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Vorlage - VII-A-00916-ÄA-02  

 
 
Betreff: Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Weiss, MarcusBezüglich:
VII-A-00916
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch überzogene Polizeieinsätze notwendig erscheinen. Auch soll die Stadt Leipzig die Bevölkerung auffordern, sich an den Tagen des Gipfels von bewaffneten, vermummten Banden fernzuhalten. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig und ankommende Gäste am Bahnhof und Flughafen verteilt, online auf der Webseite www.leipzig.de sowie im Amtsblatt veröffentlicht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

https://ratsinfo.leipzig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015444&;noCache=1
 

Sachverhalt:

 

Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei diesen Gipfeltreffen leider in der Regel zu gewaltsamen und unbegründeten Einsätzen bewaffneter Banden der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten kommt.

Deshalb ist eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch den Einsatz bzw die Einsatzleitung zu befürchten und die Zivilbevölkerung darauf entsprechend vorzubereiten.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00916   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00916-VSP-01   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00916-ÄA-02   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag