Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-00980  

 
 
Betreff: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig
Hier: Information gem. § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend und Schule Information zur Kenntnis
14.05.2020    FA Jugend und Schule      
04.06.2020    FA Jugend und Schule      
Rechnungsprüfungsausschuss Information zur Kenntnis
14.05.2020    Videokonferenz - Rechnungsprüfungsausschuss      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat nimmt die Information über die Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtteil Zentrum-Süd, Telemannstraße 9, 04107 Leipzig, Ligis-ID 010972 g 002

 

Zusammenfassung:

Mit Schreiben des Sächischen Rechnungshofes (SRH) vom 08.08.2018 wurde die Stadt Leipzig über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Neubau Gymnasium Telemannstraße“ durch den SRH in Kenntnis gesetzt. Die Prüfung fand im Zeitraum August 2018 bis Oktober 2019 statt. Die Prüfung betraf Aufgaben im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und des Amtes für Gebäudemanagement.

Mit Schreiben des SRH vom 05.07.2019 wurde der Stadt Leipzig ein vorläufiger Prüfbericht mit Bitte um Stellungnahme übermittelt. Dies erfolgte seitens der Stadt Leipzig mit Schreiben vom 21.08.2019. Bei einem Abschlussgespräch im Amt für Gebäudemanagement (AGM) am 06.09.2019 wurden die Feststellungen nochmals intensiv erörtert. Die Übergabe des abschließenden Prüfberichtes erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2019, auf welches das Dez. Stadtentwicklung und Bau mit Schreiben vom 22.01.2020 nochmals Stellung genommen hat. Gem. § 109 SächsGemO ist der Prüfbericht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt dem Stadtrat vorzulegen. Diese gesetzliche Forderung wird mit dieser Informationsvorlage erfüllt.

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Informationsvorlage gem. § 109 (4) SächsGemO

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Anlagen zur Vorlage ist gegeben.

Begründung der Nichtöffentlichkeit gemäß § 37 (1) Satz 1, 2. Halbsatz SächsGemO: Eine Einzelfallprüfung hat ergeben, dass berechtigte Interessen Einzelner eine Nichtöffentlichkeit der Vorlage und der Beratung in den Ratsgremien erfordern.

Zu den rechtlich geschützten und anerkannten Interessen Einzelner gehören persönliche Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Fragen der Eignung. Aus dem Inhalt der Vorlage sind unter Umständen Rückschlüsse auf einzelne Firmen oder Personen möglich, so dass die Vorlage nicht öffentlich gemacht werden kann.

 

 

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

  1. Anlass

In Erfüllung der gesetzlich normierten Informationspflicht gem. § 109 (4) SächsGemO wird dem Stadtrat die Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben.

 

  1. Ausführliche Darstellung der Information

In Erfüllung der gesetzlich normierten Pflicht gem. § 109 (5) SächsGemO wurden die Nummerierungen der wesentlichen Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde (Anlage 1) in der Stellungnahme (Anlage 2) aufgegriffen und so verwendet.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Nicht relevant

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht relevant

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht relevant

 

Anlagen:  

Anlage 1 Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes vom Oktober 2019 (nö)

Anlage 2 – Stellungnahme des Amtes für Gebäudemanagement vom 22.01.2020 zur Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes. Die Nummerierung der einzelnen Feststellungen entspricht dabei der des Prüfungsberichtes (nö)