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Vorlage - VII-DS-01003  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mockauer Spatzen" in der Samuel-Lampel-Straße 2
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
22.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

Die Kindertageseinrichtung Samuel-Lampel-Str. 2 (Gebäudeteil A und B) befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Mockau-Nord, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.

 

Da für die Kindertageseinrichtung in der Samuel-Lampel-Str. 2 nur eine Betriebserlaubnis existiert, werden die Mietverträge zur Klarheit (Gebäudeteil A und B) in einem Vertrag zusammengeführt.

Mit Bestätigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverhältnis für die
Samuel-Lampel-Str. 2, Gebäudeteil A, zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgelöst. Die Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus Gebäudeteil A und B, aufgenommen.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01/20

ff

01/20

ff

12/20

ff

12/20

ff

96.833,52

96.833,52 €

  2.400,00 €

  2.400,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

01/20

ff

12/20

ff

96.833,52

96.833,52 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Samuel-Lampel-Straße 2 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordost umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Samuel-Lampel-Str. 2 (Gebäudeteil A und B) befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Mockau-Nord und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.

 

Bisher besteht mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. für die Kita
Samuel-Lampel-Straße 2, Gebäudeteil A, ein Mietverhältnis seit 01.01.1998 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2008 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2012 und wurde im Anschluss um 5 Jahre, bis zum 31.12.2017, verlängert. Weiterhin wurde im IV. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14.10.1997 vereinbart, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht von einer Partei spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird.

 

Für die Kita Samuel-Lampel-Straße 2, Gebäudeteil B, besteht seit 01.01.2000 ein Mietverhältnis mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal fünf Jahren. Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist. Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

 

Da für die Kindertageseinrichtung in der Samuel-Lampel-Straße 2 nur eine Betriebserlaubnis existiert, werden die Mietverträge zur Klarheit (Gebäudeteil A und B) in einem Vertrag zusammengeführt.

 

Mit Bestätigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverhältnis für die
Samuel-Lampel-Str. 2, Gebäudeteil A, zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgelöst. Die Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus Gebäudeteil A und B, aufgenommen.

 

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 238 Plätzen, davon 70 Plätzen für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

Zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung
Samuel-Lampel-Straße 2 (Gebäudeteil A und B) unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. weitergeführt werden. In der Vertragsanpassung fanden gesetzliche Neuregelungen und Konkretisierungen in der Zusammenarbeit der Mietparteien Berücksichtigung.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Samuel-Lampel-Straße 2 

 

Laufzeit:

5 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

2.436,27     davon

Haupträume:   1.116,47

Nebenräume:  1.319,80

Freifläche:

9.033,43

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

8.069,46

Miete/jährlich:

96.833,52

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

200,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

2.400,00

Miete + BKV / monatlich:

8.269,46

Miete + BKV / jährlich:

99.233,52

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Kita Samuel-Lampel-Straße 2 wird für die nächsten 5 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

 

Bei der Kita Samuel-Lampel-Straße 2 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Samuel-Lampel-Straße 2 vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nur mit eingeschränkter Planungssicherheit weitergeführt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 238 Plätze, davon 70 Plätze für Krippenkinder und 6 integrativen Plätzen, nur mit eingeschränkter Planungssicherheit abgesichert.

 

 

Anlage:

 

Mietvertrag (nicht öffentlich)

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01003   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mockauer Spatzen" in der Samuel-Lampel-Straße 2   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-01003-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mockauer Spatzen" in der Samuel-Lampel-Straße 2   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage