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Vorlage - VII-DS-00428-ÄA-03  

 
 
Betreff: Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-DS-00428
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Fachförderrichtlinie wird im Punkt 9 - Bewilligungsverfahren - wie folgt geändert (fett gedruckt):

Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur Vergabeentscheidung nach formaler Prüfung und fachlicher Expertise im pflichtgemäßen Ermessen unter Vorberatung durch die fachlich jeweils zuständigen beratenden Ausschüsse nach § 17 der Hauptsatzung im abschließenden Einvernehmen mit den Fachausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Digitales und Finanzen

Begründung:

Ein gemeinsames abschließendes Einvernehmen der Fachausschüsse Finanzen und Wirtschaft, Arbeit, Digitales bei Fragen zu Maßnahmen der Gästetaxe wird als geboten angesehen, weil sich der Fachausschuss Finanzen grundsätzlich mit den Einnahmen und Ausgaben der Stadt befasst und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales fachlich federführend bei der touristischen Entwicklungsplanung ist.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00428   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00428-ÄA-01   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-DS-00428-ÄA-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-03   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-NF-04   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-00428-NF-05   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung