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Vorlage - VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02  

 
 
Betreff: Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-DS-00428-ÄA-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

 

Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten

Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse

vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der

Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung.

 

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt und der Satz 1 ersetzt:

 

Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit

den folgenden Änderungen beschlossen:

 

  • Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4:
    In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum 30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum 30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

 

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt:

 

Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den diesbezüglichen Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht verbrauchte finanzielle Mittel für die beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter zweckgebundener Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Über die Verwendung beschließt die Ratsversammlung beginnend ab dem Haushaltsjahr 2019.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

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Stammbaum:
VII-DS-00428   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00428-ÄA-01   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-DS-00428-ÄA-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-03   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-NF-04   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-00428-NF-05   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung