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Vorlage - VII-A-00916-VSP-01  

 
 
Betreff: Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00916
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
12.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass – sobald dem Oberbürgermeister ausreichend valide Informationen vorliegen – die Leipziger Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zum geplanten EU-China-Gipfel in der Stadt Leipzig informiert werden, insbesondere zu verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Dabei wird unter anderem auch auf mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00916 der AfD-Fraktion

Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion die Erstellung einer Ratgeberbroschüre für die Leipziger Bürginnen und Bürger vor, die Informationen zum EU-China-Gipfel enthält. Die Ratgeberbroschüre soll insbesondere auch Präventionsmaßnahmen anlässlich eines möglichen Demonstrationsgeschehens rund um den EU-China-Gipfel aufzeigen.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Bei dem geplanten EU-China-Gipfel handelt es sich um ein bedeutendes und insbesondere stark öffentlichkeitswirksames Ereignis in der Stadt Leipzig. Das Bild der Stadt Leipzig wird über Jahre hinweg davon geprägt werden und der Verlauf der Veranstaltung führt zu Auswirkungen auf das Sicherheitsverständnis und die Sicherheitsstrukturen – nicht nur innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch darüber hinaus in anderen deutschen und/oder europäischen Städten.

 

Die Stadt Leipzig kann sich sowohl als Stadt der friedlichen Revolution als auch weltoffene und zugleich sichere Stadt präsentieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es allerdings unabdingbar, dass die Planungen und Vorbereitungsmaßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalt nicht an die Öffentlichkeit geraten. Dies könnte sonst den Ablauf der Veranstaltung und zugleich das öffentliche Wohl erheblich gefährden.

 

Dabei stärkt gerade ein reibungsloser Ablauf des EU-China-Gipfels die Internationalität der Stadt Leipzig und außerdem kann sie sich als professionelle Gastgeberin zeigen, die das Auswärtige Amt als Veranstalterin bei der abgestimmten Bewältigung der sich stellenden, nicht unerheblichen Herausforderungen im Rahmen der imageprägenden Großveranstaltung unterstützt.

 

IV. Sachverhalt

 

Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom 13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter der Presse und Medien erwartet.

 

Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations- und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest eingeladen.

 

1. Begründung

 

Der mit dem Antrag Nr. VII-A-00916 aufgeworfene Sachverhalt wird in den Planungen und Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Beschluss ist daher nicht erforderlich. Den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern werden – rechtzeitig im Vorfeld des EU-China-Gipfels – umfangreiche Informationen, insbesondere zu verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen, zur Verfügung gestellt.

 

Bei den bisherigen Beratungen und Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig wurden verschiedene Informationswege berücksichtigt. So sollen verschiedene Kommunikationskanäle bedient werden, um eine möglichst hohe Abdeckung der Informationsweitergabe erzielen zu können.

 

Die bestehenden und bekannten Informationsstellen sollen dabei weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen. Dies bezieht sich vor allem auf das Bürgertelefon und das Stadtbüro. Die Mitarbeiter/-innen werden zeitnah und regelmäßig zu den Informationen zum EU-China-Gipfel in Kenntnis gesetzt. Überdies stimmt ebenso die Polizeidirektion Leipzig mit der Stadt Leipzig die Umsetzung eines gemeinsamen Bürgerbüros und -telefons ab.

 

Es ist weiterhin vorgesehen, in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig, regelmäßig Pressmitteilungen zu veröffentlichen und dabei auch die Plattformen wie Facebook und Twitter zu nutzen sowie Informationsstände im Stadtgebiet Leipzig einzurichten.

 

Darüber hinaus werden die Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe zu den Veranstaltungsorten des EU-China-Gipfels – insbesondere von der Polizeidirektion Leipzig angeschrieben und über etwaige Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen informiert.

 

Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass auch in diesem Zusammenhang Informationsbroschüren bereitgestellt werden. Eine konkrete Festlegung und Beschränkung auf lediglich die Verteilung von Informationsbroschüren sowie die Erstellung eines Eintrages auf dem Internetportal der Stadt ist allerdings nicht zielführend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Erstellung von Informationsbroschüren, unter Verwendung von Materialien wie Papier und Farbdruckmittel, Kosten verbunden sind. So muss zudem beachtet werden, dass andere Kommunikationsmittel, insbesondere die Verwendung von internetbasierter Information, kostengünstiger und zugleich umweltverträglicher sind. In diesem Zusammenhang wird außerdem berücksichtigt, dass erwartungsgemäß nicht zwingend alle Haushalte der Stadt Leipzig über einen umfassenden Internetzugang bzw. Zugang zu einschlägigen Portalen, wie Facebook und Twitter, verfügen. Daher wird die Information der Leipziger Bürgerinnen und Bürger bereits wesentlich früherinsbesondere über Pressemitteilungen erfolgen, um flächendeckend eine transparente Informationsweitergabe zu gewährleisten.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Erste Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig zum EU-China-Gipfel werden zeitnah zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig sind allerdings keine genauen Angaben zum Ablauf und eventuellen Einschränkungen ausführbar. Dies befindet sich noch im Entwicklungsprozess und steht unter dem Vorbehalt von Veränderungen. Es ist frühestens zum Anfang des Monats April mit einem vorläufigen Stand der Planungen zu rechnen. Fortlaufend werden dann weitere Informationen zum EU-China-Gipfel sowie zum geplanten Europa- und Bürgerfest an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig herangetragen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00916   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00916-VSP-01   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00916-ÄA-02   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag