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Vorlage - VII-DS-01001  

 
 
Betreff: Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule Vorberatung
04.06.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Jahr 2020 in Höhe von 1.036.395 € werden bestätigt.

 

  1. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen

 

-          1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 101.259,80 €,

-          1.100.22.1.7.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" in Höhe von 64.113,00 €,

-          1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich" in Höhe von 871.023,00 €.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 1.036.395 T€ für die Erfüllung des Rechtsanspruches über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/2020

12/2020

1.036.395

1.100.36.5.0.01.01.30 Kostenart 4317 1000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I.             Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die veränderten Fallzahlen und damit verbundenen gestiegenen Mehraufwendungen für die privaten Kindertageseinrichtungen, bedurften einer intensiven Prüfung des Finanzbudgets des Dezernates V, um die finanziellen Mehraufwendungen zu decken. Im Ergebnis musste die Vorlage überarbeitet und textlich angepasst werden.

 

Unter Berücksichtigung der bereits im Kalenderjahr nachgekommenen und weiter zu bedienenden Zahlungsverpflichtungen werden die nach Planansatz für 2020 bereit gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 450 T€ im Mai ausgeschöpft sein.

 

Sollte die Vorlage daher nicht im Mai dieses Jahres zur Beschlussfassung kommen, können die Zahlungsverpflichtungen der Stadt gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erfüllt werden. Es drohen insofern nicht nur eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig, sondern auch Weiterungen, insbesondere in finanzieller Art, aufgrund zu erwartender gerichtlicher Inanspruchnahmen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Ermöglichung frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG vorzuhalten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden muss.

 

Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit vorzuhalten. Kann die Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die Sorgeberechtigten beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit einer Frist von 6 Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in Abstimmung mit der Fachabteilung erfolgen.

 

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten eines Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig.

 

Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg

Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft, wobei ein Träger noch eine weitere Einrichtung in der Stadt Markkleeberg betreibt. Diese sind:

 

          „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am Ring 24 in Markkleeberg, insgesamt derzeit 47 Kinder,

          „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 58 Kinder,

          Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 9 Kinder,

          „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 50 Kinder,

           K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, derzeit 37 Kinder, für die die Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt.

 

Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 866,00 € für die gleiche Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten erhoben.

 

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche gemäß der §§ 14 und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt werden dürfen.

 

So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den Betreuungskosten abzusetzen.

 

Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die Mehraufwendungen in den privaten Kitas.

 

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt:

 

Jahr

bewilligte Fälle bis Jahresende

beendete Fälle im laufenden Jahr

Bemerkungen

2013

20

 

 

2014

111

26

 

2015

116

36

 

2016

77

13

 

2017

114

42

Beendigung wegen Platzangebot oder Wechsel in die Schule

2018

193

37

Beendigung wegen Platzangebot oder Wechsel in die Schule

2019

210

42

Beendigung Platzangebot, Umzug oder Abgang in die Schule

2020

201

21

Beendigung Platzangebot, Umzug (2), oder zum August Abgang in die Schule (19)

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass jährlich neue Anträge dazu kommen, für die die Stadt den Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen Antrag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten Kindertageseinrichtung.

 

a)   Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine persönliche Anhörung im Amt.

b)   Parallel erfolgen sowohl eine Prüfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine Prüfung der Verfügbarkeit von Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten.

c)   Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung je Einzelfall zur Kostenübernahme, durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Die Erstattung der Kosten in Höhe der Differenz zum regulären Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an die Sorgeberechtigten, auf der Grundlage des Nachweises über die Zahlung an die private Einrichtung.

Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen Änderungsbescheide. Unabhängig davon entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in einer Einrichtung auf zwei und drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresverträge bzw. 24 Monate beziehen) für diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum möglich. Vorrangig müssen die Kinder aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei Jahre in Einrichtungen wollen, versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt.

 

Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-termin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten verschoben hat. Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder umzulenken. Weiterhin sind durch zusätzliche Baumaßnahmen in Bestandseinrichtungen Kapazitäten gekürzt.

 

Trotz stetiger Kapazitätserweiterungen bei Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trä-gerschaft sowie bei Tagespflegepersonen kommt es zu einer jährlich steigenden Anzahl an zu betreuenden Kindern in privaten Einrichtungen.

 

Die Kapazitäten neueröffneter Kindertageseinrichtungen können insbesondere aufgrund der notwendigen Eingewöhnung von Kindern nur sukzessive ausgelastet werden. Zudem ist in den Einrichtungen, in kommunaler oder auch freier Trägerschaft, in der Regel nicht ausrei-chend Personal bei der Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung vorhanden, sodass die Plätze nicht vollumfänglich belegt werden können.

 

Weitere Einschränkungen bei der Um- bzw. Einsteuerung in Einrichtungen im Bedarfsplan der Stadt Leipzig sind u.a. Kapazitätsminderungen durch laufende Baumaßnahmen, die Be-achtung von unterschiedlichen Vertragslaufzeiten der privaten Träger (zwischen 6 und 24 Monate) bei 3-monatigen Kündigungsfristen, die Berücksichtigung des Kindeswohles (insb. bei Wechsel von Krippe zu Kindergarten), keine Umsetzungsmöglichkeiten im letzten Kita-Jahr (Vorschuljahr) sowie die Beachtung der Beschränkungen aufgrund der maximal zulässi-gen Dauer des Weges zur Einrichtung von 30 Minuten.

 

In der Stadt Leipzig gibt es keine zentrale Platzvergabe. Die Belegung von freien/freiwerdenden Plätzen in Einrichtungen der freien Trägerschaft (211 Einrichtungen - mit ca. 24.000 Plätzen), obliegt den Trägern (Trägerhoheit). Der aktuelle Bestand an kommu-nalen Kita-Einrichtungen beträgt gegenwärtig 52 Einrichtungen mit ca. 6000 Plätzen, was eine nur eingeschränkte Einsteuerungsmöglichkeit deutlich macht.

 

Die Eltern haben die Möglichkeit, fünf Wunscheinrichtungen im Elternportal zu hinterlegen. Erhalten die Eltern keine oder verspätet eine Antwort, suchen die Eltern nach Alternativen.

Die Nachfrage nach Kindertagespflegeplätzen ist gering. Die Mehrzahl der Familien möchte einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung anstatt einen Platz bei einer Tagespfle-geperson. Dies wird meist damit begründet, dass der angebotene Stundenumfang (maximal 8 h pro Tag) oder die Öffnungszeiten der Tagespflegepersonen oft nicht bedarfsdeckend, vor allem für Berufstätige, sind.

 

Die Stadt Leipzig ist eine seit Jahren stark wachsende Stadt. Viele Familien ziehen nach Leipzig und benötigen sofort einen Betreuungsplatz und können die Frist zwischen Abgabe der Bedarfsanmeldung und dem Betreuungsbeginn nicht einhalten, sodass viele einen (selbst gesuchten) Platz in einer privaten Einrichtung in Anspruch nehmen.

 

Auf Basis der aktuellen Kita-Bedarfsplanung wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass zum Kohortenwechsel im September, jedem Leipziger Kind grundsätzlich ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Im Rahmen der Kita-Platz-Beratung werden zudem alle Anstrengungen unternommen, um die Nachbesetzung der 21 freiwerdenden Plätze in den privaten Einrichtungen zu vermeiden. Gleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass entsprechende Nachbesetzungen erfolgen, weil die Um- bzw. Einsteuerung in andere Einrichtungen aus zuvor dargestellten Gründen nicht immer möglich sein wird. Deshalb wurden diese Kosten im Rahmen der Prognoseberechnungen berücksichtigt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsbescheide muss die Bestätigung bzw. der Beschluss bis zum Mai 2020 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der zu erwartende Gesamtaufwand in 2020 kann unter Berücksichtigung einer Reihe von Aspekten gegenwärtig prognostiziert werden.

 

4.1              Gegenwärtig bewilligtes Finanzvolumen

Zum Stand Anfang Februar wurde abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten für Verpflegung auf der Grundlage der 201 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein monatlicher Finanzaufwand in Höhe von 94.925,89 € ermittelt. Die Kostenübernahme wurde den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder Änderungsbescheiden mitgeteilt. Für das Jahr 2020 ergeben sich damit unter Berücksichtigung der Befristungen Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.139.110,68 €.

 

Hierbei wurde der durchschnittliche monatliche Finanzaufwand auf Basis der zum Stand Anfang Februar bereits für das gesamte laufende Jahr vorliegenden bewilligten Übernahmeanträge (Betreuungsverträge in privaten Kitas) unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Parameter, wie insbesondere den unterschiedlichen Betreuungsbeginnen und Veränderungen aufgrund anstehender Wechsel von der Kinderkrippe in Kindergärten ermittelt. Eine Rückrechnung auf einen Monatsbeitrag pro Kind ist nicht möglich.

 

4.2              Gebührenerhöhung einer Einrichtung

Die Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ erhöht ab 2020 ihre monatlichen Gebühren um 100,00 €. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für 2020 in Höhe von insgesamt 65.600,00 € (48 x 100,00 € x 12 Monate = 57.600 € - Kinder mit Ganzjahresbetreuung – zzgl. 10 x 100,00 € x 8 Monate = 8.000,00 € - Schulabgänger)

 

4.3              Nachbesetzung/Ersetzung von Schulabgängern

In der Einrichtung „Leipziger Löwenkids“ werden im Jahr 2020 10 Kinder in die Schule wechseln. Diese werden im September durch Neuzugänge ersetzt. Hierbei entstehen weitere Kosten in Höhe von 21.360,00 € (10 x 534,00 € x 4 Monate = 21.360,00 €)

 

Die Einrichtung „Kleine Gesellschaft“ wird die 5 Schulabgänger mit entsprechenden Neuaufnahmen ersetzen, was zu einem weiteren Betrag von 12.869,60 € führt (643,48 € x 5 x 4 Monate = 12.869,60 €).

 

Entsprechende Nachbesetzungen von jeweils zwei Schulabgängern beim Träger „Villa Kindertraum“ mit seinen Einrichtungen und bei der Einrichtung „Kitz“ würden Mehrkosten i.H.v. 3.559,04 € (444,88 x 2 x 4 Monate = 3.559,04 €) und 3.310,88 € (413,86 € x 2 x 4 Monate = 3.310,88 €) bedeuten.

 

4.4              Weitere Neuaufnahmen

Zusätzlich rechnen wir für 2020 mit ca. 40 Neuanträgen (Stand 31.03.2020 bereits 19 bewilligte Neuanträge vorliegend), was bei Ansatz eines monatlichen Durchschnittswertes über alle Kitas in Höhe von 501,22 € zu Zusatzkosten i.H.v. 240.585,60 € (40 x 501,22 x 12 Monate = 240.585,60 €) führt.

 

Der dargestellte Aufwand pro Kind und Monat ist ein Durchschnittswert aller 5 privaten Träger, der sich wie folgt errechnet: 534,00 € ("Leipziger Löwenkids") + 444,88 € ("Villa Kindertraum") + 469,88 € ("Kinderhaus Sonnenmond") + 413,86 € ("Kitz") + 643,48 € ("Kleine Gesellschaft") = 2.506,10 € /5 Träger = 501,22 €. Genaue Prognosen, bei welchen privaten Trägern Neuaufnahmen erfolgen und welche tatsächlichen Kosten insofern tatsächlich entstehen, sind nicht möglich. Aus haushälterischer Zurückhaltung wurde hier lediglich der Durchschnittswert und nicht der höchste Monatsbeitrag (der "Kleinen Gesellschaft") angesetzt.

 

Die diesseitigen Prognosen basieren auf mehrjährigen Erfahrungen im Sachgebiet. Der 12-Monatszeitraum wurde zur Vereinfachung der Berechnungen angesetzt. Bereits Ende März lagen 22 Neuanmeldungen vor. Bei insgesamt 40 geschätzten Neuanmeldungen für das Jahr 2020 (ca. 3,5 pro Monat) ist damit bereits der erwartete Monatsdurchschnitt übertroffen. Aktuell - Stand Ende März - liegen 19 bewilligte Übernahmeanträge mit einem Jahresvolumen i.H.v. gesamt 100.910,81 € sowie 3 noch zu prüfende Neuanträge mit einem Jahresvolumen von 13.611,98 € vor, was bei entsprechendem weiteren Verlauf die Erreichung des insofern angesetzten Volumens erwarten lässt.

 

4.5              Fazit

Unter Berücksichtigung der Ziffern 4.1 – 4.4 ergeben sich finanzielle Auswirkungen wie folgt:

 

 

Kinder

Aufwand pro Kind und Monat

Aufwand pro Monat

Monate

Aufwand

bewilligte Übernahmeanträge / Stand Februar 2020 (gemäß Ziffer 4.1 der Vorlage)

 

201

 

94.925,89 €

12

1.139.110,68 €

 

 

 

 

 

1.139.110,68 €

Gebührenerhöhung "Leipziger Löwenkids" (gemäß Ziffer 4.2 der Vorlage)

 

48

100,00 €

4.800,00 €

12

57.600,00 €

Schulanfänger

10

100,00 €

1.000,00 €

8

8.000,00 €

 

 

 

 

 

65.600,00 €

Nachbesetzung von Schulanfängern (gemäß Ziffer 4.3 der Vorlage)

"Leipziger Löwenkids"

10

534,00 €

5.340,00 €

4

21.360,00 €

"Kleine Gesellschaft"

5

643,48 €

3.217,40 €

4

12.869,60 €

"Villa Kindertraum"

2

444,88 €

889,76 €

4

3.559,04 €

"Kitz"

2

413,86 €

827,72 €

4

3.310,88 €

 

 

 

 

 

41.099,52 €

weitere Neuaufnahmen (gemäß Ziffer 4.4 der Vorlage)

 

40

501,22

10.024,40 €

12

240.585,60 €

 

 

 

 

 

240.585,60 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

 

1.486.395,80 €

 

Im Haushaltsplan 2020 stehen insgesamt 450 T€ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30 „private Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung. Auf der Basis der oben dargestellten Berechnung mit einem Gesamtbedarf von rund 1,486 Mio. € ergibt sich ein vorläufiger Mehrbedarf in Höhe von 1.036.395 Mio. €.

 

Um den aktuell erwarteten Mehrbedarf möglichst zu minimieren, werden die gegenwärtig vorliegenden Bewilligungen nochmals einer intensiven Prüfung im Hinblick auf die Unterbreitung alternativer Betreuungsangebote in Einrichtung des Bedarfsplanes geprüft, um die Nachbelegung freiwerdender Plätze zu vermeiden. Zudem ist beabsichtigt, sowohl für Neu- als auch für bereits bewilligte Vorgänge unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage eine Aussteuerung von Kindern aus den privaten Kitas zu verstärken.

 

Es erfolgt nachstehender Deckungsvorschlag:

-          PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung" in Höhe von 101.259,80 EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land"

-          PSP-Element 1.100.22.1.7.01 "Schulen für Erziehungshilfe" in Höhe von 64.113,00 EUR in der Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land"

-          PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger" in Höhe von 871.023,00 EUR in der Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich"

 

Bei den Deckungsquellen PSP-Element 1.100.22.1.5.01 "Schulen zur Lernförderung", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" und PSP-Element 1.100.22.1.7.01 "Schulen für Erziehungshilfe", Kostenart 3141 0000 "Zuweisungen/Zuschüsse vom Land" handelt es sich um Mehrerträge aus Landeszuschüssen für die Betreuungsangebote in Förderschulen. Diese können zur Deckung des Mehrbedarfes bereitgestellt werden.

 

Hinsichtlich der Deckungsquelle PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20 "Kindertagesstätten freie Träger", Kostenart 43180000 "Zuschüsse übr. Bereich" treten Minderaufwendungen aufgrund von Verzögerungen bei den Inbetriebnahmen geplanter Einrichtungen im Budget der Kindertagesstätten freie Träger auf. Diese Minderaufwendungen können als Deckung zur Verfügung gestellt werden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum.

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht. Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme der Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht im erforderlichen Maße nach.