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Vorlage - VII-DS-00960  

 
 
Betreff: Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg";
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
OR Engelsdorf Anhörung
08.03.2021 
OR Engelsdorf      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Flächennutzungsplan Planzeichnung
Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung
Begründung zum Flächennutzungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Ost

Ortsteil: Engelsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Voraussetzung für die Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ geschaffen werden. Die Darstellungen des FNP stimmen nicht mit den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes überein, so dass der FNP im Parallelverfahren geändert werden soll.

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die FNP-Änderung unterstützt die strategischen Ziele „Bezahlbares Wohnen" und „Quartiersnahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote", indem sie

  • Flächen für Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten oder Flächen für Sonderwohnformen (wie z.B. altengerechtes Wohnen)
  • sowie Flächen für soziale und kulturelle Nutzungen

planungsrechtlich sichert.

Das Vorhaben liegt nicht in einem Schwerpunktgebiet des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030. In der Ortsteilstrategie ist der Ortsteil Engelsdorf der Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln" zugeordnet. Es sollen Entwicklungen gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die soziale Infrastruktur und die Nahversorgungsangebote bedarfsorientiert ausgebaut werden.

Daraus ergeben sich aus der Ortsteilstrategie für die FNP-Änderung folgende relevante Handlungsansätze, die mit dieser Änderung umgesetzt werden:

  • Flächenpotenziale zur Schaffung neuen Wohnraums und wohnortnaher Infrastruktur nutzen, in Verbindung mit bedarfsgerechter Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infrastruktur
  • Baurecht schaffen für ein neues Nahversorgungszentrum/Ansiedlung eines Nahversorgers.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Plangebiet besteht die Absicht, auf einer brachgefallenen Fläche einen Wohnungsbaustandort und ein Nahversorgungszentrum zu entwickeln. Der dazu erforderliche Bebauungsplan kann wegen entgegenstehender Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden. Daher soll der Flächennutzungsplan geändert werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Entwurfes der Flächennutzungsplan-Änderung und seiner Begründung herbeigeführt.

Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherige Darstellung im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche nicht mehr den aktuellen Entwicklungsabsichten für die Entwicklung des geplanten Nahversorgungszentrums und der Wohnbebauung entspricht und damit im Widerspruch zu im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen steht.

Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Wohnbaufläche und als gemischte Baufläche dargestellt.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe Bürgerbeteiligung) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchführen.

Sofern im Ergebnis der Beteiligung keine Änderungen oder Ergänzungen an den Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Feststellungsbeschluss an.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Änderungsbereich dieser FNP-Änderung war zuvor schon Bestandteil des Verfahrens zur „1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen“ (dort: Änderungsbereich Nr. 1.9 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“). In dem Verfahren ist bereits eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgt. In deren Rahmen sind Stellungnahmen eingegangen, die diese Änderung betreffen. Diese wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfes dieser Flächennutzungsplan-Änderung und seiner Begründung berücksichtigt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht weitergeführt und der Bebauungsplan kann nicht als Satzung beschlossen werden.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Flächennutzungsplan Planzeichnung

3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung

4 Begründung zum Flächennutzungsplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1449 KB)    
Anlage 2 2 Flächennutzungsplan Planzeichnung (785 KB)    
Anlage 3 3 Flächennutzungsplan, Planzeichenerklärung (118 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Flächennutzungsplan (810 KB)