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Vorlage - VII-DS-01004  

 
 
Betreff: EFRE-Fördergebiet Leipziger Osten 2014-2020
Fortschreibung des Gebietsbezogenen Integrierten Handlungskonzepts (GIHK)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage1_4e Wege zum Parkbogen - Straßenbäume.
Anlage 1_ 4e Krönerstraße_2.BA
Anlage 1_4e Fahrradinfrastruktur
Anlage 1_6e Abbruch_BrückeEisenbahnStr
Anlage 1_ 6e Brachenrenaturierung Grüne Gasse

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen in das gebietsbezogene integrierte Handlungskonzept (GIHK) im Sinne der Fortschreibung aufzunehmen:

 

- Wege zum Parkbogen Ost

- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt

- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln

- Renaturierung Grüne Gasse

- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

 

 

Räumlicher Bezug:

EFRE – Programmgebiet Leipziger Osten

 

Zusammenfassung:

Die Stadt Leipzig (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung – AWS) hatte im Nachgang der Gespräche mit der SAB im Jahr 2018, zur Absicherung der Gesamtmaßnahme EFRE Leipziger Osten folgende Maßnahmen aus dem Kontext der Gesamtmaßnahme „Parkbogen Ost“ herausgelöst und neu beantragt, um die EFRE-Förderung aus dem Lichte der Einzel-Projektförderung in die reine Gebietsförderung zu überführen:

 

- Wege zum Parkbogen Ost

- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt

- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln

- Renaturierung Grüne Gasse

- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

 

Dieser Prozess erfolgte im Zusammenwirken mit den jeweiligen Baufachämtern.

 

Die entsprechenden Zuwendungsbescheide liegen vor und sind mit der Auflage behaftet, für die Maßnahmen konkrete Stadtratsbeschlüsse im Rahmen des gebietsbezogene integrierte Handlungskonzept (GIHK) zu erwirken.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Maßnahmen wurden auf der Basis des GIHK in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Fachämtern erarbeitet. Diese entsprechen außerdem den Intentionen der EFRE-Förderprogramms und gleichen Defizite im öffentlichen Raum aus.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-nicht relevant-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-nicht relevant-

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Maßnahme entspricht den für 2030 formulierten Zielen einer qualitätsvollen und ausgewogenen Innenentwicklung; sie leistet einen Beitrag zur Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt. Mit der Maßnahme werden die Ziele zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, Schaffung von Angeboten nach quartiersnahen Grün-, Freizeit-Bewegungsflächen erreicht, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu verbessern.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Freistaat Sachsen fördert in der aktuellen Strukturfondsperiode aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Vorhaben zur nachhaltigen Stadtentwicklung auf der Grundlage der Richtlinie „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020“ des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 14.04.2015 (veröffentlicht im Sächsisches Amtsblatt Nr. 18/2015 vom 30.04.2015). Mit den Zuwendungen aus der o.g. Förderrichtlinie sollen benachteiligte Stadtquartiere bei der Umsetzung infrastruktureller, baulich-energetischer sowie wirtschaftlicher und bildungsorientierter Maßnahmen unterstützt werden. Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt - als nicht rückzahlbarer Zuschuss- und beträgt bis zu 80 Prozent der förderfähigen Projektkosten.

 

Gefördert werden:

• Maßnahmen, die der Verringerung der CO²-Emissionen dienen (Handlungsfeld Energieeffizienz);

• Maßnahmen, die dem Erhalt und Schutz der Umwelt sowie der Förderung der Ressourceneffizienz dienen (Handlungsfeld Umwelt);

• Maßnahmen, die der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung dienen (Handlungsfeld Armutsbekämpfung).

 

Vor diesem Hintergrund hatte der Stadtrat am 11.11.2015 mit Beschluss VI-DS-01672 das „EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschließlich des Gebietsbezogenen Integrierten Handlungskonzepts (GIHK) beschlossen und formell in Kraft gesetzt.

Die Verwaltung (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung – AWS) hatte auf dieser Grundlage und der unten benannten Beschlusslage die Maßnahmen

 

- Wege zum Parkbogen Ost

- Krönerstraße – 2. Bauabschnitt

- Fahrradinfrastruktur – Errichtung von Fahrradbügeln

- Renaturierung Grüne Gasse

- Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

 

im Zusammenwirken mit den jeweiligen Baufachämtern bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) nachträglich zur Förderung beantragt. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide liegen vor und sind mit der Auflage behaftet, für die Maßnahmen konkrete Stadtratsbeschlüsse zu erwirken. Das AWS sieht diese Auflage mit der unten benannten Beschlusslage als erfüllt an und erwirkte bei der SAB eine Prüfung der Auflagenerfüllung. Mit Schreiben vom 18.02.2020, eingegangen am 25.02.2020, teilte die SAB dem AWS mit, dass der Stadtratsbeschluss für die oben genannten Maßnahmen bis zu 30.09.2020 einzuholen ist. Nur damit werde der Regelung gem. Ziff. IV. Nr. 3.4 der Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 vom 14.05.2015 entsprochen, wonach das GIHK durch Beschluss des Stadtrates zu bestätigen ist. Dies umfasse nach Auffassung der SAB auch Erweiterungen derart, dass aus dem GIHK abgeleitete, aber nicht explizit im GIHK benannte Maßnahmen als Erweiterung des GIHK anzusehen sind und somit eines weiteren Stadtratsbeschlusses bedürfen.

 

Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat der Stadt Leipzig gebeten, zu beschließen, dass die oben genannten Maßnahmen im GIHK EFRE Leipziger Osten verankert und die Projektsteckbriefe dieser Maßnahmen diesem Konzept hinzugefügt werden. Gleichzeitig wird die Maßnahme Sanierung Sportplatz Wurzner Straße, der sowohl durch den Sportverein als auch durch die Quartiersschule Ihmelsstraße genutzt werden soll, geprüft und bei positiven Ergebnis im Rahmen des vorhandenen Budgets umgesetzt.

 

Maßnahme

EFRE- Gesamtprojektkosten

Beschlussgrundlagen

SAB Projektbescheid vom:

Wege zum Parkbogen Ost

Straßenbäume

(EFRE-Antragsnummer 100321532)

119.040,00€

Beschluss vom 31.05.2018

VI-DS-04159 – NF-01

Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“

 

Beschluss vom 11.11.2015

VI-DS-01672

„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschl. gebietsbezogenes Integriertes Handlungskonzept (IHK)

 

HH Beschluss vom 01.02.2017

1000 Straßenbäume für Leipzig 0080/17/18

 

17.07.2019

 Krönerstraße – 2.Bauabschnitt

(EFRE-Antragsnummer 100366042)

992.880,00€

Beschluss vom 31.05.2018

VI-DS-04159 – NF-01

Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“

 

Beschluss vom 20.03.2013

RBV-1564/13

„Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“

 

Beschluss vom 23.01.2019

VI-DS-06696-NF-01

Baubeschluss

„Quartiersschule Ihmelsstr. (Bestätigung nach §§ 78, 79 (1), 81 (5) SächsGemO für 2019 und 2020“

31.07.2019

Fahrradinfrastruktur –

Errichtung von Fahrradbügeln

(EFRE-Antragsnummer 100366043)

98.400,00€

Beschluss vom 31.05.2018

VI-DS-04159 – NF-01

Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“

 

Beschluss vom

VI-DS-01672

„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschl. gebietsbezogenes Integriertes Handlungskonzept (IHK)

 

09.07.2019

Abbruch Eisenbahnbrücke und Bahnsteige Eisenbahnstraße

(EFRE-Antragsnummer 100365983)

 

 

146.215,68€

Beschluss vom 31.05.2018

VI-DS-04159 – NF-01

Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“

Beschluss vom

VI-DS-01672

„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschl. gebietsbezogenes Integriertes Handlungskonzept (IHK)

 

Beschluss vom 22.08.2016

VI-DS-03178

„Masterplan Parkbogen Ost“

 

 

07.08.2019

Renaturierung Grüne Gasse

(EFRE-Antragsnummer 100366039)

104.000,00€

Beschluss vom 31.05.2018

VI-DS-04159 – NF-01

Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“

 

Beschluss vom 20.03.2013

RBV-1564/13

„Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“

 

Beschluss vom

VI-DS-01672

„EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“ einschl. gebietsbezogenes Integriertes Handlungskonzept (IHK)

 

01.07.2019

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Maßnahmen sollen bis Ende 2021 umgesetzt und abgerechnet sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Maßnahmen umfassen ein Gesamtbudget in Höhe von 1,8 Mio €, davon Finanzhilfen (Fördermittel) in Höhe von 1,5 Mio € und entsprechen somit der Beschlusslage VI-DS-01672 „EFRE - Fördergebiet Leipziger Osten 2014 -2020“.

Zusätzliche finanzielle Verpflichtungen entstehen demnach nicht.

 

Die Mittel sind im Haushaltsplan des AWS und der Fachämter eingestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

-keine-

 

6. Bürgerbeteiligung

 

x bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

-keine-

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Nichtinanspruchnahme von bereits durch Zuwendungsbescheid bewilligten Fördermittel sowie Nichtumsetzung der Maßnahmen.

 

 

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Anlage1_4e Wege zum Parkbogen - Straßenbäume. (101 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 1_ 4e Krönerstraße_2.BA (196 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 1_4e Fahrradinfrastruktur (233 KB)    
Anlage 2 4 Anlage 1_6e Abbruch_BrückeEisenbahnStr (143 KB)    
Anlage 1 5 Anlage 1_ 6e Brachenrenaturierung Grüne Gasse (77 KB)