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Vorlage - VII-A-00967  

 
 
Betreff: Gegen Lichtverschmutzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
19.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
16.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
30.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
SBB Mitte
25.06.2020 
SBB Mitte abgelehnt     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu erstellen oder eine bestehende Vorlage anzupassen, die der Lichtverschmutzung in der Stadt entgegenwirkt.

Sie soll beinhalten, dass alle nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen und Leucht-schriftzüge von allen Gewerbearten außerhalb der Geschäftszeiten abzuschalten sind. Ferner sollen Strafmaßnahmen in einem angemessenen Rahmen festgelegt werden. Die Sicherheitsrelevanz ist auf Nachfrage gegenüber der Stadtverwaltung nachzuweisen. Es soll die Möglichkeit geben, nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen und Leuchtschriftzüge gegen eine turnusmäßige Gebühr anzumelden und damit außerhalb der Geschäftszeiten zu betreiben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

“Lichtsmog stört die Finsternis und ganze Ökosysteme - und macht auch uns Menschen krank”, beginnt ein Artikel des Bayerischen Rundfunks vom April diesen Jahres. (1) Eine Erkenntnis, die sich seit Beginn der 2000er Jahre häuft und trotzdem politisch wenig Be-achtung findet. (2)

Die Bundesgesetzgebung besagt dazu lediglich, dass Immissionen jeglicher Art zu unter-binden sind, wenn sie “nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeiführen.” (3) Doch diese Einschränkung wird nicht weiter numerisch festgelegt. Viele Zivilgesellschaftliche Akteure, unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), bemängeln diesen Umstand seit Jahren.

Der Vorteil des Föderalismus liegt nun darin, dass wir als Stadt Leipzig in unserem Wirkungsbereich diese Lücken durch konkrete Maßnahmen schließen können, was mit diesem Antrag getan werden soll.

 

Eine weitere Erklärung zur Notwendigkeit der Ziele des Antrages scheint nicht nötig, da die

Stadtverwaltung bereits im Verwaltungsstandpunkt VI-A-07963-VSP-01 dargelegt hat, dass sieLichtverschmutzung als Problem erkennt und handelt.

Allerdings wird der angeführte Lichtmasterplan (VI-DS-06606), welcher zum Zeitpunkt der

Antragsstellung noch nicht zugänglich ist, wie folgt zusammengefasst: “[Er] versteht sich als eine konzeptionelle Planung, die auf Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt.

 

Hervorzuheben ist dabei das Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte Lebensräume nach Naturschutzrecht [...] vor Lichtemission zu bewahren.” Der Fokus scheint also auf den Naturschutzgebieten und den naturnahen Räumen zu liegen. Wir möchten mit diesem Antrag aber auch jene Gewerbe, die sich inmitten städtischen Bebauung befinden, ansprechen und eben auch diese Beleuchtungen in den Fokus rücken, die sich zwar nicht im öffentlichen Raum befinden, aber auf ihn wirken. Ein typisches Beispiel hierfür können die in schrillen Farben leuchtenden “CLOSED”-Schilder vieler Einzelhandelsgeschäfte sein, aber auch viele andere. Das der öffentliche Raum durch den bereits vorhandenen Konzessions-vertrag geschützt ist, stellen wir zudem äußerst in Frage.

 

Dieser Antrag soll nicht als “Angriff” an die Gewerbe in der Stadt Leipzig zu verstehen sein, es ist lediglich eine Schutzmaßnahme für Natur und Menschen. Den Betreibenden von Gewerben entsteht durch den Antrag kein unmittelbarer Schaden, im Gegenteil; sie sparen schlichtweg Strom, was nicht zuletzt auch eine gute Maßnahme im Umweltschutz ist.

 

Wir sehen das Verwaltungshandeln, dass aus dem oben genannten Verwaltungsstandpunkt hervorgeht, als nicht ausreichend an und möchten die noch in der Entstehung befindliche Vorlage (“Lichtmasterplan”) dahingehend ergänzen oder für die Erstellung einer neuen Vorlage eintreten.

 

Referenzen:

(1) https://www.br.de/themen/wissen/lichtverschmutzung-lichtsmog-licht-nacht-himmel-milchstra

sse-tier-led-hell-102.html

(2) http://www.lichtverschmutzung.de

(3) §3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), einzusehen unter:

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__3.html

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00967   Gegen Lichtverschmutzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00967-VSP-01   Gegen Lichtverschmutzung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt