Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-08189-NF-01  

 
 
Betreff: Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-08189
Beratungsfolge:
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
FA Jugend und Schule Vorberatung
05.03.2020    FA Jugend und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
27.04.2020    FA Soziales und Gesundheit - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Eigentümerziele Eigenbetrieb St. Klinikum St. Georg

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Eigentümerziele mit den dazugehörigen Ergebnis- und Vorgehenszielen (s. a. Seite 16 – 18 der Anlage) für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.

 

Sachziel 1

Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Durchführung der Aufgabe des Vollzuges der Maßregel, Aufnahme der geplanten Kapazität und einer qualitativ hochwertigen und effizienten Krankenhausversorgung in der Klinik für Forensische Psychiatrie im Auftrag des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Sachziel 2

Sicherstellung einer bedarfsgerechten und effizienten Nachsorge durch die Forensische Institutsambulanz (FIA) im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Sachziel 3

Stabile, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und effiziente Erbringung vorsorgender, begleitender und nachsorgender Hilfen im Bereich der Suchthilfe auf der Grundlage der durch die Stadt Leipzig übertragenen Versorgungsverpflichtung und Notunterbringung drogenabhängiger wohnungsloser Menschen auf der Grundlage des durch die Stadt Leipzig übertragenen kommunalen Pflichtaufgabe.

 

Sachziel 4

Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung im Sinne der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG - Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen auf hohem fachlichen Niveau. Nutzung medizinisch-sozialer Synergien mit dem Ziel, Heimbewohner/-innen nach Möglichkeit zu reintegrieren und in ein selbstbestimmteres, qualitätsvolleres Leben zurückzuführen.

 

 

 

 

Sachziel 5

Durch Professionalität und ausgezeichnete Qualität der Arbeit wird eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Bewohner/-innen und Angehörige sicher und geborgen fühlen.

 

Finanzziel

Der Städtische Eigenbetrieb gestaltet seine Angebote auf der Basis der satzungsgemäßen Aufgaben und unter Beachtung der Ziele der Stadt Leipzig kostendeckend.

 

  1. Die Eigentümerziele werden fortlaufend auf Aktualität geprüft und sind im Falle von geänderten Rahmenbedingungen bzw. spätestens nach 5 Jahren zu evaluieren.

 

  1. Das strategische Unternehmenskonzept wird dem Stadtrat nach Beschluss der Eigentümerziele vorgelegt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Angebote und Leistungen des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig richten sich an die Bevölkerung im gesamten Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom 16.05.2018 zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen.

Die Vorlage beschreibt auf der Grundlage der Eigenbetriebssatzung und der strategischen Ziele der Stadt Leipzig die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig trägt zur kommunalen Daseinsvorsorge bei und soll eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität anbieten. Ebenso soll er Angebote und Leistungen bedarfsgerecht, für alle zugänglich und inklusiv gestalten. Voraussetzung dafür ist, dass der Eigenbetrieb finanziell leistungs- und innovationsfähig ist. Gleichzeitig wird von Seiten der Stadt Leipzig erwartet, dass der Eigenbetrieb ein mindestens ausgeglichenes Jahresergebnis erwirtschaftet und keine finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt darstellt.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Eigentümerziele orientieren sich an den strategischen Zielen der Stadt Leipzig. Sie enthalten sowohl Ergebnis- als auch Finanzziele.

Die Finanzziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig stehen im Einklang mit dem inneren Ring des strategischen Zielbildes der Stadt Leipzig. Dieser sieht eine nachhaltig ausgerichtete verantwortungsvolle Finanzausstattung vor, um Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen und eine zukunftsfähige Infrastruktur finanzieren zu können.

Darüber hinaus sind Finanzziele gemeinsam mit Ergebniszielen im äußeren Ring des Zielbildes im Bereich Kommunalwirtschaft verankert. Danach soll der Eigenbetrieb zur kommunalen Daseinsvorsorge beitragen und eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität vorhalten.

Ergebnisziele des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig lassen sich aus den strategischen Zielen „Leipzig schafft soziale Stabilität“, hier insbesondere „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“, ableiten. Diese Ziele tangieren insbesondere die Angebote des Zentrums für Drogenhilfe und die Sozialtherapeutische Wohnstätte. Die strategischen Ziele „Sichere Stadt“ werden insbesondere im Maßregelvollzug aber auch mit den Angeboten der Sucht- und niedrigschwelligen Hilfen im Zentrum für Drogenhilfe verfolgt.

Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiv gestaltet werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02515-NF-02 vom 16.05.2018 zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen. Für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig werden mit der Vorlage erstmalig Eigentümerziele formuliert.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die zu beschließenden Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig sind unter Punkt 3 der Anlage 1 dargestellt.

 

Diese umfassen fünf Ergebnisziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, zu welchen insgesamt 19 Vorgehensziele formuliert wurden, sowie ein Finanzziel mit fünf formulierten Vorgehenszielen.

 

Die Eigentümerziele sollen Grundlage für ein strategisches Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes, für die Wirtschaftsplanung und die Zielvereinbarung zwischen Eigenbetriebsleitung und Oberbürgermeister sein. Die Umsetzung der Ziele wird über die bestehenden Steuerungsinstrumente (z. B. Jahresabschluss, Controlling der bbvl, Bericht der Betriebsleitung im Betriebsausschuss) begleitet.

 

Die Eigentümerziele gelten für das gesamte Leistungsangebot des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Eigentümerziele sollen für den Zeitraum 2020 bis 2023 gültig sein.

Im Jahr 2023 soll eine Fortschreibung der Eigentümerziele vorgelegt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist mit Blick auf eine erforderliche fachlich qualifizierte Beurteilung der Thematik und die bestehenden Gremien (Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit und Drogenbeirat) nicht sinnvoll.

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wenn keine Beschlussfassung zu den Eigentümerzielen erfolgt, kann die Steuerung des Eigenbetriebes weniger zielgerichtet erfolgen.

 

 

Anlagen:

Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 2019 bis 2023       

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08189   Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig   53 Gesundheitsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08189-NF-01   Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig   53 Gesundheitsamt   Neufassung