03   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00958-NF-03-ÄA-01   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag