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Vorlage - VII-A-00995  

 
 
Betreff: Luftreinhaltung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Jugendparlament
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2020/21 ein Verbot für das Abbrennen von Pyrotechnik je innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat und dem Jugendparlament spätestens am Ende des II. Quartal 2020 zugehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

In den vergangenen Jahren haben die Stadtverwaltung mehrere Petitionen bezüglich des Verbots von Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet erreicht. Die Stadtverwaltung stellte darauf jedes Mal fest: “Ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen ist auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungs-befugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln.

Für ein generelles Verbot zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar.” Jedoch wird auch festgestellt, dass “die mit dem Abbrennen von Feuerwerk einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und erhöhte Luftschadstoffbelastung immanent sind.”1

 

Aus dieser Zwickmühle zwischen dem berechtigten Interesse einer jeden Kommune, ihre Luft rein zu halten (und andere Belastungen zu vermeiden), und der rechtlichen Lage haben viele Kommune eine Zwischenlösung gefunden; das Verbot für die Innenstadt oder zentrumsnahe Gebiete. Nicht nur wird so ein Rückzugsort geschaffen für jene, die mit den Belastungen und Belästigungen, die in der Silvesternacht entstehen, nicht zurechtkommen (wollen), sondern auch wird ein richtiger Schritt in Richtung Umweltschutz, Gesundheitshilfe und Sicherheit geleistet. Nicht nur, dass ein realer Bereich bereits geschützt wird sondern wichtig ist auch der symbolische Wert, der damit einhergeht.

 

 

Viele Kommunen, unter anderem unsere Partnerstadt Hannover2, aber auch viele bayerische Städte3, 4 und weitere Gemeinden 5 haben sich bereits so beholfen.

 

Bei der Prüfung sollte daher explizit der Dialog mit diesen Gemeinden gesucht werden, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht zuletzt sollte neben den eigentlich schon ausreichenden Gründen im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz auch der Sicherheitsaspekt bedacht werden.

 

Ein gesichertes verkehren innerhalb Leipzig scheint in der Silvesternacht kaum möglich. Viele Menschen verbarrikadieren sich regelrecht. Fahrzeuge und Wohnungen scheinen nicht mehr sicher. Es gibt sogar Menschen, die sich für einige Tage aus den Städten komplett zurückziehen. Das ist ein Ausnahmezustand der an jedem anderen Tag im Jahr für Verständnislosigkeit und Empörung sorgen würden - zurecht!

 

Der Bereich ist daher nicht nur als zentrale Schutzzone ideal sondern muss auch von einem gesamtstädtischen Sicherheitsaspekt gedacht werden: In der Zone liegen sensible Einrichtungen, wie die Polizeidirektion, die Hauptfeuerwache und das Universitätsklinikum, die in der Silvesternacht bereits durch diverse Einsätze besonders belastet sind. Der Schutz der gesicherten Wege auch zu diesen zentralen Stellen muss ein besonderes Anliegen sein.

Und wie schön wäre es, an einem 2. Januar durch die innenstadtnahen Bereiche laufen zu können, ohne über unzählige Berge abgebrannter und nicht entsorgter Böller-Reste zu steigen?

 

Referenzen:

1) vgl. VI-P-05509-VSP-01

2) https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldun gen-und-Veranstaltungen/Feuerwerksk%C3%B6rper-in-der-Innenstadt-verboten

3) https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-boeller-verbot-in-innenstadt-kein-feuerwerk-am - marienplatz-mehr-12851109.html

4) https://www.br.de/nachrichten/bayern/feuerwerksverbot-in-vielen-bayerischen-staedten,RkGVD SN

5) https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Gesellschaft-Soziales-undBildung/Sicherheit-und-Ordnung-hansestadt-lueneburg/Silvester-und- Feuerwerk/Feuerwerksver bot-in-der-Innenstadt-und-auf-dem-Kalkberg.aspx

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00995   Luftreinhaltung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00995-VSP-01   Luftreinhaltung   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt