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Vorlage - VII-DS-00968  

 
 
Betreff: Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
20.04.2020    Videokonferenz/Telefonkonferenz- FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
21.04.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - Telefonkonferenz      
DB OBM - Vorabstimmung
Ältestenrat
07.04.2020    Ältestenrat - Telefonkonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich im Konsortium mit Hamburg und München als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig die geplanten Projekte im Sinne der Smart City Charta um und gestaltet den Prozess gemeinsam mit dem Konsortium und ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren.

 

2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune in Phase 1 stellt die Stadt Leipzig als Partner im Konsortium einen Förderantrag. Die für die Stadt Leipzig maximale Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. € (35 %) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 bei Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb der Budgets der jeweils zuständigen Fachämter.

 

3. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur Steigerung der Lebensqualität der Bewohner/-innen gefördert.

Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig organisiert: Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung startet das Projekt zunächst mit einer konkretisierenden Antragstellung bei der KfW zur Untersetzung der Antragsschwerpunkte. Diese Konkretisierung wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Erst dann schließt sich die maximal siebenjährige Umsetzungsphase an.

Die aktuelle Bewerbung knüpft an die Bewerbung des Vorjahres an (siehe Beschlussvorlage Nr. DS-VI-07934). Auf den diesjährigen Ausschreibungsschwerpunkt Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk soll mit einer kooperativen Antragstellung mit den Städten Hamburg und München reagiert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele sowie Fachbereiche.

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Am 07.02.2020 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht.

 

Aufgrund der Sondersituation Corona-Virus empfiehlt der Fördermittelgeber (online abgerufener neuer Stand vom 31.03.2020) folgendes Vorgehen:

-          Eilentscheidung und Einreichung der Unterlagen bis 20.05.2020, 24:00 Uhr UND

-          Nachreichung eines Ratsbeschlusses bis 31.07.2020.

Für den Fördermittelgeber ersetzt die Eilentscheidung gemäß Ausschreibungsbedingungen den Ratsbeschluss nicht. Deshalb ist für die Stadt Leipzig die Beschlussfassung als Vorlage mit Eilbedürftigkeit (eine Lesung pro Fachausschuss) und Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 29. April 2020 der formal richtige.

 

Eine Beschlussfassung im Stadtrat in einem regulären Verfahren (zwei Lesungen in den Fachausschüssen) am 20.05.2020 und gleichzeitige Abgabe der Unterlagen beim Fördermittelgeber bis 24:00 Uhr ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie zu unsicher.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

./.

 

III.  Strategische Ziele

 

Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen vorrangig querschnittsorientierte Themenbereiche der Stadtplanung und steuerung im Sinne der integrierten Stadtentwicklung bedient werden, die eine neue digitale Basisinfrastruktur erfordern. Prädestinierte Anwendungsfälle einer solchen datenbasierten Infrastruktur sind insbesondere integrierte/fachübergreifende Projekte mit komplexen Maßnahmen und Zielebenen.

 

Das kommunale Handlungsfeld Digitale Stadt ist als Querschnittsthema im INSEK 2030 verankert und betrifft somit alle strategischen Ziele und Fachbereiche. Die Projektantragstellung trägt somit zur Umsetzung INSEK 2030 bei, stellt die Basisinfrastruktur für eine Vielzahl an integrierten Projekten im Arbeitsprogramm 2023 und untersetzt die Projektbausteine der Smart City Charta Deutschland. Zudem stärkt der Aus- und Aufbau von skalierbaren Schlüsselinfrastrukturen die Datensouveränität der Kommune.

Das Konsortium der Städte Leipzig, Hamburg und München ist als sogenanntes deutschlandweites Schlüsselprojekt im Bereich Urbane Dateninfrastrukturen geplant. Es baut als solches mit dem geplanten Projekt einer vernetzten Dateninfrastruktur ein offenes Referenzmodell für technische und organisatorische Anforderungen sowie zur Beteiligung der Stadtgesellschaft und Region auf. Ziel solcher vom BMI erwünschten Schlüsselprojekte ist es, deutschlandweit übertragbare Referenzmodelle zu entwickeln, die Basis sind für zukünftige Innovationsprozesse, Wertschöpfungsmodelle und zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit in urbanen Räumen.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die aktuelle Bewerbung der Stadt Leipzig (Federführung: Referat Digitale Stadt) knüpft an die bereits in 2019 erfolgte Bewerbung in der ersten Förderstaffel (vgl. Beschlussvorlage Nr. DS-VI-07934) sowie die laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse mit den verschiedenen Fachämtern, Beteiligungsunternehmen und der Expertenkommission Digitale Stadt zum Auf- und Ausbau der Urbanen Datenplattform an (vgl. Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00012). 

 

Ebenso hat die Stadt Leipzig im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an der Erarbeitung der Smart City Charta des Bundes und deren Aktualisierung im Jahr 2020 sowie an der Entwicklung des Förderprogramms intensiv mitgearbeitet.

 

Mit der Ausschreibung soll die digitale Transformation der Kommunen durch Smart City-Modellprojekte gefördert werden. Ziel ist die Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung und der dafür notwendige Kompetenzaufbau, wobei der Wissenstransfer zu anderen Kommunen einen zentralen Baustein darstellt (Ziel übertragbare Referenzmodelle). Insgesamt sollen die Handlungsfähigkeit, Datensouveränität und -hoheit der Kommunen gestärkt, die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Gegenstand der Förderung sind somit beispielhafte kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung (integrierte Smart-City-Strategien) sowie deren Umsetzung mit Investitionen. Einzelvorhaben sind nicht förderfähig.

 

Mit der Bewerbung um die Fördermittel in der nun zweiten Förderstaffel wäre die Stadt Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und innovativen Modellprojekten.

 

Das Antragsverfahren ist zweistufig organisiert: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung wird nach der Jurysitzung am 01. September 2020 bekannt gegeben.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Diese Konkretisierung wird dem Stadtrat zum Beschluss gegeben. Erst dann schließt sich die Umsetzungsphase bis zum Jahr 2027 an.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Steuerung und Ziel

 

Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie der Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung, im lokalen Konsortium mit den Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, Unternehmen, Region) und arbeitet im nationalen Konsortium mit Hamburg (Konsortialleitung) und München mit. 

 

Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung infrastruktureller, Sektor übergreifender Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur Bewältigung der Herausforderungen und gesellschaftlicher Wechselwirkungen einer wachsenden Stadt (bspw. Ökonomie, Ökologie, Soziodemografie, knapper Güter, Ressourcenplanung, gesellschaftliche Akzeptanz). Voraussetzung dafür ist eine daten- und technologiesouveräne Kommune, die über das Wissen und die Infrastruktur für den Umgang mit steigenden Datenmengen und komplexen Handlungsabwägungen verfügt, sowie den Ausbau von erforderlichen Kooperationen mit zentralen Akteuren und weiteren Städten vorantreibt.

 

Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung von Themenbereichen und Vorhaben, die aufgrund ihres querschnittshaften Charakters die Entwicklung von mehreren Handlungsfeldern der Digitalisierung und damit den Ausbau von Digitalvorhaben in der Breite unterstützen. Dies sind u.a. digitale Infrastrukturen und Plattformen sowie die Sicherung von Teilhabe und Beteiligung.

 

 

2.2 Grundidee der Bewerbung der Städte Leipzig, Hamburg und München

 

Grundidee des städteübergreifenden Vorhabens ist der Aus- und Aufbau einer sicheren und vernetzten Dateninfrastruktur deren Grundlage durch die Urbane Datenplattform (UDP) gelegt wird. In der Weiterführung wird die aktuell in der Entwicklung befindlichen Urbane Datenplattform als Basiskomponente im Betrieb und bei der Weiterentwicklung für die nächsten Jahre kofinanziert und für stetig wachsende Datenmengen und innovative Anwendungen der digitalen Stadt nutzbar gemacht.

Diese Daten werden durch Algorithmen in Anwendungen/Dienste im Bereich Analytik, Simulation, virtuelle Stadtplanung und -steuerung bereitgestellt. Mehrwerte solcher Anwendungen und Dienste sind nachvollziehbare Prozesse der Zielbildung/Zielabrechnung, Komplexitätsreduktion, Entscheidungsabwägung und -vermittlung innerhalb der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen, der Politik und dem Bürger bspw. in Bereichen der Umweltplanung, Stadt- und Infrastrukturplanung für Wirtschaft und Soziales, Verkehrssteuerung/-planung, Ressourcennutzung, politische Abwägungen). Das Projektvorhaben soll unter dem Arbeitstitel „Digitaler Zwilling“ eingereicht werden.

 

Konkrete Projekte, deren Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse datenbasiert über solch einen digitalen Zwilling unterstützt werden können, finden sich im Arbeitsprogramm 2023 sowie in (datengetriebenen) Fachvorhaben der Ämter bzw. der Beteiligungsunternehmen.

 

Solche können beispielsweise sein:

- Steigerung der Lebensqualität (Freiraumplanung, Flächenmanagement, Klima-Monitoring, Ordnung und Sauberkeit)

- Datenstadt (Sensorik)

- Digitalcampus

- SPARCS: Virtuelles Energiesystem

- Smart Infrastructure HUB (SI-HUB): Bereitstellung von Open Data

- Intelligente Verkehrssteuerung

- eCulture, virtueller Forschungssaal: Projekt der städtischen Museen

- Ausbau Open-Data-Portal

- Beteiligungsprozesse auf Basis digitaler Zwilling

- Masterplan Gefahrenabwehr

- Schule Planen, Gesundheitsinfrastruktur, BIM Modell

- Nachhaltige Mobilität, Energie- und Wasserversorgung.

 

Anwendungsfälle, die einen Beitrag zu diesen Projekten leisten, werden teilweise bereits jetzt im Konzept zur Urbanen Datenplattform mit bedacht.

 

Aus der Grundidee resultieren vier strategische Themenbereiche (mit Maßnahmen), die Gegenstand der gemeinsamen Antragstellung sein werden und somit den langfristigen Aufbau des Herzstückes einer datensouveränen und co-creativen Kommune unterstützen sollen:

 

 

Abbildung 1: strategische Themenbereiche (mit Maßnahmenauswahl, nicht abschließend) des Vorhabens und Ökosystem Digitale Stadt (nicht abschließend)

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist ab dem 01. September 2020 zu erwarten. Offiziell sollen die Siegerkommunen wieder auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik im Dezember 2020 bekanntgegeben werden. Austragungsort ist in diesem Jahr Leipzig.

 

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune werden in Abstimmung mit den Fachämtern und Beteiligungsunternehmen die Aufgabenschwerpunkte mit konkreten Vorhaben untersetzt sowie die Mittelverteilung in den kommenden Haushaltsperioden im Rahmen der Förderantragstellung abgestimmt.

 

Die Bewerbung setzt mit diesem Vorgehen an die bereits im INSEK 2030 formulierten und verabschiedeten Inhalte des Querschnittsthemas Digitale Stadt an und folgt den zentralen Leitlinien und Handlungsempfehlungen sowie den Ausschreibungskriterien für eine Modellkommune Smart City.

 

Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der Maßnahmenbeginn ist aktuell für Januar 2021 vorgesehen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe von 35 % kann bis zu 50 % aus Finanzmitteln Dritter, z.B. aus bereits bewilligten Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen, gedeckt werden.

 

Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Projektzeitraum (max. 7 Jahre). Die bei einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Eigenanteile für die Haushaltsjahre 2021/2022 sind in den Haushaltsansätzen des Referates Digitale Stadt zur Planung angemeldet. In den folgenden Haushaltsjahren ist eine Verteilung der Budgets entsprechend der konkretisierten Antragstellung mit den Fachämtern und Beteiligungsunternehmen vorgesehen.

 

Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage zur Antragstellung bei der KfW über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.  

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen förderfähig.

 

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune sind für die Projektlaufzeit ab 2021 zunächst Stellen in der Stellenplanung des RDS aufgenommen. Weitere aus Fördermitteln finanzierte Stellen, die konkreten Maßnahmen der Fachämter zugeordnet sind, werden aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ beantragt und ab 2023 in den jeweiligen Stellenplanungen der Fachämter aufgenommen.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Zuge der Umsetzung laufender Vorhaben haben bereits Beteiligungen stattgefunden. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit der Bürgerschaft ist im Zuge der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie geplant.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet werden. Beginnend ab dem dritten Quartal 2020 ist zunächst ein breiter Beteiligungsprozess mit Verwaltung, Beteiligungsunternehmen, Expert/-innen und Bürger/-innen zur Diskussion und Gestaltung der Digitalisierungsstrategie vorgesehen. Im Ergebnis sollen für das Querschnittsthema Digitalisierung im INSEK eine Strategie mit Leitlinien entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze zur Digitalisierung in Leipzig aufstellen. Zum Prozess der Strategieentwicklung folgt zeitnah eine gesonderte Beschlussvorlage.

 

7. Besonderheiten

 

./.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht möglich.

 

Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler Basisprojekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren. Die Stadt Leipzig befindet sich nicht mehr auf dem Weg zur Smart City.

 

Anlagen: