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Vorlage - VII-A-00943-VSP-01  

 
 
Betreff: EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00943
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
SBB Mitte Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00943 der Fraktion DIE LINKE

 

Mit dem o. g. Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass der Oberbürgermeister Einfluss auf den Austragungsort des im September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfels nimmt und darauf hinwirkt, dass der Gipfel und alle damit einhergehenden Veranstaltungen nicht in einem Umkreis von 5 km des Innenstadtrings stattfinden. Darüber hinaus wird beantragt, dass der Stadtrat über die Vorgehensweise/Maßnahmen und den Verlauf möglicher Gespräche in Kenntnis gesetzt wird.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom 13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter der Presse und Medien erwartet.

 

Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations- und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest eingeladen.

 

 

1. Begründung

 

Der Stadtrat wird regelmäßig im zuständigen Ausschuss Umwelt und Ordnung sowie im Ausschuss Kultur über die Entwicklungen der Vorbereitungen und Planungen zum EU-China-Gipfel informiert.

 

Für die Vorbereitungen und Planungen wurde innerhalb der Stadt Leipzig eine Lenkungsgruppe unter der Leitung des Oberbürgermeisters gebildet. Darunter werden die Maßnahmen im Bereich Ordnung, Sicherheit und Verkehr in der Verantwortung des Dezernats III gesteuert. Für die Organisation des Europa- und Bürgerfestes ist das Dezernat Kultur verantwortlich. Innerhalb dieser Verantwortungsbereiche wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet. Für den Bereich Ordnung, Sicherheit und Verkehr befinden sich das Ordnungsamt, die Polizeidirektion Leipzig und das Bundeskriminalamt in einer engen Abstimmung. Darüber hinaus sind weitere Ämter der Stadt Leipzig regelmäßig in die Abstimmungen mit einbezogen. Auch hierzu wurden entsprechende Arbeitsgruppen gebildet, die sich in regelmäßigen Beratungen in der fortlaufenden Abstimmung befinden.

 

Gleiches gilt für den Verantwortungsbereich der Organisation des Europa- und Bürgerfestes. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/-innen des Freistaates Sachsen, der Leipziger Messe GmbH, der LTM GmbH, verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und weiteren Partner/-innen gebildet. Die im Rahmen dieser Arbeitsgruppe hervorgehenden Vorbereitungsmaßnahmen und Planungen werden an den Stadtrat regelmäßig herangetragen. Der Stadtrat wird auch hierzu regelmäßig über die Entwicklungen zur Organisation durch das Dezernat Kultur informiert werden.

 

Dabei wird bereits im Rahmen der Vorbereitungen und Planungen berücksichtigt, dass einerseits ein sicherer Veranstaltungsablauf gewährleistet ist und zum anderen die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden. Hierfür setzt sich auch insbesondere der Oberbürgermeister ein und nimmt entsprechenden Einfluss im Rahmen seiner Verantwortung innerhalb der gebildeten Lenkungsgruppe. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister den Kontakt zum Veranstalter wahren und Einfluss auf die Vorbereitungen und Planungen zu nehmen, damit bei den Planungen zur Durchführung der Veranstaltung ein sicherer Veranstaltungsablauf und geringstmögliche Einschränkungen für die Bevölkerung ihre Berücksichtigung finden.

 

 

Allerdings ist einschränkend darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt als Veranstalter auftreten. Es handelt sich daher um eine Großveranstaltung, auch wenn dieser eine besonders hohe mediale und politische Aufmerksamkeit zukommt, im Verantwortungsbereich des Veranstalters. Demgemäß unterliegt es zunächst der ausschließlichen Organisation des Veranstalters, den Ablauf zu erarbeiten sowie Abstimmungen und vertragliche Vereinbarungen zu etwaigen Veranstaltungsorten vorzunehmen. Eine Einbindung der Stadt Leipzig kann daher lediglich auf rein kooperativer und beratender Ebene erfolgen, unterliegt letztlich aber der Entscheidung des Veranstalters. Aus diesem Grund ist eine Einbindung der Stadt Leipzig in die Vorbereitung des EU-China-Gipfels teilweise begrenzt.

 

Darüber hinaus ist zudem auf die Sicherheitsbelange bei der Erstellung von Sicherheits- und Verkehrskonzeptes hinzuweisen. Die Erstellung erfolgt in ausschließlicher Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde (konkret: Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde) des Ordnungsamtes, unter Einbindung weiterer Stellen im Rahmen der Anhörung und Abstimmung, insbesondere der Branddirektion, des Träger Rettungsdienstes, des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie der Polizeidirektion Leipzig. Im Rahmen der Abstimmung eines Sicherheits- und Verkehrskonzepts wird zugleich eine Flächenkonzeptionierung für das Stadtgebiet Leipzig berücksichtigt. Dies erfordert eine fachliche Einschätzung und Planung, die darüber hinaus mit sicherheitsrelevanten Erwägungen der Gefahrenabwehr verbunden und elementar für die Durchführung der Veranstaltung ist.

 

Demgemäß sind entsprechende Vorkehrungen erforderlich, die einer Veröffentlichung der Planung entgegenstehen. Denn so steht eine Einbeziehung der Öffentlichkeit im Widerspruch zur Umsetzung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Veranstaltung in Bezug auf die sicherheitsempfindlichen Planungen und Vorbereitungen. Sollten gewisse Maßnahmen der Sicherheitsbehörden öffentlich werden, kann dies zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden.

 

Ziel ist es allerdings, dass bereits die Planungen zur Erstellung eines Sicherheits- und Verkehrskonzeptes darauf ausgerichtet sind, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig sowohl räumlich als auch zeitlich gering zu halten. Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass jede Veranstaltung, Versammlung, Baustellenmaßnahme oder ähnliche Zustandslagen mit Einschränkungen, gerade im verkehrlichen Sinne, verbunden sind. Dies ist jedoch auch dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen. Zuletzt sind derartige erhebliche Einschränkungen mit dem Lichtfest einhergegangen, auch wenn hierfür in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz anzunehmen ist. Dennoch bestehen auch bei einer Veranstaltung wie dem Lichtfest Einschränkungen, denen die Bevölkerung ausgesetzt und mit denen letztlich umzugehen ist.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Planungen und Vorbereitungen befinden sich derzeit noch im fortlaufenden Prozess. Es wurden hierzu bereits mehrere Arbeitskreise eingerichtet und Beratungen durchgeführt. Abschließende Maßnahmen wurden noch nicht getroffen. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen ist mit ersten fundierten Erkenntnissen frühestens zum Anfang des Monats April zu rechnen.

 

Stammbaum:
VII-A-00943   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00943-VSP-01   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00943-NF-02   EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung