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Vorlage - VII-A-00970  

 
 
Betreff: Demokratisierung MDV
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
06.05.2020 
Verwaltungsausschuss Ort: Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss      
Jugendparlament Vorberatung
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, durch ihre Beteiligung am Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) über die Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) bzw. den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) für eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV durch die Bürger oder deren demokratischen Repräsentationen einzustehen.

 

Dabei soll explizit die Einbindung der Vertretungen der besonderen Nutzer-Gruppen Renter, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte fokussiert werden. Über den Stand der Verhand-lungen legt die Stadtverwaltung jährlich einen Bericht zur Kenntnisnahme für den Stadtrat und das Jugendparlament vor, bis eine abschließende Entscheidung im MDV getroffen

wurde. Darin sollen alle Bemühungen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürger-meisters, die dem oben genannten Ziel förderlich sind, dargelegt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Schon die Stadt Leipzig stellt mit dem Fahrgastbeirat der LVB kein Paradebeispiel für öffentliche Beteiligung dar. Meret Sophie Noll erklärt in einer Anhörung im Landtag zu einem ähnlich gesinnten Gesetzesentwurf: “Rechte haben wir de facto keine. Wir haben eine Aufgabe, eine Funktion bekommen, aber keine Rechte, auf die wir uns berufen können.

 

Angesprochene Probleme und Lösungsvorschläge werden in den Sitzungen von anwe-senden Mitarbeitern kaum aufgenommen. Stellungnahmen können lediglich über die LVB und nicht selbstständig an die Öffentlichkeit getragen werden.”(1)

 

Der Umstand jedoch, dass im MDV demokratische Mitbestimmung gar nicht erst simuliert wird, sondern direkt ausgeschlossen, ist mehr ein Armutszeugnis für die gesamte Region als ein Zeichen für unbürokratisch-funktionalen Nahverkehr. (2)

 

 

Während im “Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)” von 2015/2016 zumindest noch die Beteiligung der Politik in den MDV eine Rolle spielt, findet sich das Wort “Beteiligung” (u.ä.) in den gleichnamigen Berichten von 2013/2014 und 2017 bereits nur noch als unternehmerische Beteiligung wieder. Auch auf den Seiten des MDV selbst, der LVB oder des ZVNL finden sich keine Anhaltspunkte für eine demokratische Be-teiligung an der Gestaltung des MDV wieder. Die Webseite des MDV kennt nicht einmal die demokratische Beteiligung als Begrifflichkeit. (3)

 

Diese Analyse des Ist-Standes, zusammen mit der Feststellung, dass der ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge “unter Beteiligung aller für die Ermittlung des „öffentlichen Interesses” wichtigen Akteure festgelegt werden” (VCD) muss, kann nur einen Handlungs-bedarf ergeben.(4)

 

Dass diese Beteiligungsstruktur, wenn sie denn existiert, sehr gut angenommen wird und zu realen Ergebnissen, die im Sinne der Fahrgäste und der Verkehrsunternehmen sind, zeigen Beispiele aus dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), wo weit über 60 Akteure in die Ge-staltung des neuen Nahverkehrsplans einbezogen worden (darunter viele zivilgesell-schaftliche Interessenvertretungen), oder dem Verkehrsverbund Vogtland (VVV), wo im Vor-feld zur Erweiterung des PlusBus-Angebotes diverse, zahlreich besuchte Kundenforen statt-fanden. Die Vertretung der besonderen Nutzer*innen-Gruppen sollte selbstredend sein. Körperlich eingeschränkte Menschen, Jugendliche und Senior*innen sind aus verschiedenen Gründen aber gleichermaßen mehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ange-wiesen als “Durchschnittsbürger”. Wir, als Vertretung der Leipziger Jugend, sehen über den Weg der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters ein geeignetes Mittel, um ein Anliegen in die Region zu tragen, welches sicher durch die verbleibenden Gebiete geteilt wird. Die Art und der Umfang der Mitbestimmung der Nutzer*innen direkt bzw. über ihre Repräsentation ist sicherlich von vielen Faktoren abhängig zu machen, nicht zuletzt den Kapazitäten, die innerhalb des MDV existieren oder geschaffen werden müssen. Daher möchten wir hier keine konkreten Vorschläge machen. Zuletzt sollte dargelegt werden, wozu der jährliche Bericht notwendig ist; die Stadtverwaltung als auch der Oberbürgermeister haben kein direktes Mitspracherecht in jedweden Belangen des MDV. Es wäre also viel zu kurz gedacht, einen Auftrag, der so komplex ist, aufzugeben, ohne die Möglichkeit zur

Stellungnahme durch Stadtverwaltung und Oberbürgermeister. Dieses Instrument soll also einerseits darlegen, dass auch ohne sichtbare Ergebnisse die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister in der Sache bemüht sind, als auch die Möglichkeit zur demokratischen Kontrolle der strategischen Ausrichtung in dieser Frage bieten. Bei der Befassung mit dem Thema wird jeder Person auffallen, dass Sachsen im puncto Beteiligung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich das deutschlandweite Schlusslicht bildet, aber insbesondere beim ÖPNV. Wir in Leipzig haben die Möglichkeit, dies in unserem Wirkungsbereich des

MDV so gut es geht zu ändern.

 

Referenzen:

(1) https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/Landtagsmehrheit-lehnt-Gesetzentwurf-der-Linken

-fuer-Mitsprache-der-Fahrgaeste-beim-OePNV-ab-276814

(2) Plenarprotokoll 6/92(2) des Sächsischen Landtages, Seiten 9297 ff. (Abrufbar über

http://edas.landtag.sachsen.de/ )

(3) https://www.mdv.de/?s=beteilig

(4) https://www.vcd.org/themen/oeffentlicher-personennahverkehr/personenbefoerderungsgesetz/

 

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Stammbaum:
VII-A-00970   Demokratisierung MDV   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00970-VSP-01   Demokratisierung MDV   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt