Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00993  

 
 
Betreff: Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
OR Plaußig Vorberatung
25.09.2020 
OR Plaußig (offen)   
SBB Südost Vorberatung
14.04.2020    AUSFALL - SBB Südost      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Lindenthal Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Mitte Vorberatung
SBB Nordost Vorberatung
SBB Ost Vorberatung
SBB Süd Vorberatung
SBB Südwest Vorberatung
SBB West Vorberatung
SBB Alt-West Vorberatung
SBB Nordwest Vorberatung
SBB Nord Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
26.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
07.07.2020    FA Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende 2020 ein Konzept vorzulegen, nach dem der demokratische Grundsatz der Gleichbehandlung, sich in dem Verhältnis von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten widerspiegelt. Das meint insbesondere, dass eine Analyse vorgelegt werden soll, inwiefern ein Nachteil für die Bewohner im Einzugsgebiet der SBBs durch das nicht direkte Wählen besteht und eine Evaluation wie die demokratische Repräsentation entsprechend der Einwohnerzahlen verzerrt wird sowie ein sich aus der Analyse ergebender Vorschlag zur Angleichung dieser Unausgewogenheiten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

“One man, one vote” ist einer der bekanntesten und eindeutigsten Zusammenfassung der modernen Demokratie.

 

Ein Prinzip, welches mal mehr mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und für welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirks-beiräte sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu

treffen und demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen.

 

Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten die Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. Der Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend  nach-bessern kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unter-schiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen, ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.