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Vorlage - VII-DS-00674-NF-02  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00674
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
25.02.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
städtebaulicher Vertrag (Urkunde vom 24.02.2020)
Anl1 Auflistung Flurstücke im BP354
Anl5.6Lageplan2U5-2
Anl5.7Lageplan3U5-3
Anl5.8Lageplan4U5-4
Anl5.9RadGehwegNordU5-5
Anl5.10RAdGehwegNordU5-6
Anl5.11RadgehwegSüdOstU5-7
Anl5.12RadGehwegAmBahngrabenU5-8
Anl5.13mHöhenplanKreisAstStahmelnerAlleeU6-1-1
Anl5.14HöhenplanKreisAstWiesenringU6-1-2
Anl5.15HöhenplanKreisAstStahmOstU6-1-3
Anl1aPlanGrundstücksituation
Anl5.16HöhenplanKreisAußenringU6-1-4
Anl5.17HöhenplanStahmelnerAlleeU6-3
Anl5.18HöhenplanStahmelnerAlleeU6-4-1
Anl5.19HöhenplanWiesenringU6-4-2
Anl5.20HöhenplanRadGehwegNordU6-5
Anl5.22HöhenplanRadGehwegSüdTeilOstU6-7
Anl5.23HöhenplanRadGehwegBahngrabenU6-8
Anl5.24QuerschnittSQ1-SQ4U14-2-1
Anl5.25QuerschnittKreisverkehrSQ5U14-2-2
Anl6.19LSN_GP_LP3_Entwurfsbeschr_150417
Anl3LageplanVertrags-BPgebiet
Anl5.26QuerschnittSQ6U14-2-3
Anl5.27QuerschnitteRadGehwegeSQ7-9U14-2-4
Anl5.28SchleppkSichtdreieckU16-1-1
Anl6.2150417_GP01_LSN301_Lageplan-Bestand
Anl5.29 SchleppkSichtdreiecke2U16-1-2
Anl6.4150417_GP03_LSN303_Schwerpunkte
Anl5.30PberflächenwasserEinzugsgebieteU18-1-1
Anl5.31OberlächenentwZeitbeiwertverfahrenU18-1-2
anl5.32BerechnungStraßenabläufeU18-2
Anl5.33Verkehrsuntersuchung2014.03.27
Anl4BPlanNr. 354
Anl6.1PlanlisteGrünplanung
Anl6.5150417_GP04_LSN311_Pflanzkonzept-1
Anl6.6150417_GP05_LSN312_Pflanzkonzept-2
Anl6.7150417_GP06_LSN313_Pflanzkonzept-3
Anl6.8150417_GP07_LSN314_Pflanzkonzept-4
Anl6.9150417_GP08_LSN315_Pflanzkonzept-5
Anl6.10150417_GP09_LSN316_Pflanzkonzept-6
Anl6.11150417_GP10_LSN321_Schnitte
Anl6.12150417_GP11_LSN342_Massnahmen-Zuordnung
Anl6.13150417_GP12_LSN343_Massnahmen-1
Anl5.1Deckblatt
Anl6.14150417_GP13_LSN344_Massnahmen-2
Anl6.15150417_GP14_LSN35_Visualisierungsblatt
Anl6.16150417_Planliste Grünplanung
Anl6.17150417_Protokolle29.04.13
Anl6.18150417_Protokolle-2
Anl7 Lageplanmit den geplantenBaufeldern
Anl8 Standards Grünmaßnahmen
Anl10 AnforderungenSchlussdokumentation
Anl11 SchreibenStadtzurEntwurfsplanung30.07.19
anl12AusführungsbeschreibungDrosselbauwerk
Anl5.2Inhaltsverzeichnis
Anl13 BaufeldzuordnungKostenGrünordnung
Anl14 EntwurfVertragserfüllungsbürgschaft
Anl15 EntwurfGewährleistungsbürgschaft
Anl16 Abtretungserklärung
Anl5.3Übersichtslageplan
Anl5.4Erläuterungsbericht
Anl5.5Lageplan1U5-1

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der städtebauliche Vertrag mit der metaWerk Leipzig GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen und artenschutzfachlichen Maßnahmen bezüglich der geplanten Vorhaben im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. … Euro werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden (Entwurfsplanung ist noch in Prüfung, Zahlen werden nachgeliefert).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den neu zu errichtenden Verbindungsweg, Teilfläche der Flurstücke 161/16 und 161/34 jeweils Gemarkung Stahmeln, gelegen zwischen Flurstück 161/43 bis 161/35 jeweils Gemarkung Stahmeln einzuleiten.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren für den Neuen Ring (Flurstück 161/44 der Gemarkung Stahmeln), beginnend bei Flurstück 161/51 bis Flurstück 161/43 jeweils Gemarkung Stahmeln gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Lützschena-Stahmeln

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

Noch in Prüfung, wird nachgereicht

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter der Stadt wurden in den letzten Jahren mehrfach mit den Vertragsverhandlungen und der Fortführung der Vertragsinhalte gemeinsam mit dem Erschließungsträger befasst. Im Rahmen der Abwägung der unterschiedlichen Belange konnten jeweils Lösungen gefunden werden.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Erschließungsträger will das Bebauungsplangebiet entwickeln, da er sich in Verhandlungen mit einem Vertragspartner befindet, der in dem Baufeld II bereits im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen will. Um die Voraussetzungen für das für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Baurecht zu schaffen, ist der wirksame Abschluss des städtebaulichen Vertrages als Voraussetzung für die Sicherung der straßenseitigen Erschließung und die Abwägung der B-Planbelange und den herbeizuführenden Satzungsbeschluss in der Stadtratssitzung im Februar erforderlich, um diese Zeitschiene nicht zu gefährden.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, das erhöht auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume. Durch die Entwicklung des Gewerbeparks und die Ansiedlung von Betrieben werden Faktoren geschaffen für eine vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur, da sich hier auch Wechselwirkungen zwischen Gewerbebetrieben in der Stadt ergeben, die die allgemeine Attraktivität diesbezüglich erhöhen. Hierdurch entstehen dann auch gute Rahmenbedingungen für den Erhalt oder die Neuschaffung qualifizierter Arbeitsplätze.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ in drei Baufeldern. Eine erste Ansiedlung und deren Inbetriebnahme im Baufeld II ist bereits für Oktober 2020 vorgesehen.

 

Die Grundstücke im Plangebiet gehören verschiedenen Eigentümern, die den Erschließungsträger zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages bevollmächtigen werden. (Die Vollmachten liegen noch nicht vor, und einzelne Vertragsinhalte sind noch in Verhandlung, daher sind noch Ergänzungen und inhaltliche Anpassungen nach Übergabe der entsprechenden Unterlagen erforderlich, diese sollten spätestens vor Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorliegen, um einen Handlungsauftrag der Eigentümer für den Erschließungsträger erkennen zu lassen und auszuschließen, dass man es mit vollmachtlosen Vertretern zu tun hat).

 

Der städtebauliche Vertrag regelt die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung durch Ausbau/Verlegung einzelner Anlagen und Rückbau anderer nicht mehr benötigter Anlagen. Weiterhin sichert der Vertrag die Planung und Durchführung der grünordnerischen und artenschutzfachlichen Maßnahmen, die relevant sind für die B-Planabwägung sowie Schutzfunktionen für Lärmschutz oder Sichtschutz usw.

 

Die Entwurfsplanung für die Straßenbaumaßnahmen wurde am 06.12.19 übergeben und befindet sich derzeit noch in Prüfung. Die Höhe der Kosten für diese Maßnahmen ist noch nicht abschließend bezifferbar, da die Kostenberechnung noch unvollständig ist. Es ist aber davon auszugehen, dass die straßenseitige Erschließung weit über 2 Mio. Euro umfasst.

 

Die grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen belaufen sich auf mindestens 1,5 Mio. Euro, da hier auch noch Leistungspositionen noch nicht mit Kosten untersetzt sind.

 

Diese Kosten sind zur Sicherung der Durchführung in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft oder durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto abzusichern.

 

Für die neu herzustellenden Straßenteile ist eine Widmung erforderlich, für die rückzubauende Straße Neuer Ring ist eine Einziehung erforderlich. Daher die Beschlusspunkte 3. und 4.

 

Der Neufassung kann nunmehr der am 24.02.2020 beurkundete städtebauliche Vertrag beigelegt werden. Auf zwei wesentliche Punkte wird hierbei hingewiesen.

1. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und zur Verhinderung von LKW-Parken im öffentlichen Bereich hat sich der Erschließungsträger verpflichtet, zusätzliche LKW-Stellplätze in Höhe von 25 % über den bauordnungsrechtlich angeordneten Bedarf hinaus auf den Baufeldern 1, 2 und 3 zu schaffen. Bis zur Herstellung dieser Stellplätze auf den jeweiligen Baugrundstücken, werden diese Stellplätze auf dem Flurstück 161/37 gesichert (§ 1 Abs. 7 des städtebaulichen Vertrags).

 

2. Hinsichtlich des Lärmschutzes hat sich der Erschließungsträger zusätzlich zur Einhaltung der Festsetzungen im Bebauungsplan verpflichtet, die Einreichung der Ausführungsplanung bezüglich sämtlicher Schallschutzbauwerke bis spätestens zum 31.10.2020 unter Nachweis der Einhaltung der Orientierungswerte und der jeweiligen Maßnahmenbeschreibung zur Reduzierung der Lärmimmissionen einzureichen. Sollte sich daraus keine Plankonformität ergeben, prüft die Stadt zur Umsetzung dieser Maßnahmen, inwieweit dies über Befreiungen oder Planänderungen umgesetzt werden kann (§ 5 Abs. 9 des städtebaulichen Vertrags). 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahme.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen werden nachgereicht, wenn die Prüfung zur übergebenen Entwurfsplanung abgeschlossen ist.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nichtzutreffend

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Bürgerbeteiligungen durchgeführt.

 

7. Besonderheiten

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte kein Beschluss vorliegen, wäre die straßenseitige Erschließung für die geplanten Vorhaben nicht gesichert, ebenso nicht die Durchführung der grünordnerischen, Ausgleichs- und artenschutzfachlichen Maßnahmen. Diese Dinge sind abwägungsrelevant für den Bebauungsplan, der demzufolge erst nach Wirksamwerden des städtebaulichen Vertrages zum Satzungsbeschluss geführt werden kann. Erst dann können die gewünschten Baugenehmigungen erteilt werden.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag (Stand 24.02.2020) nebst Anlagen

Aufgrund des Umfangs der Anlagen wird darauf verzichtet, alle Unterlagen als Ausdruck der Vorlage beizufügen. Die Unterlagen sind komplett im allris hinterlegt.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 65 1 städtebaulicher Vertrag (Urkunde vom 24.02.2020) (7842 KB)    
Anlage 2 2 Anl1 Auflistung Flurstücke im BP354 (1091 KB)    
Anlage 3 3 Anl5.6Lageplan2U5-2 (809 KB)    
Anlage 4 4 Anl5.7Lageplan3U5-3 (1873 KB)    
Anlage 5 5 Anl5.8Lageplan4U5-4 (2232 KB)    
Anlage 6 6 Anl5.9RadGehwegNordU5-5 (733 KB)    
Anlage 7 7 Anl5.10RAdGehwegNordU5-6 (690 KB)    
Anlage 8 8 Anl5.11RadgehwegSüdOstU5-7 (885 KB)    
Anlage 9 9 Anl5.12RadGehwegAmBahngrabenU5-8 (833 KB)    
Anlage 10 10 Anl5.13mHöhenplanKreisAstStahmelnerAlleeU6-1-1 (353 KB)    
Anlage 11 11 Anl5.14HöhenplanKreisAstWiesenringU6-1-2 (347 KB)    
Anlage 12 12 Anl5.15HöhenplanKreisAstStahmOstU6-1-3 (361 KB)    
Anlage 13 13 Anl1aPlanGrundstücksituation (5801 KB)    
Anlage 14 14 Anl5.16HöhenplanKreisAußenringU6-1-4 (347 KB)    
Anlage 15 15 Anl5.17HöhenplanStahmelnerAlleeU6-3 (370 KB)    
Anlage 16 16 Anl5.18HöhenplanStahmelnerAlleeU6-4-1 (375 KB)    
Anlage 17 17 Anl5.19HöhenplanWiesenringU6-4-2 (364 KB)    
Anlage 18 18 Anl5.20HöhenplanRadGehwegNordU6-5 (379 KB)    
Anlage 19 19 Anl5.22HöhenplanRadGehwegSüdTeilOstU6-7 (343 KB)    
Anlage 20 20 Anl5.23HöhenplanRadGehwegBahngrabenU6-8 (348 KB)    
Anlage 21 21 Anl5.24QuerschnittSQ1-SQ4U14-2-1 (398 KB)    
Anlage 22 22 Anl5.25QuerschnittKreisverkehrSQ5U14-2-2 (330 KB)    
Anlage 23 23 Anl6.19LSN_GP_LP3_Entwurfsbeschr_150417 (83 KB)    
Anlage 24 24 Anl3LageplanVertrags-BPgebiet (940 KB)    
Anlage 25 25 Anl5.26QuerschnittSQ6U14-2-3 (330 KB)    
Anlage 26 26 Anl5.27QuerschnitteRadGehwegeSQ7-9U14-2-4 (354 KB)    
Anlage 27 27 Anl5.28SchleppkSichtdreieckU16-1-1 (1341 KB)    
Anlage 28 28 Anl6.2150417_GP01_LSN301_Lageplan-Bestand (2050 KB)    
Anlage 29 29 Anl5.29 SchleppkSichtdreiecke2U16-1-2 (2049 KB)    
Anlage 30 30 Anl6.4150417_GP03_LSN303_Schwerpunkte (4604 KB)    
Anlage 31 31 Anl5.30PberflächenwasserEinzugsgebieteU18-1-1 (58 KB)    
Anlage 32 32 Anl5.31OberlächenentwZeitbeiwertverfahrenU18-1-2 (72 KB)    
Anlage 33 33 anl5.32BerechnungStraßenabläufeU18-2 (12 KB)    
Anlage 34 34 Anl5.33Verkehrsuntersuchung2014.03.27 (6008 KB)    
Anlage 35 35 Anl4BPlanNr. 354 (9898 KB)    
Anlage 36 36 Anl6.1PlanlisteGrünplanung (152 KB)    
Anlage 37 37 Anl6.5150417_GP04_LSN311_Pflanzkonzept-1 (1304 KB)    
Anlage 38 38 Anl6.6150417_GP05_LSN312_Pflanzkonzept-2 (1249 KB)    
Anlage 39 39 Anl6.7150417_GP06_LSN313_Pflanzkonzept-3 (1484 KB)    
Anlage 40 40 Anl6.8150417_GP07_LSN314_Pflanzkonzept-4 (2215 KB)    
Anlage 41 41 Anl6.9150417_GP08_LSN315_Pflanzkonzept-5 (1409 KB)    
Anlage 42 42 Anl6.10150417_GP09_LSN316_Pflanzkonzept-6 (582 KB)    
Anlage 43 43 Anl6.11150417_GP10_LSN321_Schnitte (232 KB)    
Anlage 44 44 Anl6.12150417_GP11_LSN342_Massnahmen-Zuordnung (135 KB)    
Anlage 45 45 Anl6.13150417_GP12_LSN343_Massnahmen-1 (603 KB)    
Anlage 46 46 Anl5.1Deckblatt (294 KB)    
Anlage 47 47 Anl6.14150417_GP13_LSN344_Massnahmen-2 (300 KB)    
Anlage 48 48 Anl6.15150417_GP14_LSN35_Visualisierungsblatt (57699 KB)    
Anlage 49 49 Anl6.16150417_Planliste Grünplanung (98 KB)    
Anlage 50 50 Anl6.17150417_Protokolle29.04.13 (2003 KB)    
Anlage 51 51 Anl6.18150417_Protokolle-2 (2005 KB)    
Anlage 52 52 Anl7 Lageplanmit den geplantenBaufeldern (135 KB)    
Anlage 53 53 Anl8 Standards Grünmaßnahmen (56 KB)    
Anlage 54 54 Anl10 AnforderungenSchlussdokumentation (89 KB)    
Anlage 55 55 Anl11 SchreibenStadtzurEntwurfsplanung30.07.19 (2137 KB)    
Anlage 56 56 anl12AusführungsbeschreibungDrosselbauwerk (695 KB)    
Anlage 57 57 Anl5.2Inhaltsverzeichnis (6 KB)    
Anlage 58 58 Anl13 BaufeldzuordnungKostenGrünordnung (218 KB)    
Anlage 59 59 Anl14 EntwurfVertragserfüllungsbürgschaft (71 KB)    
Anlage 60 60 Anl15 EntwurfGewährleistungsbürgschaft (70 KB)    
Anlage 61 61 Anl16 Abtretungserklärung (81 KB)    
Anlage 62 62 Anl5.3Übersichtslageplan (1957 KB)    
Anlage 63 63 Anl5.4Erläuterungsbericht (127 KB)    
Anlage 64 64 Anl5.5Lageplan1U5-1 (1733 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00674   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00674-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00674-ÄA-01-VSP-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-DS-00674-NF-02   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag