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Vorlage - VII-DS-00972  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
22.04.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
FA Finanzen
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
18.05.2020    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018
Anlage 2 _Jahresabschluss zum 31.12. 2018
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12. 2018
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 11.04.2019 (Anlage 2) wird festgestellt.

 

  1. In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 41.137,6 erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55  Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem  Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung  erteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

 

Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel  für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden.

 

Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

2018

2018

41.137,66

1.100.11.1.1.02.25

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat berücksichtigt das Erfordernis, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig weiter auszubauen und die dafür erforderlichen Kapazitäten zu schaffen bzw. Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe in den vom  Eigenbetriebe VKKJ genutzten Objekten abzudecken.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Allgemeines

 

Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.

 

 Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören:

 

- die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen

  der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,

 

- die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie

  die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.

Darüber hinaus ist  Aufgabe des Eigenbetriebes die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).

Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen sowie die Teilhabe und Integration von sozial benachteiligten Schülern im Rahmen der Schulbegleitung.

 

Grundsätzliche Feststellungen

 

Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 41 (Plan 2018: 0) ist im Wesentlichen auf die gering über dem Plan liegende Auslastung der Leistungskapazitäten zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften, ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.*

 

Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.

 

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

 Lagebericht

 

Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen der Satzung sowie der Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.*

 

* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des

   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 10

 

 

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der

Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,

Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.**

 

** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung

    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 11

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

 

Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäߧ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HGrG).

 

Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung geführt worden sind.

 

Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage 6 zusammengefasst.

 

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.***

 

*** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung

      des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018, Seite 17

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

- siehe Zusammenfassung –

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebes schlägt sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:

 

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

 

 (Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

 gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung

 gestellt.)

 

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)

 

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)